„Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut“, sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen.
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LIBOR-Skandal: Banken manipulierten systematisch
Von Richard Pitterle
Der LIBOR-Zinssatz ist über Jahre manipuliert worden. Der LIBOR gilt als einer der wichtigsten Referenzzinssätze auf den internationalen Kapitalmärkten und ist Grundlage für die Berechnung der Zinsen von Krediten und Derivaten im Umfang von mehr als 500.000 Milliarden US-Dollar. Ganzen Beitrag lesen »
von Stefan Dreher
Fakt ist, dass das Rededuell zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine dem Parteitag Raum geschaffen hat: Beide eröffneten den Blick in die Hölle der Spaltung. Und Klaus Ernst führte vor Augen, wie die Republik aussieht ohne uns: Siegmar Gabriel als letzter relevanter Linksaußen in Deutschland.
In diesem Raum konnte der Parteitag tatsächlich eine vorsichtige Diskussion beginnen und führen, die über die „Lager“grenzen hinweg möglich wurde. Als Beobachter aus der Perspektive der Antragskommission beobachtete ich im Vorfeld der Wahlen der Parteivorsitzenden die Aufrüstung beider Seiten. Erst mit den Reden begann die Möglichkeit, entspanntere Gedanken zuzulassen. Wenn man so will: Sollte die Redeschlacht zwischen Gysi und Lafontaine abgesprochen gewesen sein, dann wäre das die Genialität per se gewesen: Dem Parteitag vor Augen führen, was passierte, wenn der Parteitag versagt. Ganzen Beitrag lesen »
Wiederholt befristete Arbeitsverträge können auch dann gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wenn bei jeder Befristung ein sachlicher Grund angegeben wurde. Bei Rechtsmissbrauch haben Beschäftigte ein Recht auf eine unbefristete Anstellung, entschied das Bundesarbeitsgericht. (AZ: 7 AZR 443/09) Ganzen Beitrag lesen »
Liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB und der Gewerkschaften IG-Metall, ver.di, GEW, IG-BAU, IG-Chemie und NGG
„In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. In Griechenland und vielen anderen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen! Ganzen Beitrag lesen »
Zur Veranstaltung „Löhne rauf, Krise stoppen“ am 23. März im Ulmer Herrenkeller, kamen über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer. Christoph Dreher, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Maria Winkler, Bezirksgeschäftsführerin Ostwürttemberg von ver.di, Heike Hänsel, MdB und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag debattierten über die aktuelle Tarifrunde und die Lohnentwicklung insgesamt.
Zunächst berichtet Maria Winkler von den derzeitigen Warnstreiks bei der SWU und davon, daß die Fahrer Leiharbeitnehmer bei Schwaben Mobil seien, was bedeutet, dass sie einen Stundenlohn von gerade einmal 10,40 Euro erhalten. Die Forderung liege bei 14.- Euro Stundenlohn. Am Mittwoch und Donnerstag ist die dritte und letzte Verhandlungsrunde, der Arbeitskampf kann theoretisch ab dem 23.4. beginnen. Ganzen Beitrag lesen »
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald analysiert in einem Papier den jüngsten Rentenschwurbel aus dem Hause von der Leyen
Lebensleistung anerkennen – das war einst das Ziel der gesetzlichen Rente. Was einmal im Erwerbsleben erreicht worden war, sollte im Alter erhalten bleiben. Lebensstandardsicherung war der Kern der Rente. Bereits die Bezeichnung, unter der die Zuschuss-Rente, die Anpassung der Erwerbsminderungsrente und die Kombi-Rente Wirklichkeit werden sollen, ist irreführend: Wer die Lebensleistung in der Rente anerkennen will, darf von dem vor zehn Jahren begonnenen Ausstieg aus der Lebensstandardsicherung nicht schweigen. Mit den Riester-Reformen haben SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren die Rente entkernt. Seitdem sinkt das Rentenniveau per Gesetz. Die von Schwarz-Rot durchgedrückte Rente erst ab 67 kürzt die Renten noch weiter.
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Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.
Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.
Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht.
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