Parteivorstand

Parteivorstand: Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Vorbemerkung von Stefan Dreher

Völlig neu ist, dass der Parteivorstand sich hier zu einer klaren Position bekennt, und an den Forderungen ist nichts auszusetzen. Allerdings: Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir lange überhaupt keine klare Linie verfolgt, und der Beschluss bewirkte Rücktritte, z. B. zweier Kreisvorsitzenden in BaWü mit der Begründung:

Die neue Parteilinie in Sachen Corona schockiert uns. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die nicht stumpfsinnig, unkritisch, unreflektiert Mehrheitsmeinungen oder dem Mainstream folgt. Bislang haben wir die LINKE für eine Partei gehalten, die sich mit den Dingen tiefer auseinander setzt, hinterfragt, abwägt und sich hinter „die kleinen Leute“ stellt. Die für Gleichheit, Gerechtigkeit, Grundrechte eintritt. Und die nicht vorher getätigte Aussagen einfach so wieder über den Haufen wirft, wie dies andere Parteien nur schon allzu oft getan haben.

Aber wir haben uns getäuscht.

Mit dieser neuen Parteilinie identifizieren wir uns in keinster Weise mehr. Auch in anderen Bereichen sehen wir die Politik der Linken zunehmend kritisch. Bewegungslinke, der starke Fokus auf Identitätspolitik statt auf Sozialpolitik, Kritik an Wagenknecht usw., um ein paar Punkte zu nennen. Wir sind über diese Entwicklungen masslos enttäuscht und bedauern sie sehr. Unserer Meinung nach haben Sie zum Absturz bei den Wahlen geführt. Allerdings sehen wir keine Ansätze in der Partei, hier umzudenken. Im Gegenteil, dieser Parteivorstandsbeschluss treibt nur einen weiteren Keil in die LINKE als auch in die Gesellschaft.

Dies können wir nicht mehr mittragen. Aus diesen Gründen legen wir mit sofortiger Wirkung unsere Ämter als Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands ***** nieder und treten aus der Partei DIE LINKE aus.

Nun finde ich, dass wir hier im Glashaus sitzen, in dem man bekanntermaßen nicht mit Steinen werfen sollte. Wie wäre es denn, statt hier zu kritisieren, Kooperation anzubieten: Das würde ich deutlich glaubwürdiger finden, als anderen was vorzuwerfen, das wir uns auch selber vorwerfen könnten.
Aber das nur am Rande.
Hier der Beschluss:

 

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Corona gemeinsam besiegen solidarische Notbremse jetzt!

Die Bundesregierung agiert in der 4. Pandemiewelle so kopflos als wäre es die allererste. In kaum einem Land steigen die Inzidenzzahlen aktuell stärker als in Deutschland. Anderswo in Europa schaut man ratlos nach Deutschland und fragt sich, was hier los ist. In der Tat, amtierende und neue Bundesregierung haben offenbar aus den zurückliegenden Erfahrungen nicht sehr viel gelernt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE gründet Gewerkschaftsrat

27. März 2021  DIE LINKE, Meldungen, Parteivorstand

Jana Seppelt

Jan Richter

Jan Richter

Am Wochenende 13./14. März fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstands statt. Mit Jana Seppelt als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan Richter im erweiterten Parteivorstand sind zwei Sprecher*innen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft prominent vertreten.

Aus unserer Sicht verlief die erste Sitzung des neuen Parteivorstands auch sehr erfolgreich: Auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft hat unsere Partei DIE LINKE dieses Wochenende einen Gewerkschaftsrat beschlossen. Dieser wird flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag an der Basis. Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binsenweisheit. Wir wissen: Dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. In den kommenden Wochen unterbreiten wir dem Parteivorstand einen Vorschlag zur Besetzung des Gewerkschaftsrates und stehen dazu auch in engem Austausch mit Janine Wissler, die – neben vielen anderen – unseren Antrag prominent im Parteivorstand unterstützt hat. Unseren Antrag an den Parteitag zur Einführung eines Gewerkschaftsrates findet ihr hier: https://www.betriebundgewerkschaft.de/antrag-p-06-einfuehrung-eines-gewerkschaftsrates/

Keine Anhebung des Rentenalters

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

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Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)

Liebe*r Kolleg*in,

in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken.

Der Parteivorstand hat

für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren Wohnraum.

Dieses brandneue Bildungsmaterial soll genau diese Kolleg*innen dabei unterstützen, das

Thema Wohnen im Kapitalismus in einem selbst organisierten Workshop oder z.B. auf einem Ortverbandstreffen zu behandeln. Es eignet sich auch hervorragend zur inhaltlichen Unterstützung der Mietenkampagne. Man braucht dafür keine*n zusätzliche*n Referent*in. Alle nötigen Materialien sind hier.

Du kannst dich aber auch selbstständig durch die Folien der Powerpoint-Präsentation klicken. Dazu gibt‘s weiterführende Literatur und Tipps zur Umsetzung der Mietenkampagne bei Dir vor Ort.

Hier findest Du alles zu

m Download:

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq

Bei Fragen und Anregungen kannst Du die Kampagnenverantwortlichen unter polbil@die-linke.de oder 030/24009-360 erreichen.

 

Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

Parteivorstandsbeschluss: Schritt für Schritt zum kostenfreien ÖPNV

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. August 2019

Wir begrüßen diesen Beschluss.  Auch weil hier die Finanzierung mitbedacht wurde. Ferner ist ein zeitlicher Stufenplan zumindest mal ein Fortschritt gegenüber den sonst meist nur als Endziel formulierten Forderungen wie „sofortiger Ausstieg“ etc.
Wir begrüßen also auch die formal neue Qualität des Beschlusses.
Dennoch haben wir diverse Kritikpunkte. Die stehen bei den Kommentaren unten. Alöle sind aufgefordert, mitzudiskutieren.

Hier jedoch erstmal der Text:

Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Grüne

Nicht nur die SUVs im Fokus der Kritik

Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild für ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Dafür brauchen wir einen erheblichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle BürgerInnen, auch im ländlichen Raum.

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FR-Interview mit Bernd Riexinger: Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte immer eine internationale Perspektive.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger „Sichtbare soziale Verwüstung“

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Die Linke
Bernd Riexinger sieht einen Klassenkampf von oben. Foto: imago

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?
Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

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