Baden-Württemberg entscheidet sich für die unsozialste aller Möglichkeiten bei der Grundsteuer

30. Juli 2020  Meldungen

Heidi Scharf, Mitglied im Landesvorstand der Linken, ehem. 1. IG Metall Bevollmächtigte in Schwäbisch Hall, jetzt im Ruhestand, ist Mitglied in der Landes-AG Betrieb und Gewerkschaft

Die Linke ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung derGrundsteuerreform in Baden-Württemberg. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“

Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. „Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden“, so Heidi Scharf weiter.

Selbst der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der nicht für linke Positionen bekannt ist, kritisierte, den unsozialen Charakter des Gesetzes. Heidi Scharf schliesst sich dieser Kritik an und macht deutlich: „Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue größere Ungerechtigkeiten ersetzt.“

image_pdfimage_print

Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen

30. Juli 2020  Meldungen
Esslingen kommunalisiert ÖPNV vollständig (Pressemitteilung von ver.di)

ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige

Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos der TV-N. Weiteres Ziel der vollständigen Kommunalisierung ist, ab 2024 den ÖPNV in Esslingen vollständig elektrisch zu betreiben – als voraussichtlich erste Stadt in Deutschland.

Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen:

Andreas Schackert ist ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr

für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV. Die Stadt erhält nun ein zukunftsfestes und klimafreundliches Verkehrsangebot sowie mehr Steuerungsmöglichkeiten für ihren Nahverkehr. Gleichzeitig übernimmt sie Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die berufliche Sicherheit der rund 40 Rexer-Fahrerinnen und Fahrer und bekennt sich zum kommunalen Nahverkehrstarifvertrag. Die Stadt Esslingen zeigt: Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen.“

In Baden-Württemberg gilt der TV-N außer in Esslingen in kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Heilbronn. Der TV-N bietet bessere Arbeitsbedingungen als der bisher für die Rexer-Beschäftigten geltende Tarifvertrag für den privaten Omnibusverkehr mit dem WBO. Die Mehrkosten beziffert die Stadt Esslingen auf jährlich rund 300.000 Euro.

Schackert: „Wir fordern Städte, Landkreise und Gemeinden im Land auf, bei anstehenden Neuausschreibungen der Verkehre dem Beispiel Esslingen zu folgen.“

 
image_pdfimage_print

Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

14. Juli 2020  Meldungen

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020

Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege. Ganzen Beitrag lesen »

image_pdfimage_print

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020

03. Februar 2020  Meldungen

 

Im November waren die Kolleg*innen noch auf dem Schlossplatz

Die Ausgangslage:

Für die IG Metall und ihre Mitglieder waren die vergangenen 10 Jahre durchaus erfolgreich. In den Betrieben und Verwaltungen waren die Stammarbeitsplätze sicher und es fand ein kontinuierlicher Beschäftigungsaufbau statt.

Zehn Jahre lang stiegen auch die Einkommen, meist über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus. Die Lohnquote erholte sich, in 2019 stieg sie wieder auf den Stand wie vor 20 Jahren.

Das Thema Arbeitszeit wurde wieder tarifpolitisch geöffnet, Recht auf befristete Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht sowie in bestimmten Fällen eine Wahl zwischen zusätzlichen freien Tagen und Geld wurden erkämpft.

Die aktuelle Lage gestaltet sich dagegen schwieriger. Der konjunkturelle Abschwung trifft die Betriebe in der Branche unterschiedlich. Nachfragerückgänge in Teilen der Automobil- und Zulieferindustrie sowie im Maschinenbau stehen gute Geschäfte in anderen Betrieben gegenüber.

Ganzen Beitrag lesen »

image_pdfimage_print

Wie Gewekschafter*innen in Thüringen gewählt haben

28. Oktober 2019  Meldungen

Der DGB hat eine aktuelle Analyse vorgelegt:

Genauer: KLICK

image_pdfimage_print

Keine Anhebung des Rentenalters

24. Oktober 2019  Parteivorstand

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

Ganzen Beitrag lesen »

image_pdfimage_print

Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Ganzen Beitrag lesen »

image_pdfimage_print

Wie sich Konzerne in die Köpfe unserer Kinder schleichen . . .

22. Oktober 2019  Meldungen

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung untersucht die Einflussnahme von Konzernen über die Bereitstellung von Lern- und Lehrmitteln an Schulen.

Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen immer häufiger von Unternehmen verbreitete Unterrichtsmaterialien. Im Internet sind rund 800.000 kostenlose Lehrmaterialien zur Unterrichtsgestaltung verfügbar, die von Lehrkräften auch eingesetzt werden.  Doch wie wird die Einflussnahme über Lehr- und Lernmaterialien organisiert? Welche Türöffner und Motive für diese Form schulischen Lobbyismus lassen sich identifizieren und wie können diese erkannt werden? Was können Lehrerinnen und Lehrer tun – als Einzelne, als Schulgemeinschaft oder auch gemeinsam mit den (bildungs)politisch Verantwortlichen?

Der Autor und Lobbyismus-Experte Tim Engartner ist im OBS-Arbeitsheft 100 diesen Fragen nachgegangen. Am Beispiel der dreißig DAX-Unternehmen (Stand August 2019) zeichnet er nach, in welchem Umfang, auf welchen Wegen und mit welchen Inhalten die großen Unternehmen in Deutschland über Unterrichtsmaterialien versuchen, den „Kampf um die Köpfe der Kinder“ zu gewinnen. Ein Ergebnis: Zwei Drittel der Unternehmen sind unmittelbar in die Produktion solcher Materialien eingebunden; fast alle davon nehmen mit expliziten Angeboten für die Primarstufe (und Einzelne auch mit Angeboten für Kindergartenkinder) schon die kleinsten der Kleinen ins Visier.

Alles Weitere hier bei der Otto-Brenner-Stiftung: KLICK

image_pdfimage_print

Originelle Idee: Betriebsversammlungen for future – bitte, warum nicht?

22. Oktober 2019  Meldungen

Die „Students-for-future“-Bewegung kommt mit einer originellen Idee daher: Nämlich dass Betriebsräte während der Klimastreikwoche Betriebsversammlungen einberufen und als inhaltlichen Schwerpunkt eine Diskussion über die drohende Klimakatastrophe ansetzen.

Dazu gibt es einen Aufruf: KLICK

Das wäre gerade im Automobilbau und bei den Zulieferern schlichtweg schon mal „die“ Gelegenheit, die auf dem IGM-Gewerkschaftstag angedachten Ideen der Transformation aktiv anzugehen und den Kolleg*innen diffuse Ängste zu nehmen, die in der Branche auf grund der Klimadiskussion grassieren.

Auch Wissenschaftler*innen organisieren sich und verfassen einen eigenen Appell: KLICK

Also wenn Ihr die Idee einer Betriebsversammlung in der Klimastreikwoche aufgreift, dann findet Ihr bei den Wissenschaftler*innen bestimmt eine*n, den Ihr auf die Betriebsversammlung einladen könntet . . .

image_pdfimage_print

Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

21. Oktober 2019  Meldungen

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

Ganzen Beitrag lesen »

image_pdfimage_print