Meldungen

Durchbruch bei Dräxlmaier (aus Kontext)

Mehr Geld ohne Tarifvertrag . . . Lehrbeispiel betrieblicher Aktionen?
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/555/kuchen-fuer-den-betriebsrat-7839.html

NNach Arbeitskämpfen bei Dräxlmaier: Mehr Geld für kampfbereite Abteilungen.

kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK

Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“

Die IG Metall gibt die Ergebnisse der Tarifrunde bekannt

04. April 2021  Meldungen

Das Tarifergebnis unter Corona-Bedingungen richtig würdigend einzuschätzen: Das machen wir hier nicht. Tatsache jedoch ist, dass die Kahlschlagabsichten der Südwestmetall abgewehrt werden konnten, und dass es im Bereich Arbeitszeitverkürzungen bzw. dem Thema „Souveränität über Arbeitszeit“ Fortschritte gab. Die Miteinbeziehung der Dual-Studierenden in den Tarifvertrag (Urlaub / Lernmittelkosten) ist erstmals gelungen. Die Ausgangsstimmung für diese Tarifrunde war natürlich meilenweit von einem Vorabend der Revolution entfernt! Im Gegenteil: Für die Zukunftssicherung waren viele Kolleg*innen bereit, einiges zu geben. Eigentlich dann aber erstaunlich, wie breit die Warnstreiks aufgestellt waren!
Die Arbeitgeber waren ebenfalls etwas verunsichert, das Maulheldentum der AG-Funktionäre war dann doch eher durchschaubar.

Was wir liefern können, ist die Selbsteinschätzung der IG Metall: KLICK

Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK

Linke-Landesvorstand BaWü: Solidarität mit den Warnstreiks der IG Metall

28. März 2021  Meldungen

Sahra Mirow

Der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Warnstreikenden in der Metall- und Elektroindustrie.

Nach bisher erfolglosen Verhandlungen finden die ersten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg statt.

„Die Forderungen der IG Metall nach Beschäftigungssicherung, Entgeltstabilisierung und Perspektiven für junge Menschen unterstützen wir. Die Angriffe des Arbeitgeberverbands Südwestmetall auf zentrale Errungenschaften der Tarifverträge wie Alterssicherung, Schichtzuschläge und Urlaubs- und Weihnachtsgeld machen die Beschäftigten zurecht wütend. Offensichtlich versuchen die Arbeitgeber die Coronakrise auszunutzen und die Lasten der Pandemie einseitig den Arbeitnehmer:innen aufzuladen. Widerstand gegen eine solche Politik ist geboten und dringend nötig!“, so die Landessprecherin Sahra Mirow.

„Unsere Solidarität gehört den Metallerinnen und Metallern in den Betrieben. Wir stehen in dieser Auseinandersetzung an eurer Seite,“ fährt Mirow fort.

Mutiger Schritt: Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit AfD-Anhänger*innen

Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel

Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

* * * * *
Dies wird auch in anderen DGB-Gewerkschaften diskutiert.
Die zugehörige Pressemitteilung ist hier: KLICK

DIE LINKE gründet Gewerkschaftsrat

27. März 2021  DIE LINKE, Meldungen, Parteivorstand

Jana Seppelt

Jan Richter

Jan Richter

Am Wochenende 13./14. März fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstands statt. Mit Jana Seppelt als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan Richter im erweiterten Parteivorstand sind zwei Sprecher*innen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft prominent vertreten.

Aus unserer Sicht verlief die erste Sitzung des neuen Parteivorstands auch sehr erfolgreich: Auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft hat unsere Partei DIE LINKE dieses Wochenende einen Gewerkschaftsrat beschlossen. Dieser wird flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag an der Basis. Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binsenweisheit. Wir wissen: Dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. In den kommenden Wochen unterbreiten wir dem Parteivorstand einen Vorschlag zur Besetzung des Gewerkschaftsrates und stehen dazu auch in engem Austausch mit Janine Wissler, die – neben vielen anderen – unseren Antrag prominent im Parteivorstand unterstützt hat. Unseren Antrag an den Parteitag zur Einführung eines Gewerkschaftsrates findet ihr hier: https://www.betriebundgewerkschaft.de/antrag-p-06-einfuehrung-eines-gewerkschaftsrates/

Die Linke im Bundestag fordert eine Stärkung der Institution des Betriebsrats

Im Bundestag brachten die gewerkschaftlich orientierten MdBs diesen Antrag ein:
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und
modernisieren
Darin heißt es u.a.:
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren es mitbestimmte Betriebe,
die sich wirtschaftlich besser erholten (vgl. Mitbestimmung, Ausgabe
04/2019, Hans-Böckler-Stiftung). In der Corona-Pandemie sind es erneut Betriebsräte,
die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielen
(vgl. BT-Drs. 19/24630). Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.
Vor mehr als 100 Jahren und nach langen Kämpfen von Arbeiterinnen und
Arbeitern und Gewerkschaften trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Es blieb zwar
weit hinter den Erwartungen von Arbeiter- und Soldatenräten zurück, legte aber
den Grundstein für die betriebliche Demokratie.
Den ganzen Antrag lesen: KLICK

Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

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