Oft weiß das Arbeitsministerium nicht, was das Finanzministerium macht . . .
Endlich: Matthias Birkwald spricht zu einem finanzpolitischen Thema!
Warum ist denn das so wichtig?
Man erinnere sich:
Das Arbeitsministerium zerlegte seit 2001 unter Walter Riester die gesetztliche Rente.
Die Gefahr der Altersarmut entstand.
Erst jetzt galt Norbert Blüms Satz nicht mehr „Eines ist sicher: Die Rente.“
Es musste privat vorgesorgt werden.
Die Riester-Rente aber wurde nicht im Arbeitsministeriunm ausgeheckt, sondern im Finanzministerium:
Wer sein Geld bei der Allianz ablieferte, sorgte zusätzlich dafür, dass auch noch Steuergelder der Allianz-Versicherung hinterhergeschoben wurden.
Das sollte dann – für Staat und für Versicherte sehr teuer – den Lebensstandard im Alter sichern.
Jetzt allerdings – aufgrund z.B. der EZB-Niedrigzinspolitik – können Versicherer ihre Versprechen nicht mehr halten: Schäuble macht ihnen den Rücken frei: Sie müssen ihre Zusagen nicht halten. Also: Auch die Privatvorsorge ist an der Wand, die gesetzliche Rente dank Riester sowieso.