Die „Students-for-future“-Bewegung kommt mit einer originellen Idee daher: Nämlich dass Betriebsräte während der Klimastreikwoche Betriebsversammlungen einberufen und als inhaltlichen Schwerpunkt eine Diskussion über die drohende Klimakatastrophe ansetzen.

Dazu gibt es einen Aufruf: KLICK

Das wäre gerade im Automobilbau und bei den Zulieferern schlichtweg schon mal „die“ Gelegenheit, die auf dem IGM-Gewerkschaftstag angedachten Ideen der Transformation aktiv anzugehen und den Kolleg*innen diffuse Ängste zu nehmen, die in der Branche auf grund der Klimadiskussion grassieren.

Auch Wissenschaftler*innen organisieren sich und verfassen einen eigenen Appell: KLICK

Also wenn Ihr die Idee einer Betriebsversammlung in der Klimastreikwoche aufgreift, dann findet Ihr bei den Wissenschaftler*innen bestimmt eine*n, den Ihr auf die Betriebsversammlung einladen könntet . . .

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: „Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen.“

Am Freitag, 11. Oktober wandt sich Bernd Riexinger an die Partei mit dem Papier »Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels – Thesen zur Zukunft der Linken«. Und er verlangt, dazu eine Diskussion zu führen und sich zu äußern:

„Ich bin überzeugt, dass es nach den Wahlniederlagen der letzten Monate ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei gibt. Das ist gut und wichtig. Wir sind eine plurale Partei und die Menschen, mit denen und für die wir Politik machen, sind sehr unterschiedlich. Aber es muss uns gelingen, eine klare, verlässliche und wiedererkennbare Linie im Zentrum der Partei zu haben und über die müssen wir uns verständigen. Zugleich gibt es bei den Wenigsten ein Bedürfnis nach alten und neuen Grabenkämpfen und öffentlich ausgetragenen Streitereien. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen. Sie leben davon, dass sich möglichst viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen.“

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