Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Schlecker
Damit Transfergesellschaften gebildet werden können, soll Baden-Württemberg für Ausgaben bürgen.
Von Philipp Scheffbuch
Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat gestern mit Vertretern des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums Möglichkeiten zur Unterstützung einer Transfergesellschaft durch die Landesregierung
erörtert. Eine Transfergesellschaft verfolgt das Ziel, von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter im Rahmen einer befristeten Beschäftigung in einen neuen Job zu vermitteln.

Ganzen Beitrag lesen »

Den Antrag im pdf-Format lesen: Hier klicken. Auszüge:

• In Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ist ein neues Zukunftskonzept für das Unternehmen Schlecker zu entwickeln, das auf den Erhalt der Filialen und Arbeitsplätze abzielt. Dabei ist zu prüfen, inwiefern das Unternehmen zu einem modernen Nahversorger mit starker Belegschaftsabteilung umgebaut werden kann. Hierbei ist es sinnvoll, auch den Rat von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen einzuholen. Für das Zukunftskonzept der Neustrukturierung von Schlecker sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte vollständig auf allen Ebenen und in allen Teilen des Unternehmens sowie für die ver.di-Tarifkommission sicherzustellen. Generell ist für solche Fälle das Tarifvertragsrecht zu erweitern.
• Für eine Modernisierung des Unternehmens stellt die Bundesregierung bei Bedarf eine Anschubfinanzierung zur Verfügung (in Form öffentlicher Bürgschaften oder Kredite), die an die  Verwirklichung der Mitbestimmungsrechte und den Abschluss eines Tarifvertrages zur Neustrukturierung gebunden ist. Dabei müssen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, die Anwendung des Flächentarifvertrages des Einzelhandels muss sichergestellt sein. Hilfen sind nur als öffentliche Beteiligung oder Belegschaftsbeteiligung zu gewähren, damit insbesondere Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann.
• Für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten (unabhängig von der Rechtsform) muss zwingend eine echte paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben werden.
• Als Alternative zu einer Zerschlagung von Unternehmen oder einem drastischen Arbeitsplatzabbau unterstützt die Bundesregierung Initiativen der Belegschaft zur Fortführung von Unternehmen bzw. von Unternehmensteilen in Belegschaftshand, wie zum Beispiel Genossenschaftsmodelle.
  Es sind Rechtsformen zu schaffen und zu fördern, die eine gemeinschaftlicheÜbernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern.
• Die Zahlung des Insolvenzgeldes wird von drei auf sechs Monate vor Beginn der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlängert. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Zukunftskonzept zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherstellung der Grundversorgung in ländlichen Gebieten zu entwickeln.

Pressemeldung im Schwäbischen Tagblatt
Kreis Tübingen. „Die vorwiegend weiblichen Beschäftigten brauchen öffentliche Solidarität“, erklärte der Tübinger Kreisrat Bernhard Strasdeit am Donnerstag.
Mit einem Blumengruß und einer Frauentags-Karte besuchten Tübinger Linke am Vormittag Schlecker-Filialen in der Region. Es sei ein Systemfehler, so Strasdeit in einer Pressemitteilung, „dass der Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel immer nur auf dem Rücken von Verkäuferinnen und Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen ausgetragen wird“.
Im Bundestag brachte die Partei einen Antrag mit Vorschlägen zur Rettung der Schlecker-Filialen ein. Er sieht unter anderem vor, dass das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden soll, um Zeit für ein Konzept zu gewinnen.

10.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen folgten heute dem Warnstreikaufruf von ver.di. Allein im Raum Stuttgart beteiligten sich rund 7.000 Erzieherinnen, Bus- und Stadtbahnfahrer, Pflegekräfte der Kliniken, Angestellte der Verwaltungen, Müllwerker, Schleusenwärter und viele andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes am ganztägigen Arbeitskampf.

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte heute Mittag auf der Kundgebung am Stuttgarter Marktplatz: „Heute fehlt ein wichtiger Service für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ganzen Beitrag lesen »

Frankfurt am Main. Der Gewerkschafter und Sozialist Jakob Moneta ist am vergangenen Sonnabend im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies bestätigten Weggefährten Monetas am Sonntag abend gegenüber junge Welt. Der 1914 in Blasow, Österreich-Ungarn, geborene Sohn eines jüdischen Textilfabrikanten hatte sich 1933 in Köln der Jugendorganisation der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) angeschlossen. Ende 1933 floh er vor den Nazis nach Palästina. 1948 kehrte Moneta nach Köln zurück, wo er der deutschen Sektion der IV. Internationale (Internationale Kommunisten Deutschlands, ab 1969: Gruppe Internationale Marxisten) beitrat. Er wurde Redakteur der Rheinischen Zeitung und arbeitete ab 1953 als Sozialrefent an der Deutschen Botschaft in Paris. Von dort aus organisierte er insgeheim Unterstützung für die algerische Befreiungsfront FLN. 1962 kehrte er nach Köln zurück, wo er Chefredakteur der beiden IG-Metall-Zeitungen Metall und Der Gewerkschafter wurde. Unter Monetas Leitung stieg die Auflage der Metall in kurzer Zeit von 1,5 auf 2,2 Millionen. 1990 trat Moneta in die PDS ein und war bis 1995 Mitglied des Parteivorstandes. Seit 2006 war Moneta Schirmherr der Bildungsgemeinschaft SALZ e. V.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Diskussion mit Heiner Flassbeck am Sonntag in unserer PV-Sitzung wurde nochmals deutlich welch zentrale Bedeutung deutliche Lohnsteigerungen nicht nur für die soziale Gerechtigkeit haben, sondern auch für die Zukunftssicherung Europas. Er hat als denkbare Lösung für die Eurokrise einen Lohnerhöhungspfad von jeweils jährlich 4,5 Prozent nominal bis 2022 aufgezeigt. Ganzen Beitrag lesen »

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2012 Kommunen und Bund

Streikversammlung: 9.30 Uhr Gewerkschaftshaus Stuttgart

11.15 Uhr Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt

12.00 Uhr Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz

Das Streiklokal im Stuttgarter Gewerkschaftshaus ist ab 6 Uhr geöffnet.

Wir rufen alle Beschäftigten der Kommunen und des Bundes im ver.di Bezirk Stuttgart für Mittwoch, den 7. März 2012 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Der Warnstreik beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr bzw. bei Schichtarbeiter/innen am Schichtende des Folgetages.
Aufgerufen sind alle Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in der Landeshauptstadt Stuttgart sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg, Rems-Murr. Dazu gehören auch die Beschäftigten der SSB, des Flughafens, der Stadtwerke (TV V) und der kommunalen Krankenhäuser, der Bundesbank, der Sparkassen und der Bundesagentur für Arbeit. Auch die Auszubildenden und Anerkennungspraktikant/innen sind zum Streik aufgerufen.

Das Verhalten der Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde ist für uns nicht akzeptabel. Wir müssen den Arbeitgebern frühzeitig deutlich machen, dass wir es mit unseren Forderungen ernst meinen.

Wir fordern: 6,5 % für alle, mindestens 200 Euro

100 Euro mehr für die Auszubildenden und die unbefristete Übernahme

Karten für die Schlecker-Frauen – Aktionszeitraum Samstag, 3. März, bis Mittwoch, 7. März

Klicken und Soli-Karten angucken

Klicken und Kunden-Flugblatt angucken

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Firma Schlecker samt Tochterunternehmen ist insolvent. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das ist auch deshalb in höchstem Maße ein schlechtes Signal, weil die Mitarbeiterinnen der Firma sich in einmalig vorbildlicher Weise gegen die Machenschaften der Firma wehrten und deutlich bessere Arbeitsbedingungen und tarifvertragliche Regelungen erkämpften. Die Mitarbeiterinnen trifft an der Insolvenz des Unternehmens keine Schuld. Nun wehren sich die Kolleginnen gegen die Bedrohung ihrer Arbeitsplätze. Ganzen Beitrag lesen »