Parteivorstand: Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Vorbemerkung von Stefan Dreher

Völlig neu ist, dass der Parteivorstand sich hier zu einer klaren Position bekennt, und an den Forderungen ist nichts auszusetzen. Allerdings: Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir lange überhaupt keine klare Linie verfolgt, und der Beschluss bewirkte Rücktritte, z. B. zweier Kreisvorsitzenden in BaWü mit der Begründung:

Die neue Parteilinie in Sachen Corona schockiert uns. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die nicht stumpfsinnig, unkritisch, unreflektiert Mehrheitsmeinungen oder dem Mainstream folgt. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die sich mit den Dingen tiefer auseinander setzt, hinterfragt, abwägt und sich hinter „die kleinen Leute“ stellt. Die für Gleichheit, Gerechtigkeit, Grundrechte eintritt. Und die nicht vorher getätigte Aussagen einfach so wieder über den Haufen wirft, wie dies andere Parteien nur schon allzu oft getan haben.

Aber wir haben uns getäuscht.

Mit dieser neuen Parteilinie identifizieren wir uns in keinster Weise mehr. Auch in anderen Bereichen sehen wir die Politik der Linken zunehmend kritisch. Bewegungslinke, der starke Fokus auf Identitätspolitik statt auf Sozialpolitik, Kritik an Wagenknecht usw., um ein paar Punkte zu nennen. Wir sind über diese Entwicklungen masslos enttäuscht und bedauern sie sehr. Unserer Meinung nach haben Sie zum Absturz bei den Wahlen geführt. Allerdings sehen wir keine Ansätze in der Partei, hier umzudenken. Im Gegenteil, dieser Parteivorstandsbeschluss treibt nur einen weiteren Keil in die LINKE als auch in die Gesellschaft.

Dies können wir nicht mehr mittragen. Aus diesen Gründen legen wir mit sofortiger Wirkung unsere Ämter als Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands ***** nieder und treten aus der Partei DIE LINKE aus.

Nun finde ich, dass wir hier im Glashaus sitzen, in dem man bekanntermaßen nicht mit Steinen werfen sollte. Wie wäre es denn, statt hier zu kritisieren, Kooperation anzubieten: Das würde ich deutlich glaubwürdiger finden, als anderen was vorzuwerfen, das wir uns auch selber vorwerfen könnten.
Aber das nur am Rande.
Hier der Beschluss:

 

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Corona gemeinsam besiegen solidarische Notbremse jetzt!

Die Bundesregierung agiert in der 4. Pandemiewelle so kopflos als wäre es die allererste. In kaum einem Land steigen die Inzidenzzahlen aktuell stärker als in Deutschland. Anderswo in Europa schaut man ratlos nach Deutschland und fragt sich, was hier los ist. In der Tat, amtierende und neue Bundesregierung haben offenbar aus den zurückliegenden Erfahrungen nicht sehr viel gelernt. Ganzen Beitrag lesen »

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Offener Brief von Jana an Karl . . .

Jana Langer Ulm

Sehr geehrter Hr. Lauterbach,
lange hat man uns auf die Folter gespannt, nun endlich ist ihrer Ernennung da. Und es war schon einigermaßen skurril die letzten Wochen. Die Namen die gehandelt wurden, für den Posten des Bundesgesundheitsminister, brachten viele Ängste und Befürchtungen.
Ein kleines Stückchen Hoffnung haben wir, auch wenn ihre Vergangenheit und damit folgenschwere Entscheidungen auf ihnen lasten.
Das Erbe das sie antreten ist ein katastrophaler Scherbenhaufen. Garniert wird das ganze nun mit Corona. Vorteile hat das kleine Virus schon: es offenbart in Gänze die Schwachstellen des Gesundheitssystems, sie müssten also nur auf die Profis der Basis hören, und „Zack“ das ganze Dilemma wäre beendet. Ganzen Beitrag lesen »

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Neues Arbeitsheft der Otto-Brenner-Stiftung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

+++ aktuelle Studien +++ soeben erschienen +++

Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Für den Download (pdf-Datei, 68 Seiten): KLICK

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Susanne Ferschl MdB: Einschätzung des Koalitionsvertrages

Die AmpelParteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wir haben uns eine Auswahl der wichtigsten Themen für die Arbeitswelt für Euch näher angeschaut. Im Folgenden sind einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag detailliert aufgeführt und
eingeschätzt. Bei Fragen und Rückmeldung sind mein Team und ich jederzeit gern für euch da.

Arbeitszeit

Die Ampel will „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ ermöglichen und eine sogenannte
„Experimentierklausel“ einführen. Durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen soll eine
Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit über die bisherigen 8 Stunden hinaus ermöglicht werden. Dadurch werden die Schutzrechte des Arbeitszeitgesetzes teilweise abgebaut.
Denkbar ist aber auch, dass die Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitseinsätzen verkürzt werden sollen. Diese hatte die
FDPFraktion im Bundestag gefordert . Im Sondierungspapier war sogar noch vorgesehen, dass eine Überschreitung der
Tageshöchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden könnte. Dadurch
wären Betriebsräte erheblich unter Druck geraten. Aber auch jetzt werden Arbeitgeber
Gewerkschaften regelmäßig dazu auffordern in Tarifverträgen Klauseln zur Öffnung des
Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen. Und das, obwohl bekannt ist, dass ausufernde
Arbeitszeiten
erhebliche gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten bedeuten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung aus dem Mai 2019 wollen
SPD, GRÜNE und FDP weiter nur prüfen. So hat es auch schon die Große Koalition gehalten und ist zu keinem Ergebnis gekommen, obwohl
einschlägige Gutachten einen klaren Anpassungsbedarf für das deutsche Arbeitsrecht sahen . Der geplante Prüfauftrag soll wohl die Umsetzung auf den SanktNimmerleinstag verschieben. Gerade bei einer geplanten Ausweitung der Arbeitszeiten wäre eine verpflichtende Dokumentation der täglichen Arbeitszeit umso wichtiger. Hier ist von der Ampel jedoch nichts zu erwarten. Ganzen Beitrag lesen »

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Durchbruch bei Dräxlmaier (aus Kontext)

Mehr Geld ohne Tarifvertrag . . . Lehrbeispiel betrieblicher Aktionen?
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/555/kuchen-fuer-den-betriebsrat-7839.html

NNach Arbeitskämpfen bei Dräxlmaier: Mehr Geld für kampfbereite Abteilungen.

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kontext-Wochenzeitung: Tarifflucht bei K&U – Warnstreiktage . . .

Ebenfalls vor Ort: Jessica Tatti MdB von der Linken

3.000 Frauen
(Den ganzen Artikel lesen: KLICK)

Ein Artikel von Gesa von Leesen

Edeka Südwest macht gute Geschäfte in der Pandemie. Doch ihre Bäckereikette K&U will sie an ihre Einzelhändler abgeben. Ohne Tarifvertrag. Dagegen wehren sich die K&Ulerinnen. Und das ist unter Coronabedingungen nicht eben einfach.

Ab 10,80 Euro pro Stunde

Nach dem Tarifvertrag von K&U, der gerade neu verhandelt wird, verdienen ungelernte VerkäuferInnen in Vollzeit im ersten Jahr 1.777 Euro brutto, das ist ein Stundenlohn von 10,80 Euro. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit bis zum sechsten Jahr auf 2.000 Euro (12,16 Euro pro Stunde). Gelernte VerkäuferInnen fangen bei 2.109 Euro (12,82) an, ab dem dritten Jahr gibt’s 2.292 Euro (13,93), dann ist Schluss. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 9,50 Euro pro Stunde.

Gesa von Leesen

Weiterer Artikel zum Thema in der „Jungen Welt“: KLICK

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Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“

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Die IG Metall gibt die Ergebnisse der Tarifrunde bekannt

04. April 2021  Meldungen

Das Tarifergebnis unter Corona-Bedingungen richtig würdigend einzuschätzen: Das machen wir hier nicht. Tatsache jedoch ist, dass die Kahlschlagabsichten der Südwestmetall abgewehrt werden konnten, und dass es im Bereich Arbeitszeitverkürzungen bzw. dem Thema „Souveränität über Arbeitszeit“ Fortschritte gab. Die Miteinbeziehung der Dual-Studierenden in den Tarifvertrag (Urlaub / Lernmittelkosten) ist erstmals gelungen. Die Ausgangsstimmung für diese Tarifrunde war natürlich meilenweit von einem Vorabend der Revolution entfernt! Im Gegenteil: Für die Zukunftssicherung waren viele Kolleg*innen bereit, einiges zu geben. Eigentlich dann aber erstaunlich, wie breit die Warnstreiks aufgestellt waren!
Die Arbeitgeber waren ebenfalls etwas verunsichert, das Maulheldentum der AG-Funktionäre war dann doch eher durchschaubar.

Was wir liefern können, ist die Selbsteinschätzung der IG Metall: KLICK

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Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK

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ver.di fordert: Edeka soll den real-Belegschaften Arbeitsplätze und Tarifbindung garantieren

Bernhard Franke

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskartellamt nun den Weg freigemacht hat, dass Edeka Südwest neun Filialen der SB-Warenhauskette real,- in Baden-Württemberg übernehmen kann. Allerdings, so Bernhard Franke, der für den Handel zuständige ver.di-Fachbereichsleiter, sei es nun dringend erforderlich, den betroffenen Belegschaften schnell und abschließend Klarheit über ihre Zukunftsperspektiven zu verschaffen. „Die Absicherung der Arbeitsplätze, die Anwendung der ver.di-Tarifverträge und die Sicherung der Betriebsratsstrukturen sind das Mindeste, das wir von Edeka – wie von allen Erwerbern der real-Filialen – erwarten“, erklärte Franke.

Nicht abschließend geklärt sei nach wie vor, wie viele der nun kartellrechtlich genehmigten real-Standorte Edeka tatsächlich übernehmen und wie Edeka an den Standorten Böblingen-Hulb und Nürtingen mit den Auflagen des Kartellamtes (Vermietung von Teilflächen oder Schließung anderer Filialen) umgehen wird. Außerdem erwarte ver.di, so Franke, die Anwendung der Tarifverträge des baden-württembergischen Einzelhandels – auch für den Fall, dass Edeka einzelne Filialen an private Kaufleute weiterreiche.

Vom real-Eigentümer SCP fordert die Gewerkschaft, auch die „unerträgliche Hängepartie“ für die Belegschaften der noch verbleibenden zwölf Filialen, für die noch kein Übernehmer benannt wurde, zu beenden.
Bekannt wurde bisher, dass von 34 real-Märkten in Baden-Württemberg zehn von Kaufland übernommen werden, neun von Edeka, sowie je einer an Globus und HIT gehen. Der Markt in Villingen-Schwenningen soll zum 30.9.2021 geschlossen werden.

Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland hat ver.di für den Fall der Übernahme von real-Filialen weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die betroffenen Beschäftigten zugesichert. So sollen alle bisherigen Beschäftigten von real,- ohne Unterbrechung übernommen und bei Kaufland wieder nach den ver.di-Flächentarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.

„Es würde Edeka Südwest gut zu Gesichte stehen, den real-Beschäftigten die gleichen Sicherheiten zu geben, wie Kaufland das bereits getan hat.“, erklärte Bernhard Franke.

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