Bundestagsfraktion

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

07. Dezember 2021  Bundestagsfraktion, Sozialpolitik

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

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Susanne Ferschl MdB: Einschätzung des Koalitionsvertrages

04. Dezember 2021  Bundestagsfraktion, Sozialpolitik

Die Ampel–Parteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wir haben uns eine Auswahl der wichtigsten Themen für die Arbeitswelt für Euch näher angeschaut. Im Folgenden sind einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag detailliert aufgeführt und
eingeschätzt. Bei Fragen und Rückmeldung sind mein Team und ich jederzeit gern für euch da.

Arbeitszeit

Die Ampel will „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ ermöglichen und eine sogenannte
„Experimentierklausel“ einführen. Durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen soll eine
Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit über die bisherigen 8 Stunden hinaus ermöglicht werden. Dadurch werden die Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes teilweise abgebaut.
Denkbar ist aber auch, dass die Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitseinsätzen verkürzt werden sollen. Diese hatte die FDP–Fraktion im Bundestag gefordert . Im Sondierungspapier war sogar noch vorgesehen, dass eine Überschreitung der
Tageshöchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden könnte. Dadurch
wären Betriebsräte erheblich unter Druck geraten. Aber auch jetzt werden Arbeitgeber
Gewerkschaften regelmäßig dazu auffordern in Tarifverträgen Klauseln zur Öffnung des
Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen. Und das, obwohl bekannt ist, dass ausufernde
Arbeitszeiten erhebliche gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten bedeuten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung aus dem Mai 2019 wollen
SPD, GRÜNE und FDP weiter nur prüfen. So hat es auch schon die Große Koalition gehalten und ist zu keinem Ergebnis gekommen, obwohl einschlägige Gutachten einen klaren Anpassungsbedarf für das deutsche Arbeitsrecht sahen . Der geplante Prüfauftrag soll wohl die Umsetzung auf den Sankt–Nimmerleinstag verschieben. Gerade bei einer geplanten Ausweitung der Arbeitszeiten wäre eine verpflichtende Dokumentation der täglichen Arbeitszeit umso wichtiger. Hier ist von der Ampel jedoch nichts zu erwarten. Ganzen Beitrag lesen »

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Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

20. April 2021  Bundestagsfraktion, DIE LINKE, Meldungen

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“

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Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

02. April 2021  Bundestagsfraktion, DIE LINKE, Meldungen, Sozialpolitik

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK

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Die Linke im Bundestag fordert eine Stärkung der Institution des Betriebsrats

27. März 2021  Bundestagsfraktion, Meldungen

Im Bundestag brachten die gewerkschaftlich orientierten MdBs diesen Antrag ein:
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und
modernisieren
Darin heißt es u.a.:
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren es mitbestimmte Betriebe,
die sich wirtschaftlich besser erholten (vgl. Mitbestimmung, Ausgabe
04/2019, Hans-Böckler-Stiftung). In der Corona-Pandemie sind es erneut Betriebsräte,
die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielen
(vgl. BT-Drs. 19/24630). Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.
Vor mehr als 100 Jahren und nach langen Kämpfen von Arbeiterinnen und
Arbeitern und Gewerkschaften trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Es blieb zwar
weit hinter den Erwartungen von Arbeiter- und Soldatenräten zurück, legte aber
den Grundstein für die betriebliche Demokratie.
Den ganzen Antrag lesen: KLICK

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Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

27. März 2021  Bundestagsfraktion, Meldungen, Sozialpolitik

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

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MdB und Arbeitsausschussmitglied Jessica Tatti vor Ort am Jugenstreiktag in Reutlingen

14. Oktober 2020  Bundestagsfraktion, DIE LINKE

Baden Württemberg

Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt.

Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben wir dazu natürlich auch schon debattiert. Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, wenn aber der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt, kann man sich eben nicht nur auf diese Position zurück ziehen“, forderte Tatti in einem der unzähligen Einzelgesprächen und appellierte an die Anwesenden ihre berechtigten Forderungen weiterhin auf die Straße zu tragen.

Hauptreferentin war Hannah Binder stellvertretende Landesleiterin von ver.di, sie wies darauf hin, dass der Öffentliche Dienst unser Leben, „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würde und genau deshalb systemrelevant sei und auskömmlich bezahlt werden müsse.

Peter Schadt vom DGB Nordwürttemberg, wies darauf hin, dass es eine Chimäre sei, wenn behauptet werden würde, dass „DIE Bevölkerung“ nicht verstehen könne, dass wir derzeit streiken. Er fragte: „Wer ist denn die Bevölkerung und warum sollte die Bevölkerung wollen, dass im Öffentlichen Bereich schlecht bezahlt werde?“ Er kam zu dem Schluss, dass wir alle die Bevölkerung sind, angewiesen auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst!

Am Ende der Veranstaltung stand Jessica Tatti den Streikenden noch für gemeinsame Gruppenfotos, mit Abstand und Maske, zur Verfügung, dies wurde von vielen gerne angenommen.

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Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

23. Oktober 2019  Bundestagsfraktion, DIE LINKE, Sozialpolitik

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

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Jutta Krellmann: Die Anhörung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

16. Oktober 2019  Bundestagsfraktion, Meldungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen, am Mittwoch den 16. Oktober 2016, findet eine Anhörung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz statt. Es war Inhalt der Koalitionsvereinbarung das BBIG zu modernisieren. Die Gewerkschaftsjugend, die Gewerkschaften insgesamt, haben viele Anforderungen an eine Erneuerung gestellt, die aber an vielen Punkten nicht erfüllt wurden.

  • Es soll keine Erleichterung bei der Freistellung der Prüfungsausschussmitglieder geben,
  • Duale Ausbildung soll nicht in das BBiG aufgenommen werden,
  • die Mindestausbildungsvergütung soll zwar eingeführt werden, aber es soll keine Verbindung zu Tarifverträgen geben, um die Erhöhung an die Entwicklung von Tarifverträgen zu binden usw.

Unsere Sachverständige für die Anhörung ist die DGB Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: KLICK. In dem Ausschuss Bildung laufen die Anhörungen anders ab als im Ausschuss Arbeit und Soziales. Alle Sachverständigen (Stellungnahmen: KLICK) halten erst einmal ein dreiminütiges Statement und dann kommen die Fragen der MdB`s.

In der Einladung zur Anhörung sind die Bundestagdrucksachen Nummern des Gesetzes und der Anträge enthalten. Über diese Links kann man den Gesetzesentwurf und die Anträge der einzelnen Fraktionen aufrufen. In der Anlage findet ihr ebenfalls einen Report der BIBB zu „Mindestausbildungsvergütung aus Betrieblicher Perspektive 4/2018“: ADrs 19(18)119.

Nach der weiteren Planung soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen. Mit kollegialen Grüßen Jutta Krellmann

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Post von Jutta Krellmann: Berufliche Bildung / Novellierung BBiG

14. Oktober 2019  Bundestagsfraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herbstferien sind vorbei und ich bin zurück aus Griechenland. Mein Büro hat aber weitergearbeitet und die Beschäftigten im Bundestag auch. Insofern ist einiges aufgelaufen und ich werde Euch diese Woche mehr als eine Mail schicken. Heute tagt die Enquete Kommission Berufliche Bildung im Digitalen Zeitalter, in der ich Mitglied bin. Unser Sachverständiger in Sachen Umlagefinanzierung und Anforderungen an die BB ist Thomas Ressel, Referatsleiter Bildungspolitik beim Vorstand der IG Metall. Die Unterlagen sind super interessant und eine gute Zusammenstellung, sodass ich sie Euch gerne weiterleite. Ganzen Beitrag lesen »

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