Nach Corona sind wir mit dem völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung konfrontiert.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass dieser Angriffskrieg
zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen ist.
Es darf aber ebenso wenig Zweifel darangeben, dass wir uns dagegen stellen die Folgenund Kriegskosten dieser Katastrophe in Deutschland auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen, während bei Mineralölkonzernen und Rüstungslobbyisten die Kassen klingeln. Wenn der CDU- Vorsitzende und Wirtschaftslobbyist
Friedrich Merz davon spricht, dass wir „wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns“ haben, meint er nicht sich.
Unsere drei zentralen Forderungen:
Löhne rauf
Realeinkommensverluste für die große Masse der Bevölkerung sind in vollem Gange und greifen besorgniserregend um sich. Das gilt insbesondere für untere und mittlere Einkommen. Für viele werden die Einschnitte zunehmend zur Existenzfrage. Deshalb: Streiten wir gemeinsam für kraftvolle Tarifrunden und gehen auch mit Mut in die Auseinandersetzung. Bestärken wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Büros aktiv für höhere Löhne zu streiten und streiken.
Preise runter
Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Rentner*innen sind nicht berücksichtigt. Vor allem aber reicht das Paket nicht aus, wenn die Preissteigerungen wei-
ter anhalten. Die Bundes
regierung muss Fonds und Unternehmen, die mit Preisen spekulieren oder Extragewinne einstreichen, das Handwerk legen und zur Kasse bitten. Allein
in Deutschland erzielt die Mineralölbranche einen zusätzlichen Krisenprofit von täglich 100 Millionen Euro (Greenpeace). Richtig und sozial gerecht wäre es, Extra- und Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Haushalte mit einem Gaspreis- deckel für den Grundverbrauch zu schützen.
Aufrüstungsprogramm stoppen
Es ist ein Wahnsinn, dass die „Zeitenwende“ dafür genutzt werden soll, einen Rüstungsetat von 100 Milliarden Euro in das Grundgesetz zuschreiben und zugleich mit dem Nato-2%-Ziel, die Rüstungsausgaben von 50 auf 70 Milliarden Euro jährlich zu steigern. Dagegen braucht es entschiedenen Widerstand. Wir
brauchen keinen neuen Rüstungswettlauf, die Milliarden Euro sind viel sinnvoller an anderer Stelle aufgehoben: Für unsere Kinder und die Schüler*innen, für die Pflegekräfte, unsere soziale Sicherung, ein ökologisches Umsteuern der Wirtschaft und vieles mehr.
Für die Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Dafür haben sich die Parteiführungen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP verabredet. Wir erwarten insbesondere von den Abgeordneten der SPD und den Grünen, diesen Wahnsinn nicht mitzumachen.
Unterzeichnen und verbreiten wir den Appel gegen Aufrüstung und machen Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Aufrüstung nicht ins Grundgesetz zu schreiben:
www.derAppell.de
Streiten wir in den Betrieben und Verwaltungen, in der Dienstleistungsbranche, der Daseinsvorsorge und in der Industrie mit den Kolleg*innen für eine offensive Gewerkschaftspolitik, die nicht vor dem Konflikt zurückschreckt und deutliche Lohnerhöhungen durchsetzt.
Aufruf zum 1. Mai 2022
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