Privateigentum: Sein und Schein

geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober von Sabine Nuss Privateigentum: Schein und Sein – Essay Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer […]

MdB und Arbeitsausschussmitglied Jessica Tatti vor Ort am Jugenstreiktag in Reutlingen

Baden Württemberg Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt. Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben […]

Baden-Württemberg entscheidet sich für die unsozialste aller Möglichkeiten bei der Grundsteuer

Die Linke ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung derGrundsteuerreform in Baden-Württemberg. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“ Das Bundesverfassungsgericht forderte […]

Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen

Esslingen kommunalisiert ÖPNV vollständig (Pressemitteilung von ver.di) ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. […]

Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020 Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten […]

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020

  Die Ausgangslage: Für die IG Metall und ihre Mitglieder waren die vergangenen 10 Jahre durchaus erfolgreich. In den Betrieben und Verwaltungen waren die Stammarbeitsplätze sicher und es fand ein kontinuierlicher Beschäftigungsaufbau statt. Zehn Jahre lang stiegen auch die Einkommen, meist über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus. Die Lohnquote erholte sich, in 2019 stieg sie wieder […]

Keine Anhebung des Rentenalters

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das […]