Oft weiß das Arbeitsministerium nicht, was das Finanzministerium macht . . .

23. Februar 2015  Meldungen

Endlich: Matthias Birkwald spricht zu einem finanzpolitischen Thema!

Warum ist denn das so wichtig?

Man erinnere sich:

Das Arbeitsministerium zerlegte seit 2001 unter Walter Riester die gesetztliche Rente.

Die Gefahr der Altersarmut entstand.

Erst jetzt galt Norbert Blüms Satz nicht mehr „Eines ist sicher: Die Rente.“

Es musste privat vorgesorgt werden.

Die Riester-Rente aber wurde nicht im Arbeitsministeriunm ausgeheckt, sondern im Finanzministerium:

Wer sein Geld bei der Allianz ablieferte, sorgte zusätzlich dafür, dass auch noch Steuergelder der Allianz-Versicherung hinterhergeschoben wurden.

Das sollte dann – für Staat und für Versicherte sehr teuer – den Lebensstandard im Alter sichern.

Jetzt allerdings – aufgrund z.B. der EZB-Niedrigzinspolitik – können Versicherer ihre Versprechen nicht mehr halten: Schäuble macht ihnen den Rücken frei: Sie müssen ihre Zusagen nicht halten. Also: Auch die Privatvorsorge ist an der Wand, die gesetzliche Rente dank Riester sowieso.

Deshalb war das so wichtig: Ein Sozialpolitiker fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente in einer finanzpolitischen Debatte!

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Deutsche blicken düster aufs Alter – Die Rente wird nicht zum Leben reichen

23. Februar 2015  Meldungen

Eine Studie ließ in dieser Woche aufhorchen: 12,5 Millionen Deutsche sind arm. Besonders kritisch sieht die Entwicklung bei den Rentnern aus. Kein Wunder, dass eine große Mehrheit der Deutschen pessimistisch auf die Altersabsicherung schaut.

Sonntag, 22. Februar 2015, Quelle n-tv

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) glauben nach einer Umfrage nicht, dass ihre staatliche Rente im Alter zum Leben reichen wird. Unter den 30- bis 39-Jährigen sind es sogar 93 Prozent, bei den über 65-Jährigen 49 Prozent, wie die Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab. Ganzen Beitrag lesen »

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Lücken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Grünen-SPD-Landesregierung

11. Februar 2015  Meldungen

Der folgenden Artikel ist dem Info des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadt Stuttgart „Zur Sache“ vom Dezember 2014 entnommen. Er zeigt deutlich eine der Lücken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Grünen-SPD-Landesregierung auf: Die Zahl der Freistellungen für die Personalräte wurde erhöht, was sehr zu begrüßen ist, aber die Dienststellen, aus denen die freigestellten Personalräte stammen, bekommen nicht in voller Höhe Personal zum Ersatz. So auch in Stuttgart. Die Verwaltung wollte die Stellen der zusätzlich freigestellten Personalräte nicht ersetzen. Die Fraktionen LINKE-SÖS-Grüne und SPD erreichten einen Kompromiss – siehe unten – aber keine volle Nachbesetzung. Dieses Gesetz bedarf dringend der Nachbesserung!

Der Gemeinderat hat die von Referat AK geplante Nichtbesetzung der zusätzlichen Freistellungen der Örtlichen Personalräte nicht akzeptiert. Mit eindeutigen Plädoyers einiger Fraktionen wurde dem Plan der Verwaltung, auf Arbeitsverdichtung statt Stellenschaffung zu setzen, eine Absage erteilt. Ganzen Beitrag lesen »

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Brief aus dem Karl-Liebknecht-Haus

11. Februar 2015  Meldungen

Riexinger, BerndLiebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in der Anlage erhaltet Ihr unseren Newsletter Nr. 15/01 zu zwei Themen :

1. Unterstützung des Aufrufes der „Initiative Europa neu zu begründen“

Der Bundessprecher*innenrat ruft Euch dazu auf die „Initiative Europa neu begründen“ zu unterstützen und mit zu unterzeichen.

Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Prof. Rudolf Hickel, Dr. Steffen Lehndorff und Dr. Hans Jürgen Urban haben einen Aufruf zu Griechenland initiiert.

Griechenland nach der Wahl: Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“.

Als Erstunterzeichen wird der Aufruf von den Vorsitzenden aller DGB Gewerkschaften in Deutschland plus drei weiteren Vorsitzenden aus anderen europäischen Ländern unterstützt. Außerdem von ca. 46 Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Den Link findet Ihr hier http://www.europa-neu-begruenden.de

Und die Erklärung kann hier unterzeichnet werden:

http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/.

Bereits mehr als 2.200 Kolleginnen und Kollegen haben den Aufruf unterzeichnet.

Den  schriftlichen Aufruf findet Ihr noch mal in der Anlage.

2. Erzieher/-innen verdienen mehr! LINKE-Unterstützung zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste

Der Bundessprecher*innenrat ruft Euch dazu, in den Landes AGen und Kreis – / Stadtverbänden die Kolleg*innen in den KiTas, Behindertenhilfe – und Jugendhilfeeinrichtungen in ihrer bevorstehenden Auseinandersetzung tatkräftig zu unterstützen. Hier nun die Infomail aus der Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin mit mehr Infos : Ganzen Beitrag lesen »

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Gertrud Moll: Kommentar zur „Woche der Zukunft“

11. Februar 2015  Meldungen

Gertrud Moll

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Vor einem halben Jahr habe ich mich gefreut über die Ankündigung einer Kampagne der LINKEN, die sich u.a. mit Fragen der prekären Arbeit, der guten Arbeit, der Gesundheit der Beschäftigten und der Arbeitszeit auseinandersetzen sollte.

Was ich bisher lese, klingt in meinen Ohren weitgehend abgehoben und weit weg vom Lebensalltag!

Der Kongress beginnt nun an einem Donnerstag. Welche erwerbstätigen GenossInnen können sich mal so eben einen Donnerstag und Freitag für einen Kongress freinehmen? Wer ist damit schon einmal von vornherein ausgeschlossen?

Abgehoben scheint mir z.B. die Fragestellung in dem Roboter-Artikel, da frage ich mich: warum reden wir nicht darüber, wie wir die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr und ihre Gewerkschaften dazu bewegen können, diese Arbeit in Frage zu stellen? Die werde ich immer noch eher zum Nachdenken kriegen als eine Drohne und einen Roboter. Diese Diskussionen laufen in IGM und ver.di, und dort müssen wir uns beteiligen und daraus ganz konkret Anträge für Gewerkschaftstage produzieren! Ganzen Beitrag lesen »

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Xaver Merk zu Coca-Cola: Gewinnstreben auf dem Rücken der Beschäftigten ist nicht zu akzeptieren

11. Februar 2015  Meldungen

Zum Beginn der 2. Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Coca Cola erklärt das Mitglied im Parteivorstand und Landessprecher der LINKEN in Bayern, Xaver Merk:

Gewinnstreben auf dem Rücken der Beschäftigten ist nicht zu akzeptieren

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten bei Coca Cola (CCEAG). Bei der heute beginnenden 2. Verhandlungsrunde wird von Seiten der Verhandlungskommission der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurecht der Schwerpunkt auf die Forderung nach detaillierten Informationen zu den angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen gelegt. Die entsprechenden Ankündigungen der Unternehmensseite könnten bis zu 3000 Beschäftigte in den Bereichen Abfüllung und der sogenannten „Roten Flotte“ ihre Arbeitsplätze kosten. Daher sind neben der 6%-igen Erhöhung der Einkommen vor allem die Forderungen nach Ausschluss von Beendigungskündigungen und einem Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für die Gewerkschaftsmitglieder nicht nur nachvollziehbar sondern die einzigen Abwehrmöglichkeiten für die Betroffenen.

Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass das Unternehmen Coca Cola ihr exorbitantes Gewinnstreben immer nur auf dem Rücken der Beschäftigten realisieren möchte. Eine solche Unternehmenspolitik wird von der LINKEN nicht nur abgelehnt sondern muss endlich überwunden werden. Daher unterstützt DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und um einen gerechten Anteil an den wirtschaftlichen Ergebnissen. Wir fordern dazu die Unternehmensleitung auf, ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen und mit der NGG und den Betriebsräten die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.

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Brief an Michael Schlecht: Sparer enteignet – Riester-Renten stürzen ab!

11. Februar 2015  Meldungen

Lieber Michael,

das Thema Rente sollte unbedingt jetzt nach vorne gebracht werden.

Die aktuelle Zins-und Währungspolitik hat Folgen für Rentner und Sparer, wie von uns und nicht wenigen Fachleuten befürchtet und vorausgesagt.

Die Riester-Rente ist endgültig gescheitert und damit der Teil der Altersvorsorge, der die Lücke schließen sollte, die durch die mutwillige Beschädigung der staatlichen Rente entstanden ist. Auch von ehedem neoliberalen Fans der Rentenpolitik von Schröder u. Riester wird eingeräumt, dass kapitalbildende Lebensversicherungen, also eben auch Riester-Rentensparverträge keine Zukunft mehr haben. Der Zeitpunkt für eine Kampagne ist günstig: wie man weiß, werden die Kosten der Versicherungsunternehmen am Beginn der Versicherungsdauer abgegolten. Resultat: wer sein „Guthabenkonto“ nach 6-7 Jahren Laufzeitanschaut, wird, wenn er sich nicht intensiv mit der Materie auseinandergesetzt hat, und das dürften die wenigsten getan haben, der wird mit Entsetzen feststellen, dass sein Kontostand nahe Null liegen wird….!

Da wäre es doch günstig für die Linke, eine Kampagne zu fahren, Motto: „Schau doch mal auf deinen Kontostand und vergleiche damit, was du bisher einbezahlt hast.“ Und nun sollen die Jahre kommen, in denen endlich schwarze Zahlen geschrieben werden – bei einem erneut gesenkten gesetzlichen Mindestzins von nur noch 1,25% – die nächste Absenkung wird kommen – versprochen!

Die kapitalgedeckte Rente ist sogar schneller gescheitert, als viele „Pessimisten“ befürchtet haben. Das sollte von uns nicht ungenutzt bleiben. Und natürlich muss am Ende die Forderung stehen, die Rentenformel wieder in den alten Stand zu versetzen. Das ist ja jederzeit möglich – einer der Vorteile des Umlagesystems. Und die staatliche Förderung für neue Riester-Rentenverträge sollte endlich abgeschafft werden, dieses Geld gehört in die staatliche Rente!

Da geringe Beitragserhöhungen durchaus möglich sind, sollte die Forderung nach der vormaligen paritätischen Beitragszahlung – AG 50% – AN 50% natürlich nicht fehlen. Dadurch könnten die Beiträge für die Arbeitnehmer stabil bleiben, oder sogar leicht sinken, die Riester- Beiträge mitgerechnet.

Übrigens, hält „Genosse“ Riester immer noch Vorträge für 150 000€ pro Jahr?!

Lasst Euch das mal durch den Kopf gehen, ich denke, hier könnten wir punkten, und man sollte nicht damit warten, bis die Genossen der SPD drauf kommen oder der nächste Wahlkampf begonnen hat.

 

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Die Landes-AG Betrieb und Gewerkschaft ruft auf:

01. Oktober 2014  Meldungen

Liebe Kollegen, liebe KollegInnen,
die IGM-Verwaltungsstelle Stuttgart ruft zur DGB-Demo gg. TTIP etc. am 11.10. in Stuttgart auf und der Bevollmächtigte Uwe Meinhardt kritisierte mit klaren Worten die Haltung des DGB zu TTIP (es sei nicht Aufgabe des DGB, die SPD-Parteitage mit passenden Erklärungen zu begleiten, und die USA würden sich um die Position des DGB nicht groß scheren, daher Aktionen).  Dies ist eine bessere Position als die der Bundes-IGM, die in einer Erklärung auf ihrer Homepage alle Kritikpunkte an TTIP benennt, aber sich von der DGB-Initiative nicht distanzieren will.
Soviel ich weiß, ist dies die einzige Demo des DGB an diesem Aktionstag.
http://www.stuttgart.igm.de/
http://www.igmetall.de/internet/ttip-transatlantisches-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-13347.htm
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Moll

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DGB bei TTIP eingeknickt. Wirklich???

22. September 2014  Meldungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir veröffentlichen zu diesem Thema hier einen eMail-Schriftverkehr.

Schöne Grüße

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Liebe Freundinnen und Freunde,

auf Grund eines Artikels in der SZ und die BZ behauptet heute ja das selbe, dass der DGB zu TTIP „eingeknickt“ sei, hier eine Klarstellung unserer Kollegin Simone Burger aus der
DGB-Region München. Bitte lest auch die angegebenen Hinweise.

Wir bitten um weitreichende Verbreitung dieser Klarstellung!
viele Grüße Werner

Hier die Originale:

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Liebe Kollegen,
nachdem bei mir heute schon einige Beschwerden auf Grund des SZ Artikels zu TTIP aufgelaufen sind, hier für euch zur Info: der Artikel in der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-dgb-sagt-ja-aber-zu-freihandelsvertrag-1.2134179

Hier das erwähnte Papier:

http://www.dgb.de/themen/++co++683203bc-3f12-11e4-9551-52540023ef1a Ganzen Beitrag lesen »

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b & g – Bundestreffen in Kassel

22. September 2014  Meldungen

Komplette Einladung mit Programm. Hier klicken: Einladung Kassel

Einladung Kassel

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