Sozialpolitik

Parteivorstand: Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Vorbemerkung von Stefan Dreher

Völlig neu ist, dass der Parteivorstand sich hier zu einer klaren Position bekennt, und an den Forderungen ist nichts auszusetzen. Allerdings: Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir lange überhaupt keine klare Linie verfolgt, und der Beschluss bewirkte Rücktritte, z. B. zweier Kreisvorsitzenden in BaWü mit der Begründung:

Die neue Parteilinie in Sachen Corona schockiert uns. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die nicht stumpfsinnig, unkritisch, unreflektiert Mehrheitsmeinungen oder dem Mainstream folgt. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die sich mit den Dingen tiefer auseinander setzt, hinterfragt, abwägt und sich hinter „die kleinen Leute“ stellt. Die für Gleichheit, Gerechtigkeit, Grundrechte eintritt. Und die nicht vorher getätigte Aussagen einfach so wieder über den Haufen wirft, wie dies andere Parteien nur schon allzu oft getan haben.

Aber wir haben uns getäuscht.

Mit dieser neuen Parteilinie identifizieren wir uns in keinster Weise mehr. Auch in anderen Bereichen sehen wir die Politik der Linken zunehmend kritisch. Bewegungslinke, der starke Fokus auf Identitätspolitik statt auf Sozialpolitik, Kritik an Wagenknecht usw., um ein paar Punkte zu nennen. Wir sind über diese Entwicklungen masslos enttäuscht und bedauern sie sehr. Unserer Meinung nach haben Sie zum Absturz bei den Wahlen geführt. Allerdings sehen wir keine Ansätze in der Partei, hier umzudenken. Im Gegenteil, dieser Parteivorstandsbeschluss treibt nur einen weiteren Keil in die LINKE als auch in die Gesellschaft.

Dies können wir nicht mehr mittragen. Aus diesen Gründen legen wir mit sofortiger Wirkung unsere Ämter als Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands ***** nieder und treten aus der Partei DIE LINKE aus.

Nun finde ich, dass wir hier im Glashaus sitzen, in dem man bekanntermaßen nicht mit Steinen werfen sollte. Wie wäre es denn, statt hier zu kritisieren, Kooperation anzubieten: Das würde ich deutlich glaubwürdiger finden, als anderen was vorzuwerfen, das wir uns auch selber vorwerfen könnten.
Aber das nur am Rande.
Hier der Beschluss:

 

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Corona gemeinsam besiegen solidarische Notbremse jetzt!

Die Bundesregierung agiert in der 4. Pandemiewelle so kopflos als wäre es die allererste. In kaum einem Land steigen die Inzidenzzahlen aktuell stärker als in Deutschland. Anderswo in Europa schaut man ratlos nach Deutschland und fragt sich, was hier los ist. In der Tat, amtierende und neue Bundesregierung haben offenbar aus den zurückliegenden Erfahrungen nicht sehr viel gelernt. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

Susanne Ferschl MdB: Einschätzung des Koalitionsvertrages

Die AmpelParteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wir haben uns eine Auswahl der wichtigsten Themen für die Arbeitswelt für Euch näher angeschaut. Im Folgenden sind einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag detailliert aufgeführt und
eingeschätzt. Bei Fragen und Rückmeldung sind mein Team und ich jederzeit gern für euch da.

Arbeitszeit

Die Ampel will „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ ermöglichen und eine sogenannte
„Experimentierklausel“ einführen. Durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen soll eine
Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit über die bisherigen 8 Stunden hinaus ermöglicht werden. Dadurch werden die Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes teilweise abgebaut.
Denkbar ist aber auch, dass die Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitseinsätzen verkürzt werden sollen. Diese hatte die
FDPFraktion im Bundestag gefordert . Im Sondierungspapier war sogar noch vorgesehen, dass eine Überschreitung der
Tageshöchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden könnte. Dadurch
wären Betriebsräte erheblich unter Druck geraten. Aber auch jetzt werden Arbeitgeber
Gewerkschaften regelmäßig dazu auffordern in Tarifverträgen Klauseln zur Öffnung des
Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen. Und das, obwohl bekannt ist, dass ausufernde
Arbeitszeiten
erhebliche gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten bedeuten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung aus dem Mai 2019 wollen
SPD, GRÜNE und FDP weiter nur prüfen. So hat es auch schon die Große Koalition gehalten und ist zu keinem Ergebnis gekommen, obwohl
einschlägige Gutachten einen klaren Anpassungsbedarf für das deutsche Arbeitsrecht sahen . Der geplante Prüfauftrag soll wohl die Umsetzung auf den SanktNimmerleinstag verschieben. Gerade bei einer geplanten Ausweitung der Arbeitszeiten wäre eine verpflichtende Dokumentation der täglichen Arbeitszeit umso wichtiger. Hier ist von der Ampel jedoch nichts zu erwarten. Ganzen Beitrag lesen »

Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK

Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

Ver.di: Ausgleichsabgabe anheben!

In Deutschland leben acht Mio. Menschen mit Schwerbehinderung. Sie haben es schwerer, einen guten Job zu finden: Viele Arbeitgeber halten sie für weniger leistungsfähig – und behinderungsgerechte Arbeitsplätze kosten Geld. Um diesen Nachteil wettzumachen, müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Wer das nicht tut, muss für jeden Arbeitsplatz und Monat bis zu 320 Euro bezahlen. Wer zumindest einen Teil der Beschäftigungsquote erfüllt, bezahlt weniger.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese so genannte Ausgleichsabgabe deutlich anheben – auf bis zu 720 Euro. Zu Recht! Denn wer sich weigert, Menschen mit Behinderung einzustellen, senkt seine Kosten und hat so Vorteile gegenüber gesetzestreu handelnden Unternehmen.

Die derzeitige, zu niedrige Ausgleichsabgabe kann diese Vorteile nicht wettmachen. Wer Menschen mit Schwerbehinderung ausschließt, darf davon nicht profitieren!

Eine höhere Ausgleichsabgabe wäre aber nur ein erster Schritt. Um die Jobchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern, fordert ver.di eine Beschäftigungsquote von sechs (statt fünf) Prozent. Zudem muss die vorsätzliche Nicht-Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen konsequenter als bisher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Es ist also noch viel zu tun!

Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!

Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue – gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsdokumentation

Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.

Zur Dokumentation KLICK

Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

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Marie meets Marx – eine Miniserie des Senders ARTE

Alle fünf Minuten ein sanftes Schlägle auf den Hinterkopf.
Jeden Tag ein bissle politische Ökonomie kann nicht schaden!

Außer zum Thema Arbeit gibts dann noch:
Ware Klick
Geld Klick
Sein und Bewusstsein Klick und
Widerstand Klick:

Am Ende werden alle Bewegungen kommerzialisiert?? Wirklich??

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