Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 
Wir machen darauf aufmerksam, weil hier eine der brisantesten Schnittstellen zwischen Kommunalpolitik und gewerkschaftlicher Tarifpolitik angesprochen ist . . .
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr fand die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt – und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Am 4. September 2020 wurde u. a. über das novellierte Berliner Vergabegesetz diskutiert. Im letzten Teil am 22. September 2020 betrachteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vergabe in der IT-Branche und beim ÖPNV/SPNV.
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geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober
von Sabine Nuss
Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung gearbeitet, die zwingend Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verbindet“.[1] Die Sorge ist nicht verwunderlich, sind die Autoren doch Führungskräfte des unternehmensfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Beitrag von Direktor Michael Hüther und Geschäftsführer Hubertus Bardt erschien just in jener Zeit, als Deutschland zu realisieren begann, dass das Virus SARS-CoV-2 auch vor den Grenzen der Bundesrepublik nicht haltmachen würde. Staatliche Eingriffe ungekannten Ausmaßes waren die Folge: Shutdown, Kreditzusagen, Zuschüsse, Nachtragshaushalte, Eingriffe in den Markt, auch in Unternehmen kaufte sich die Regierung ein. Dabei versuchte der Staat zu retten, was Hüther und Bardt eigentlich vor ihm schützen wollten: das Privateigentum. In der Klage der beiden wird deutlich, was die Ordnung des Privateigentums letztlich charakterisiert: Die exklusive Verfügungsgewalt über das – extrem ungleich verteilte – Betriebsvermögen. Davon zu unterscheiden ist persönliches Eigentum, das dem Konsum dient.
Baden Württemberg
Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt.
Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben wir dazu natürlich auch schon debattiert. Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, wenn aber der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt, kann man sich eben nicht nur auf diese Position zurück ziehen“, forderte Tatti in einem der unzähligen Einzelgesprächen und appellierte an die Anwesenden ihre berechtigten Forderungen weiterhin auf die Straße zu tragen.
Hauptreferentin war Hannah Binder stellvertretende Landesleiterin von ver.di, sie wies darauf hin, dass der Öffentliche Dienst unser Leben, „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würde und genau deshalb systemrelevant sei und auskömmlich bezahlt werden müsse.
Peter Schadt vom DGB Nordwürttemberg, wies darauf hin, dass es eine Chimäre sei, wenn behauptet werden würde, dass „DIE Bevölkerung“ nicht verstehen könne, dass wir derzeit streiken. Er fragte: „Wer ist denn die Bevölkerung und warum sollte die Bevölkerung wollen, dass im Öffentlichen Bereich schlecht bezahlt werde?“ Er kam zu dem Schluss, dass wir alle die Bevölkerung sind, angewiesen auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst!
Am Ende der Veranstaltung stand Jessica Tatti den Streikenden noch für gemeinsame Gruppenfotos, mit Abstand und Maske, zur Verfügung, dies wurde von vielen gerne angenommen.
Ein Klick aufs Bild und das ganze Flugblatt kann als *.pdf heruntergeladen werden . . .
Heidi Scharf, Mitglied im Landesvorstand der Linken, ehem. 1. IG Metall Bevollmächtigte in Schwäbisch Hall, jetzt im Ruhestand, ist Mitglied in der Landes-AG Betrieb und Gewerkschaft
Die Linke ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung derGrundsteuerreform in Baden-Württemberg. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“
Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. „Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden“, so Heidi Scharf weiter.
Selbst der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der nicht für linke Positionen bekannt ist, kritisierte, den unsozialen Charakter des Gesetzes. Heidi Scharf schliesst sich dieser Kritik an und macht deutlich: „Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue größere Ungerechtigkeiten ersetzt.“
Esslingen kommunalisiert ÖPNV vollständig (Pressemitteilung von ver.di)
ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige
Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos der TV-N. Weiteres Ziel der vollständigen Kommunalisierung ist, ab 2024 den ÖPNV in Esslingen vollständig elektrisch zu betreiben – als voraussichtlich erste Stadt in Deutschland.
Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen:
Andreas Schackert ist ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr
für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV. Die Stadt erhält nun ein zukunftsfestes und klimafreundliches Verkehrsangebot sowie mehr Steuerungsmöglichkeiten für ihren Nahverkehr. Gleichzeitig übernimmt sie Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die berufliche Sicherheit der rund 40 Rexer-Fahrerinnen und Fahrer und bekennt sich zum kommunalen Nahverkehrstarifvertrag. Die Stadt Esslingen zeigt: Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen.“
In Baden-Württemberg gilt der TV-N außer in Esslingen in kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Heilbronn. Der TV-N bietet bessere Arbeitsbedingungen als der bisher für die Rexer-Beschäftigten geltende Tarifvertrag für den privaten Omnibusverkehr mit dem WBO. Die Mehrkosten beziffert die Stadt Esslingen auf jährlich rund 300.000 Euro.
Schackert: „Wir fordern Städte, Landkreise und Gemeinden im Land auf, bei anstehenden Neuausschreibungen der Verkehre dem Beispiel Esslingen zu folgen.“
