Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): „Linken-Chef zeigt Unkenntnis über Pflegesituation“

In der Kritik: Bernd Riexinger

bpa-Präsident Meurer: Pflegekräfte bleiben im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf

„Die Äußerungen von Bernd Riexinger demonstrieren offen seine Unkenntnis der Situation in der Pflege und beschädigen den Ruf des Pflegeberufs. Sie sind kein Beitrag zur Lösung der akuten Versorgungsprobleme.“ Mit diesen Worten kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Behauptung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Pflegekräfte würden aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren aufgeben oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

„Wie kommt Herr Riexinger zu solchen Angaben?“, fragt bpa-Präsident Meurer. „Denn wenn diese richtig wären, würden jährlich 20 Prozent der Altenpfleger, also mehr als 100.000 Personen, ihre Beschäftigung aufgeben. Die Realität ist aber eine andere. Zwischen 1999 und 2015 hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte in den Pflegediensten und Pflegeheimen um rund 77 Prozent erhöht. Und in den vergangenen drei Jahren stieg die Beschäftigtenzahl in den Pflegeeinrichtungen um über 100.000.“ Außerdem ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Riexingers eigener Bundestagsfraktion, dass Altenpflegefachkräfte im Durchschnitt mehr als 19 Jahre im Beruf bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

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Niedriglohn: Im Osten fast jede dritte Vollzeit betroffen

 

Auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/12290) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestagkam diese Antwort der Bundesregierung. Hier lesen: KLICK

Dazu gibt es diese Zusammenfassung
(
MdB-Büro Susanne Ferschl (Thorsten Hild), 28.08.2019)

Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten
(ohne Auszubildende). In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,5 Prozent). Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 26,5 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 15,8 Prozent sind.

Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2015 und 2018 insgesamt um 3,8 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 6,3 Prozent.

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Pflichtlektüre: »Machtressourcen für eine progressive Transformation« von der Autorengruppe »Forum Gewekschaften«

Was können Gewerkschaften einbringen?
Sozialismus.de Supplement zu Heft 9 / 2019

56 Seiten | 2019 | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-046-8

»Warum bringen Mobilisierung und Selbstaktivierung nicht zusammen, was durchaus zusammenpasst? Die Mosaik-Linke glänzt in schillernden Farben, aber aus den zahlreichen Widerstandsgeschichten entsteht bislang keine verbindende Erzählung. Warum fällt Zusammenhangsdenken so schwer? Warum ist der naheliegende politische Mobilisierungszusammenhang – Probleme aufgreifen, Interessen zur Sprache bringen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, gemeinsame Perspektiven entwickeln – so schwer zu bearbeiten? Die Fragmentierung von Zivil- und Arbeitswelt kann nur in sich überschneidenden, Wagenburgen auflösenden politischen Erfahrungswelten überwunden werden.

Wo gibt es Ansatzpunkte, das zu ändern? Wir können dies nicht für die Vielzahl der sozialen Bewegungen beantworten. Ganzen Beitrag lesen »

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Gute Arbeit und soziale Sicherheit in der Plattformökonomie

Verantwortliche Abgeordnete: Jessica Tatti, AG Arbeit

Das mobile Internet hat alte Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen. Durch die globale Vernetzung und die Möglichkeiten einer ständigen Erreichbarkeit sind neue Räume des Wirtschaftens und Arbeitens entstanden.
Das Arbeits- und Sozialrecht ist für diesen Wandel unzureichend. Es ist Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für Beschäftigte in den neuen Arbeitsformen zu schaffen und sie vor Ausbeutung zu schützen. Unser Anspruch als DIE LINKE ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung. Ganzen Beitrag lesen »

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Linke Betriebsgruppen?

25. August 2019  DGB, Diskussionen, ver.di

Aus der letzten Ausgabe der B&G-Zeitung:
Von David Matrai, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Niedersachsen-Bremen

Es stimmt: Einerseits fehlt der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken betriebliche Verankerung, andererseits fehlt in den meisten Betrieben linke und kämpferische (Gewerkschafts-)Politik. Der Gedanke linker Betriebsgruppen liegt deshalb nahe – und wirft dennoch Fragen auf. Zunächst muss zwischen Betriebsgruppen der LINKEN und allgemeineren linken Betriebsgruppen unterschieden werden. Wird an Parteistrukturen gedacht, stößt der Vorschlag vermutlich auf Vorbehalte: Es gibt in Deutschland schlicht keine jüngere Tradition von Partei-Betriebsgruppen und mancher dürfte – ob berechtigt oder nicht – den auch unter Linken verankerten Grundsatz der Einheitsgewerkschaften berührt sehen. Auch stellt sich die Frage, ob parteipolitische Betriebsgruppen derzeit das am besten geeignete Instrument sind, um als gewerkschaftliche Linke an Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen.

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»Integrale Klassenpolitik«: Der neue Begriff Arbeiterklasse

Logo LAG Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg

Alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen, verkaufen wollen, verkauft haben oder verkaufen werden.

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Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

22. August 2019  Kommunale Interessen, Konjunktur

Von CLAUS MICHELSEN

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur­politik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, große Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vernünftiger Vorschlag.

 

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge­schrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die viel akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar­tal, befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession – zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012/2013. Entsprechend groß ist die Aufregung – nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tatsächlich spürbar abge­kühlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide läuft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird. Ganzen Beitrag lesen »

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Parteivorstandsbeschluss: Schritt für Schritt zum kostenfreien ÖPNV

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. August 2019

Wir begrüßen diesen Beschluss.  Auch weil hier die Finanzierung mitbedacht wurde. Ferner ist ein zeitlicher Stufenplan zumindest mal ein Fortschritt gegenüber den sonst meist nur als Endziel formulierten Forderungen wie „sofortiger Ausstieg“ etc.
Wir begrüßen also auch die formal neue Qualität des Beschlusses.
Dennoch haben wir diverse Kritikpunkte. Die stehen bei den Kommentaren unten. Alöle sind aufgefordert, mitzudiskutieren.

Hier jedoch erstmal der Text:

Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Grüne

Nicht nur die SUVs im Fokus der Kritik

Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild für ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Dafür brauchen wir einen erheblichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle BürgerInnen, auch im ländlichen Raum.

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Dr. Axel Troost: Widerstand gegen die Schuldenbremse

12.08.2019:

  • Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
  • Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
  • Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
  • Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.

Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)

Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.

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„Die größte Gefahr ist die Frustration“

21. August 2019  Klimadiskussion

Interview mit Tadzio Müller

Ein beachtenswertes Interview könnte die Haltegriffe zeigen, an denen wir in möglichen zukünftigen Bündnissen die FfF-Bewegung halten und integrieren könnten. Zwar tauchen in einer Aufzählung die Protagonisten „abhängig Beschäftigte“ oder „organisierte Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften“ nicht auf. Anyway: Die letzte Frage des Interviews lautet:

. . . Wo siehst du Fridays for Future in fünf Jahren?

Als führenden Bestandteil eines gesellschaftlichen Bündnisses namens „Unteilbar for Future“, bei dem Migrantinnen, Feministen, Klimaleute und queere Menschen auf die Straße gehen. Unter der moralischen Führung von Fridays for Future werden wir in den nächsten Jahren die ersten Schritte in Richtung einer lebenswerten Zukunft gemacht haben.

. . . und hier steht der ganze Artikel: KLICK

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