Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  Meldungen

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

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ver.di zum Klimastreiktag 20. September 2019

13. August 2019  Meldungen

Positionierung Fridays for Future, Klimastreik, Kohleausstieg

Klimaschutz darf nicht zulasten abhängig Beschäftigter und sozial Schwacher gehen. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen zählt die Schaffung von Alternativen für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte, bspw. neue Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in neue, nachhaltige Branchen und Angebote zu Weiterbildung und Umschulung. Aber Klimaschutzmaßnahmen dürfen z.B. auch nicht zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Normalverdiener führen, zusätzliche Abgaben oder höhere Preise müssen mit einem sozialen Ausgleich verbunden sein. Auch dafür tritt ver.di ein.

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RWE-Aufsichtsrat Bsirske zu »Fridays for future«

13. August 2019  Meldungen

Wir sollten so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung ausstei-gen, das ist unsere Position bei Verdi. Stand jetzt geht das bis 2038, aber wenn es schneller geht, sollten wir es schneller machen.“

Frank Bsirske in der WAZ

Das ganze WAZ-Interview: KLICK

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Ein ver.di-Flugblatt aus der Energiewirtschaft

13. August 2019  Meldungen

Der Diskussionsstand einer als reaktionär eingestuften Beschäftigtengruppe

Zum Flugblatt: KLICK
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Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

07. August 2019  DIE LINKE, Meldungen

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

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Die Arbeitszeitdebatte kann nur als Verteilungsdebatte gewonnen werden.

06. August 2019  Meldungen

Wenn wir die Arbeitszeitdebatte nicht führen, nicht zu Ergebnissen kommen und diese nicht in der Breite verankern können, kriegen wir kampflos die Arbeitszeiten des Kapitals übergestülpt. Und das heißt vor allem: Komplette Entgrenzung und höhere Arbeitslosigkeit. Das Kapital reißt sich alles unter den Nagel.
Und wieder geht es nur um eines: Wie (gerecht) wird verteilt?

Stefan Dreher

Eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema ist mehr als lesenswert:
INDIVIDUELLE BEDÜRFNISSE, KOLLEKTIVE AKTIONEN, POLITISCHE ALTERNATIVEN
KLICK ZUM DOWNLOAD

Die Arbeit 4.0 rationalisiert Produktion, Verwaltung und Dienstleistung. Kündigungen, Leistungsverdichtung und teilweise Schaffung neuer, anderer Arbeitsplätze können folgen. Eine durchaus konkurrenzorientierte Weiterbildungsstrategie Kolleg*in gegen Kolleg*in birgt zudem die Gefahr der Entsolidarisierung.

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Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsräte richten großen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr

01. August 2019  Meldungen

Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale Mehrheit um Björn Höcke an.

Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.

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Report Mainz vom 29. Juli: Rechte Betriebsräte bei Daimler Untertürkheim

01. August 2019  Meldungen

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Einladung zur Mitgliederversammlung

19. Juli 2019  Meldungen

Mitgliederversammlung
Samstag, 27. Juli 2019, ab 10 Uhr
Büro der Linken, Reutlingen, Karlstraße 16 (Eingang Mauerstraße)
Wenige Parkplätze (evtl. kurz anrufen wg. Öffnung Tiefgagrage) aber nur 120 Meter Fußweg vom Reutlinger Hauptbahnhof

„ARBEIT 4.0“ oder DIGITALISIERUNG und ARBEITSZEIT

Wir beobachten zwei Entwicklungen: Einerseits „droht“ mit Arbeit 4.0 eine Rationalisierungswelle ungeahnten Ausmaßes, welcher die IG Metall mit Mobilisierung (Aktionstag #fairwandel, 29. Juni in Berlin mit 50.000 Teilnehmer*innen), und dem „Transformationsatlas“ entgegentritt. Das allein muss Arbeitszeitverkürzung thematisieren. Andererseits liegt die Erfahrung der Auswirkungen des letzten IGM-Tarifergebnisses vor (mehr Geld oder 8 zusätzliche Urlaubstage für Pflegende, Erziehende oder Schichtarbeiter): Zwei Drittel nahmen die Zeit!
Arbeitszeitverkürzung ist also alles andere als eine Scheinforderung, die „hergegeben wird“, um zu höheren Entgeltregelungen zu kommen! Manche etablierte Betriebsräte diskutierten das so im Vorfeld. Insgesamt ist die IG Metall aber in diesem Thema bereits deutlich weiter als wir.
Hinzu kommt, dass jetzt schon feststeht, dass ver.di bei der nächsten ÖD-Tarifrunde ebenfalls die Zeitkomponente drin haben wird.
Wir als Arbeitsgemeinschaft der Partei haben ganz sicher nicht in die Tarifstrategien der Gewerkschaften hineinzureden, vielleicht zu kommentieren. Aber wir sind gefragt, die gesellschaftliche Debatte über die Arbeitszeit zu befeuern. Übrigens auch in die Partei hinein! Dass hier unsere Parlamentarier auch über die gesetzlichen Regelungen bzgl. des Arbeitszeitgesetzes gefragt sind, steht außer Zweifel.
Das Impulsreferat zu Arbeit 4.0 kommt von Jessica Tatti MdB, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linksfraktion im Bundestag

Rechte „Kolleg*innen“

Über den Umgang mit AfD-nahen „Kolleg*innen“ bekommen wir von Heidi Scharf (Erste Bevollmächtigte der IGM Schwäbisch Hall i.R.) das Impulsreferat.
Heidi empfand ihre Gewerkschafterinnen-Tätigkeit immer unveräußerlich verbunden mit antifaschistischem Engagement. Schön wäre es, wenn viele ihre betrieblichen Erfahrungen in die Diskussion miteinbringen.

Wir schlagen diese Tagesordnung vor:

  • 10.00 Begrüßung und Formalien
  • 10:30 Diskussion Arbeit 4.0 mit Impulsreferat Jessica Tatti
  • 12:15 Rechte „Kolleg*innen“ mit Impulsreferat Heidi Scharf
  • 13:00 Mittagspause – Um den Veranstaltungsort herum gibt es zahlreiche Imbisse: Indisch, türkisch, kurdisch, chinesisch, Bäcker, Nordsee, Burger-King, Restaurant in der Galeria Kaufhof
  • 13:45 Kurzbericht zur Arbeit des Landessprecher*innenrats
  • 14:00 Arbeitsprogramm bis zur Landtagswahl 2021: Hier muss es schwerpunktmäßig darum gehen, der Landespartei zu helfen, ein wirtschafts- und industriepolitisches Profil zu entwickeln, ggf. müssen wir über Arbeitsgruppen nachdenken, die im Nachklapp zu den (nicht von uns geplanten) Konferenzen „Automobilstandort“ und Kommunalpolitik* notwendig werden können.
  • 14:45 Verständigung über die Größe des zukünftigen Landessprecher*innenrats, Wahl der Landes-Sprecherinnen (geschlechterquotiert), Wahl der neun Bundesdelegierten (geschlechterquotiert) zur Bundesdelegiertenkonfe-renz am 9./10. November 2019 (Ort noch nicht publiziert, voraussichtlich Berlin)

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In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion gibt es Pläne für eine Konferenz, die sich mit dem Umbau der Automobil- und Zuliefer- Industrie auseinandersetzen wir: Herbst 2019

In Kooperation mit dem kommunalpolitischen Forum e.V. gibt es einen neuen Anlauf „Interessen der Beschäftigten in der Kommunalpolitik: Herbst 2019

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Termintip: Aktionskonferenz

16. April 2019  Meldungen

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