„Anlässlich der Erklärung der Lidl-Kette in der Schweiz, allen Vollzeit-Beschäftigten einen Mindestlohn von 4.000 Franken zu zahlen (3237.90 Euro), also auch für Kassiererinnen, muss das Thema Mindestlohn und das Thema Arbeitsbedingungen deutscher Einzelhandels-Beschäftigter dringend auf den Tisch,“ erklärte der wieder gewählte baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle:
„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein baden-württembergisches Unternehmen des Einzelhandels im Ausland Löhne in der Größenordnung eines Facharbeiters der deutschen Metall- und Elektroindustrie zahlt, während hierzulande in der aktuellen Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels seitens der Arbeitgeber Leichtlohngruppen für Kassiererinnen und Regalauffüller gefordert werden.
Ferner wird hier deutlich, dass der von der Linken geforderte flächendeckende Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde in der Schweiz allerhöchstens ein mildes Lächeln hervorrufen kann, denn was Lidl hier zahlt, sind zwanzig Euro.
Und letztlich ist es offensichtlich, dass durch gesetzgeberische Maßnahmen in Deutschland Beschäftigte zwischenzeitlich in einer Art und Weise in eine Übervorteilung genötigt wurden, dass sie gezwungen sind, mieseste Jobs zu miesesten Löhnen zu akzeptieren. Das ist – nicht nur im internationalen Vergleich – eine unerträgliche Aggression gegen die Menschenwürde.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dazu gibt es im neuen Parlament eine Mehrheit. Wir fordern zudem die Beendigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen für Lohndumping sowie die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Systems, das Beschäftigte in Hungerarbeitsverhältnisse zwingt und den deutschen Steuerzahler nötigt, Lohndrückerei durch Aufstockung in Milliardenhöhe zu subventionieren. Übrigens perverserweise auch bei Beschäftigten der Firma Lidl.“
Auf diese Erklärung gab es eine Reaktion seitens Lidl:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Verwunderung und Bestürzung haben wir die Aussagen zur Kenntnis nehmen müssen, die Sie aktuell unter folgendem Link http://bundespresseportal.de/baden-w%C3%BCrttemberg/item/16566-die-linke-baden-w%C3%BCrttemberg-3-200-euro-f%C3%BCr-lidl-kassiererinnen.html veröffentlicht haben.
Bei Ihren Aussagen ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass Lidl Deutschland bereits vor mehr als drei Jahren einen Mindestlohn definiert und eingeführt hat, der zum Teil deutlich über das hinausgeht, was u.a. auch Ihre Partei gefordert hat. Im März 2010 schrieb Lidl Deutschland den betrieblichen Mindestlohn auf 10 Euro fest, erhöhte ihn ab 1. September 2012 auf 10,50 Euro pro Stunde, um ihn zum 1. August 2013 nochmals anzupassen – auf 11 Euro pro Stunde. Da ein Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel derzeit nicht absehbar ist, hat Lidl – neben der Anhebung des Mindestlohns – auch die bisher gültigen Tarifentgelte vorab um 2,5 Prozent erhöht.
Das klare Bekenntnis für einen Mindestlohn trägt unseres Erachtens entscheidend dazu bei, den Nährboden zu schaffen, den Mitarbeiter brauchen, um zu erkennen und zu erleben, dass Leistung sich lohnt. Dass ehrliche Arbeit ein Auskommen beschert und Zukunft sichert. Die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns ist nach unserem Dafürhalten ein wirksames Instrument, um die in verschiedenen Branchen zu beobachtende Praxis des Lohndumpings zu unterbinden und dadurch Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten fair entlohnender Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zu glätten. „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn. Gute Arbeit – fairer Lohn“ sollte nach unserem Dafürhalten zum Motto für die Situation aller Beschäftigten in diesem Lande werden.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von einem Gebaren, das Sie in der eingangs genannten Veröffentlichung anprangern und in unberechtigter Weise mit unserem Unternehmen in Verbindung bringen ((…)Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen für Lohndumping sowie die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Systems, das Beschäftigte in Hungerarbeitsverhältnisse zwingt und den deutschen Steuerzahler nötigt, Lohndrückerei durch Aufstockung in Milliardenhöhe zu subventionieren. Übrigens perverserweise auch bei Beschäftigten der Firma Lidl.).
Wir hoffen sehr, Ihnen mit diesen Ausführungen unsere Position deutlich gemacht zu haben, und würden uns freuen, wenn unser Signal zur Kenntnis genommen und in Ihren weiteren Veröffentlichungen zum Thema entsprechenden Widerhall finden würde.
Mit freundlichen Grüßen
Lidl Deutschland – Geschäftsleitung
„Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen. Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen. Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und damit der Turbo für einen Aufschwung eingelegt werden“, kommentiert Michael Schlecht das von der Bundesregierung beauftragte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
