Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg
Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019
DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“
Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte 113 neue Stellen für die Gewerbeaufsicht beantragt. Der DGB hält mindestens 250 neue Stellen für dringend erforderlich.
Kunzmann weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Wirtschafts- und Arbeitsministerin in der Koalition gegenüber dem grünen Koalitionspartner offenkundig nicht durchgesetzt hat, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht.“
Ansprechpartner:
Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik (jendrik.scholz@dgb.de oder mobil 0160 96390483)
Das ist ein Thema, das UNBEDINGT auf dem nächsten Landesparteitag besprochen werden muss. Auf jeden Fall muss dieses Thema im Landtagswahlprogramm 2021 prominent auftauchen. Bezeichnend, dass sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen konnte (zumindest sieht das der DGB so).