Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

Pressemitteilung der Linken in Baden-Württemberg

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.

Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:

„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

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IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung

20. August 2019  IG Metall, Klimadiskussion

Klimaschutz und der Einsatz für gute und sichere Arbeitsplätze sind kein Widerspruch – im Gegenteil. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden nur dann gelingen, wenn Ökologie und Ökonomie konsequent zusammengedacht wird.

„Wir stehen als IG Metall auch in Zukunft in einem engen Austausch mit der Fridays for Future-Bewegung“, sagte Jörg Hofmann nach seinem Treffen mit Rhonda Koch und Ferdinand Klemm, verantwortlich für Gewerkschaftskontakte der Bewegung in Berlin. Zusammengekommen war man, um einen Meinungsaustausch zu starten und Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Diese wird es geben – denn beide Seiten eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. „Dazu, auch das eint uns, ist es elementar, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, auch eingehalten werden“, so der Erste Vorsitzende der IG Metall.

 

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich! Ganzen Beitrag lesen »

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Werde Mitglied der LAG Betrieb und Gewerkschaft

19. August 2019  Mitglied werden

Hier ist ein Eintrittsformular: KLICK

Herunterladen, Ausdrucken, ausfüllen und schicken an

Walter Kubach
c/o DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstr. 58
70176 Stuttgart

oder Scannen oder Handy-Foto machen und dann per eMail an
walter.kubach@t-online.de

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Selbstverständnis der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

19. August 2019  Selbstverständnis

Gewerkschaften – wichtiger Bezugspunkt für Die Linke

Gewerkschaften, die ursprünglichsten Zusammenschlüsse im Kampf um die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen sind für die LINKE von besonderer Bedeutung. Millionen von KollegInnen sind im Arbeitsleben mit den Auswüchsen kapitalistischer Produktion konfrontiert. Hier erfahren sie hautnah all die Verwerfungen, die sich aus einer falschen Politik ergeben. Hier ist ein wichtiger Raum zur Formierung kollektiver Gegenwehr von unten und für die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegenkraft.

Die LINKE betont sowohl das politische Mandat als auch die Autonomie und parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn sich in den Gewerkschaften zusätzlich zu ihren traditionellen gewerkschaftlichen Handlungsfeldern – der Betriebs- und Tarifpolitik – eigenständige politische Aufklärung bei den Mitgliedern und Organisierung von Widerstand entwickelt.

Wegen dieser überragenden Bedeutung von Betrieben und Gewerkschaften ist es für uns selbstverständliche Aufgabe, in Bereichen ohne Gewerkschaftliche Präsenz alle Ansätze zur gewerkschaftlichen Organisierung zu unterstützen.

Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften

Innerhalb der Gewerkschaften wirken wir aktiv für eine kämpferische, einzig und allein den Mitgliedern und Lohnabhängigen verpflichtete Politik. Gewerkschaftliche Demokratie ist uns dabei nicht nur ein Instrument, das man nutzen oder übergehen kann. Sie ist unverzichtbar, weil es für Gewerkschaften als Gegenmacht auch darum geht, die Selbstaktivität möglichst vieler Menschen voranzubringen und sie zu befähigen, vom Objekt der Politik zum handelnden Subjekt zu werden.

Gewerkschaften stehen jedoch nicht automatisch für eine Politik zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ausgangspunkt ihrer Existenz ist zunächst die Lohnabhängigkeit ihrer Mitglieder und das Kapitalverhältnis. Dies erzeugt objektiv einen mächtigen Anpassungsdruck. Vor die Frage gestellt „Anpassung oder Widerstand“ wird noch zu oft Co-Management und Sozialpartnerschaft als Politikmuster gewählt. Der notwendige breite Widerstand gegen die Agenda 2010 blieb aus.

Viel zu langsam und z.T. inkonsequent wuchs die Erkenntnis, dass durch die Hartzgesetze u.a. mit dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen, dem Sanktionskatalog und dem völlig unzureichenden Arbeitslosengeld 2 die Menschenwürde verletzt wird. Mit den Hartzgesetzen wurde zugleich ein ungeheuerer Druck auf jene ausgeübt, die noch Arbeit haben – um für sich Hartz IV zu vermeiden, wurden extreme Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen akzeptiert. Dies wiederum machte immer deutlicher wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn ist. Für LINKE GewerkschafterInnen muss es eine vorrangige Aufgabe sein diese Zusammenhänge aufzuzeigen und gemeinsame Kämpfe u.a. zur Überwindung der Hartzgesetze zu organisieren. Diesem Ziel dient auch die Stärkung der Arbeitslosenvertretungen in den Gewerkschaften.

Unter den Bedingungen des herrschenden Finanzmarktkapitalismus tendieren die Gewerkschaften häufig dazu vom Kapital organisierte Standortkonkurrenz mit Standard- Absenkungen zur regionalen bzw. nationalen Standortsicherung zu beantworten. Diese Orientierung gewerkschaftlicher Politik führt in die Sackgasse. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt zu, der Lebensstandard der Lohnabhängigen und die Glaubwürdigkeit von Gewerkschaften sinkt. Die Organisierung von Widerstand am Standort ist Grundlage dafür eine Spirale nach unten zu verhindern und zugleich eine gute Grundlage, um national und international eine gemeinsame Abwehrfront gegen den Sozialabbau und Stellenvernichtung zu organisieren, das Selbstbewusstsein der Belegschaft zu entwickeln (oder voranzubringen) und das Ansehen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken.

Für die AG Betrieb und Gewerkschaft ist der Widerstand vor Ort und die Internationale Solidarität der Schlüssel zur Eindämmung und Überwindung von betrieblicher wie nationaler Standortkonkurrenz. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen grenzüberschreitende, solidarische gewerkschaftliche Konzepte, Aktionen und Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir kämpfen für ein Streikrecht gegen Betriebsverlagerungen sowie für ein allgemeines politisches Streikrecht.

Unsere Rolle in der Partei

Wir sehen DIE LINKE nicht als Wahlverein. In der Partei setzen wir uns deshalb dafür ein, dass in der Mitgliedschaft und allen Gremien die große Bedeutung der Lohnabhängigen, der Betriebe und Gewerkschaften für die Entwicklung sozialer Bewegungen und einer breiten gesellschaftlichen Gegenmacht anerkannt und in politisches Handeln umgesetzt wird.

Es ist die Aufgabe der Partei DIE LINKE, in Standortauseinandersetzungen
die Auswirkungen von Standardsenkungen dauerhaft zu thematisieren und Korrekturen einzufordern.

Gleichwohl ist der erfolgreiche Ausgang von Wahlen von großer Bedeutung, auch weil für den Erfolg außerparlamentarischer Kämpfe eine Projektionsfläche im Parlament notwendig ist. Notwendig ist eine antikapitalistische politische Kraft, die fortschrittliche gewerkschaftliche Interessen zusammenfassend formuliert.

Damit dies auf der Höhe der Zeit geschieht, ist es Aufgabe der AG B&G, einen ständigen Stoffwechsel auch unserer Parlamentarier mit allen kämpferischen, fortschrittlichen Kräften in den Gewerkschaften zu organisieren.

Wie die Gewerkschaften, sind auch Parlamentarier linker Parteien einem mächtigen Anpassungsdruck ausgesetzt. Die Entwicklung der GRÜNEN von einer kapitalismuskritischen Bewegungs-Partei mit parlamentarischem Spielbein zu wirtschaftsliberalen Kriegsbefürwortern demonstriert dies
eindrucksvoll. Ebenso wie wir linkes Korrektiv in den Gewerkschaften sein müssen, muss die AG B&G in der Partei als Korrektiv wirken gegen Tendenzen, die eigenen Sozial- und Gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen zurückzuschrauben, um Koalitions- und Regierungsfähig zu werden.

Linke gewerkschaftliche Politik mit systemüberwindender Perspektive konsequent in der Partei vertreten, und als linkes Korrektiv in den Gewerkschaften wirken, das sind zwei Seiten derselben Medaille, die die AG B&G auszeichnen sollen.

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Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  AfD, Diskussionen, Meldungen, Rente

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

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ver.di zum Klimastreiktag 20. September 2019

13. August 2019  Klimadiskussion, ver.di

Positionierung Fridays for Future, Klimastreik, Kohleausstieg

Klimaschutz darf nicht zulasten abhängig Beschäftigter und sozial Schwacher gehen. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen zählt die Schaffung von Alternativen für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte, bspw. neue Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in neue, nachhaltige Branchen und Angebote zu Weiterbildung und Umschulung. Aber Klimaschutzmaßnahmen dürfen z.B. auch nicht zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Normalverdiener führen, zusätzliche Abgaben oder höhere Preise müssen mit einem sozialen Ausgleich verbunden sein. Auch dafür tritt ver.di ein.

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RWE-Aufsichtsrat Bsirske zu »Fridays for future«

13. August 2019  Energiewirtschaft, ver.di

Wir sollten so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung ausstei-gen, das ist unsere Position bei Verdi. Stand jetzt geht das bis 2038, aber wenn es schneller geht, sollten wir es schneller machen.“

Frank Bsirske in der WAZ

Das ganze WAZ-Interview: KLICK

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Ein ver.di-Flugblatt aus der Energiewirtschaft

13. August 2019  Energiewirtschaft, Meldungen, ver.di

Der Diskussionsstand einer als reaktionär eingestuften Beschäftigtengruppe

Zum Flugblatt: KLICK
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Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

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