Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

22. August 2019  Meldungen

Von CLAUS MICHELSEN

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur­politik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, große Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vernünftiger Vorschlag.

 

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge­schrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die viel akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar­tal, befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession – zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012/2013. Entsprechend groß ist die Aufregung – nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tatsächlich spürbar abge­kühlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide läuft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird. Ganzen Beitrag lesen »

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Parteivorstandsbeschluss: Schritt für Schritt zum kostenfreien ÖPNV

21. August 2019  Meldungen, Parteivorstand
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. August 2019

Wir begrüßen diesen Beschluss.  Auch weil hier die Finanzierung mitbedacht wurde. Ferner ist ein zeitlicher Stufenplan zumindest mal ein Fortschritt gegenüber den sonst meist nur als Endziel formulierten Forderungen wie „sofortiger Ausstieg“ etc.
Wir begrüßen also auch die formal neue Qualität des Beschlusses.
Dennoch haben wir diverse Kritikpunkte. Die stehen bei den Kommentaren unten. Alöle sind aufgefordert, mitzudiskutieren.

Hier jedoch erstmal der Text:

Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Grüne

Nicht nur die SUVs im Fokus der Kritik

Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild für ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Dafür brauchen wir einen erheblichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle BürgerInnen, auch im ländlichen Raum.

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Dr. Axel Troost: Widerstand gegen die Schuldenbremse

21. August 2019  DIE LINKE, Meldungen

12.08.2019:

  • Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
  • Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
  • Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
  • Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.

Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)

Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.

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„Die größte Gefahr ist die Frustration“

21. August 2019  Meldungen

Interview mit Tadzio Müller

Ein beachtenswertes Interview könnte die Haltegriffe zeigen, an denen wir in möglichen zukünftigen Bündnissen die FfF-Bewegung halten und integrieren könnten. Zwar tauchen in einer Aufzählung die Protagonisten „abhängig Beschäftigte“ oder „organisierte Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften“ nicht auf. Anyway: Die letzte Frage des Interviews lautet:

. . . Wo siehst du Fridays for Future in fünf Jahren?

Als führenden Bestandteil eines gesellschaftlichen Bündnisses namens „Unteilbar for Future“, bei dem Migrantinnen, Feministen, Klimaleute und queere Menschen auf die Straße gehen. Unter der moralischen Führung von Fridays for Future werden wir in den nächsten Jahren die ersten Schritte in Richtung einer lebenswerten Zukunft gemacht haben.

. . . und hier steht der ganze Artikel: KLICK

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Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

21. August 2019  Meldungen

Pressemitteilung der Linken in Baden-Württemberg

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.

Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:

„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

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IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung

20. August 2019  Meldungen

Klimaschutz und der Einsatz für gute und sichere Arbeitsplätze sind kein Widerspruch – im Gegenteil. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden nur dann gelingen, wenn Ökologie und Ökonomie konsequent zusammengedacht wird.

„Wir stehen als IG Metall auch in Zukunft in einem engen Austausch mit der Fridays for Future-Bewegung“, sagte Jörg Hofmann nach seinem Treffen mit Rhonda Koch und Ferdinand Klemm, verantwortlich für Gewerkschaftskontakte der Bewegung in Berlin. Zusammengekommen war man, um einen Meinungsaustausch zu starten und Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Diese wird es geben – denn beide Seiten eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. „Dazu, auch das eint uns, ist es elementar, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, auch eingehalten werden“, so der Erste Vorsitzende der IG Metall.

 

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

20. August 2019  DIE LINKE, Meldungen

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich! Ganzen Beitrag lesen »

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Werde Mitglied der LAG Betrieb und Gewerkschaft

19. August 2019  Meldungen

Hier ist ein Eintrittsformular: KLICK

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Walter Kubach
c/o DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstr. 58
70176 Stuttgart

oder Scannen oder Handy-Foto machen und dann per eMail an
walter.kubach@t-online.de

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Selbstverständnis der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

19. August 2019  Selbstverständnis

Gewerkschaften – wichtiger Bezugspunkt für Die Linke

Gewerkschaften, die ursprünglichsten Zusammenschlüsse im Kampf um die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen sind für die LINKE von besonderer Bedeutung. Millionen von KollegInnen sind im Arbeitsleben mit den Auswüchsen kapitalistischer Produktion konfrontiert. Hier erfahren sie hautnah all die Verwerfungen, die sich aus einer falschen Politik ergeben. Hier ist ein wichtiger Raum zur Formierung kollektiver Gegenwehr von unten und für die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegenkraft.

Die LINKE betont sowohl das politische Mandat als auch die Autonomie und parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn sich in den Gewerkschaften zusätzlich zu ihren traditionellen gewerkschaftlichen Handlungsfeldern – der Betriebs- und Tarifpolitik – eigenständige politische Aufklärung bei den Mitgliedern und Organisierung von Widerstand entwickelt.

Wegen dieser überragenden Bedeutung von Betrieben und Gewerkschaften ist es für uns selbstverständliche Aufgabe, in Bereichen ohne Gewerkschaftliche Präsenz alle Ansätze zur gewerkschaftlichen Organisierung zu unterstützen.

Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften

Innerhalb der Gewerkschaften wirken wir aktiv für eine kämpferische, einzig und allein den Mitgliedern und Lohnabhängigen verpflichtete Politik. Gewerkschaftliche Demokratie ist uns dabei nicht nur ein Instrument, das man nutzen oder übergehen kann. Sie ist unverzichtbar, weil es für Gewerkschaften als Gegenmacht auch darum geht, die Selbstaktivität möglichst vieler Menschen voranzubringen und sie zu befähigen, vom Objekt der Politik zum handelnden Subjekt zu werden.

Gewerkschaften stehen jedoch nicht automatisch für eine Politik zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ausgangspunkt ihrer Existenz ist zunächst die Lohnabhängigkeit ihrer Mitglieder und das Kapitalverhältnis. Dies erzeugt objektiv einen mächtigen Anpassungsdruck. Vor die Frage gestellt „Anpassung oder Widerstand“ wird noch zu oft Co-Management und Sozialpartnerschaft als Politikmuster gewählt. Der notwendige breite Widerstand gegen die Agenda 2010 blieb aus.

Viel zu langsam und z.T. inkonsequent wuchs die Erkenntnis, dass durch die Hartzgesetze u.a. mit dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen, dem Sanktionskatalog und dem völlig unzureichenden Arbeitslosengeld 2 die Menschenwürde verletzt wird. Mit den Hartzgesetzen wurde zugleich ein ungeheuerer Druck auf jene ausgeübt, die noch Arbeit haben – um für sich Hartz IV zu vermeiden, wurden extreme Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen akzeptiert. Dies wiederum machte immer deutlicher wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn ist. Für LINKE GewerkschafterInnen muss es eine vorrangige Aufgabe sein diese Zusammenhänge aufzuzeigen und gemeinsame Kämpfe u.a. zur Überwindung der Hartzgesetze zu organisieren. Diesem Ziel dient auch die Stärkung der Arbeitslosenvertretungen in den Gewerkschaften.

Unter den Bedingungen des herrschenden Finanzmarktkapitalismus tendieren die Gewerkschaften häufig dazu vom Kapital organisierte Standortkonkurrenz mit Standard- Absenkungen zur regionalen bzw. nationalen Standortsicherung zu beantworten. Diese Orientierung gewerkschaftlicher Politik führt in die Sackgasse. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt zu, der Lebensstandard der Lohnabhängigen und die Glaubwürdigkeit von Gewerkschaften sinkt. Die Organisierung von Widerstand am Standort ist Grundlage dafür eine Spirale nach unten zu verhindern und zugleich eine gute Grundlage, um national und international eine gemeinsame Abwehrfront gegen den Sozialabbau und Stellenvernichtung zu organisieren, das Selbstbewusstsein der Belegschaft zu entwickeln (oder voranzubringen) und das Ansehen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken.

Für die AG Betrieb und Gewerkschaft ist der Widerstand vor Ort und die Internationale Solidarität der Schlüssel zur Eindämmung und Überwindung von betrieblicher wie nationaler Standortkonkurrenz. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen grenzüberschreitende, solidarische gewerkschaftliche Konzepte, Aktionen und Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir kämpfen für ein Streikrecht gegen Betriebsverlagerungen sowie für ein allgemeines politisches Streikrecht.

Unsere Rolle in der Partei

Wir sehen DIE LINKE nicht als Wahlverein. In der Partei setzen wir uns deshalb dafür ein, dass in der Mitgliedschaft und allen Gremien die große Bedeutung der Lohnabhängigen, der Betriebe und Gewerkschaften für die Entwicklung sozialer Bewegungen und einer breiten gesellschaftlichen Gegenmacht anerkannt und in politisches Handeln umgesetzt wird.

Es ist die Aufgabe der Partei DIE LINKE, in Standortauseinandersetzungen
die Auswirkungen von Standardsenkungen dauerhaft zu thematisieren und Korrekturen einzufordern.

Gleichwohl ist der erfolgreiche Ausgang von Wahlen von großer Bedeutung, auch weil für den Erfolg außerparlamentarischer Kämpfe eine Projektionsfläche im Parlament notwendig ist. Notwendig ist eine antikapitalistische politische Kraft, die fortschrittliche gewerkschaftliche Interessen zusammenfassend formuliert.

Damit dies auf der Höhe der Zeit geschieht, ist es Aufgabe der AG B&G, einen ständigen Stoffwechsel auch unserer Parlamentarier mit allen kämpferischen, fortschrittlichen Kräften in den Gewerkschaften zu organisieren.

Wie die Gewerkschaften, sind auch Parlamentarier linker Parteien einem mächtigen Anpassungsdruck ausgesetzt. Die Entwicklung der GRÜNEN von einer kapitalismuskritischen Bewegungs-Partei mit parlamentarischem Spielbein zu wirtschaftsliberalen Kriegsbefürwortern demonstriert dies
eindrucksvoll. Ebenso wie wir linkes Korrektiv in den Gewerkschaften sein müssen, muss die AG B&G in der Partei als Korrektiv wirken gegen Tendenzen, die eigenen Sozial- und Gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen zurückzuschrauben, um Koalitions- und Regierungsfähig zu werden.

Linke gewerkschaftliche Politik mit systemüberwindender Perspektive konsequent in der Partei vertreten, und als linkes Korrektiv in den Gewerkschaften wirken, das sind zwei Seiten derselben Medaille, die die AG B&G auszeichnen sollen.

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Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  Meldungen

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

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