Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Diskussion mit Heiner Flassbeck am Sonntag in unserer PV-Sitzung wurde nochmals deutlich welch zentrale Bedeutung deutliche Lohnsteigerungen nicht nur für die soziale Gerechtigkeit haben, sondern auch für die Zukunftssicherung Europas. Er hat als denkbare Lösung für die Eurokrise einen Lohnerhöhungspfad von jeweils jährlich 4,5 Prozent nominal bis 2022 aufgezeigt.
DIE LINKE muss für deutliche Lohnerhöhungen stehen, sie muss Lohnerhöhungspartei sein! Wir müssen den Kampf der Gewerkschaften vor Ort in vielfältiger Weise unterstützen.
Wie vereinbart im Nachfolgenden Informationen über die jetzt anlaufenden Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst.
Am 1. März fand die erste Verhandlung statt. Sie blieb erfolglos. Nicht einmal ein Angebot haben die Arbeitgeber vorgelegt sondern provozierend verlangt, dass ver.di erst einmal die Forderung von 6,5 Prozent und einer Mindesterhöhung von 200 Euro nach unten korrigieren müsse.
Diese Woche, vom 5. März an beginnen Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst. Rollierend durch alle 13 Landesverbände wird es zu Warnstreikaktionen kommen. Zum Beispiel am Montag in Hessen, insbesondere Frankfurt, am Mittwoch in Stuttgart massiv, für 24 Stunden wird hier alles stillstehen, ÖPNV, Krankenhäuser, Kitas, Müllabfuhr, öffentliche Verwaltung etc.
Für die bundesweiten Streiks sind bislang mehr als 100.000 Streikende absehbar.
Am 12./13. folgen weitere Verhandlungen, bestenfalls wird es ein Angebot geben.
Dann muss mit weiteren Warnstreiks gerechnet werden, insbesondere in der Woche vor der Saarlandwahl dürfte damit zu rechnen sein.
Am 28./29. Folgen der dritte vereinbarte Verhandlungstermin. Dann wird es spannend. Wenn das Angebot der Arbeitgeber weiterhin mies bleibt – davon kann man ausgehen – hängt das Vorgehen der Verhandlungsführung entscheidend vom bisherigen Stand der Warnstreiks ab. Sie sie ein Indikator, ob man die Verhandlungen scheitern lässt mit der Perspektive von Urabstimmungen und großen Streiks im Mai. Dazwischen geschaltet käme im April dann erst die Schlichtung mit Friedenspflicht.
Spannend für die Warnstreiks ist vor allem die Beteiligung im Osten. Da besteht die größte Unsicherheit, ob die Kolleginnen und Kollegen sich in hinreichendem Umfang beteiligen. Zugespitzt: Nach meiner Einschätzung wird im Osten darüber entscheiden, ob am 28./29.3. die Verhandlungskommission versucht das Beste herauszuholen und abzuschließen oder ob der Weg in den großen Konflikt mit der Chance eines ordentlichen Lohnabschlusses gegangen wird.
Mit besten Grüßen
Michael Schlecht
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