Kommentar zur im Dezember erneut gesunkenen Inflationsrate in der Eurozone
Die große Koalition hat bislang keine Antwort auf die sich verschärfende Deflationsgefahr. Union und SPD halten an der fatalen Kürzungspolitik als Reaktion auf die Euro-Krise fest. Dies wird die Flurschäden, die durch Angela Merkels verfehlte Europapolitik bereits angerichtet wurden, noch vergrößern.
Um der Deflationsgefahr etwas entgegenzusetzen, muss die Binnennachfrage in der Eurozone und insbesondere in Deutschland massiv angekurbelt werden. Auf europäischer Ebene müssen die wirtschaftlich unsinnigen und sozial katastrophalen Kürzungsprogramme sofort gestoppt werden. Hierzulande sind knackige Lohnsteigerungen nötig, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Überwindung des Zwangssystems Hartz IV. Auch die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen wäre ein wichtiger Schritt.
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