Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB und der Gewerkschaften IG-Metall, ver.di, GEW, IG-BAU, IG-Chemie und NGG

„In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. In Griechenland und vielen anderen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen!

Mit dem von der deutschen und französischen Regierung vorangetriebenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt sollen die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen durchzusetzen. Auch Deutschland wäre davon betroffen und müsste im Staatshaushalt jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa  jedem dritten Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben auf der Strecke.

Wir halten die Proteste und Streiks der Menschen in Europa  gegen die derzeitige Krisenpolitik für richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern der Europäischen Union, kommen diese auch in Deutschland unter Druck. Es droht eine Abwärtsspirale und eine neue Welle von Lohn- und Sozialdumping in der EU.

Wir sagen NEIN zu Fiskalpakt und ESM!

Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen:

–          am dezentralen Aktionstag am 12. Mai

–          an der internationalen Demonstration am 19. Mai in Frankfurt am Main

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie. In den derzeit stattfindenden Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht höhere Löhne ein. Es muss Schluss sein mit dem Lohndumping in Europa und der Bereicherung einiger weniger. Die Politik der Agenda 2010 darf nicht europaweit exportiert werden“ ….. heißt es im Aufruf linker Gewerkschafter zur internationalen Demonstration am 19. Mai, im Rahmen von „Blockupy Frankfurt“.

Wir wollen auch von Heidelberg und Mannheim möglichst viele Menschen nach Frankfurt zu der großen internationalen Demonstration am Samstag 19. Mai mobilisieren.

Für viele Arbeitslose, Geringverdiener, Hartz4-Empfänger, Azubis, Studenten und Schüler ist jedoch schon der Fahrpreis ein Hinderungsgrund mitzufahren. Um eine größtmögliche Mobilisierung zu erreichen wollen wir kostenlose Mitfahrgelegenheiten für alle, in Form von Gruppenfahrkarten bei der Bahn für alle Mitfahrwilligen anbieten. Wir hoffen dadurch mehrere hundert Menschen nach Frankfurt zu mobilisieren. Dafür brauchen wir allerdings viel Geld, etwa 1000€ oder mehr …. Bisher haben wir erst ca. 500€ an Spenden zu diesem Zweck erhalten.

Wir möchten euch bitten durch eine Spende eurer Gewerkschaft einen Beitrag für eine wirklich große internationale Demonstration am 19. Mai in Frankfurt zu leisten.

Vielen Dank und kollegiale Grüße,
Heinrich Müller (Blockupy-Bündnis HD)

Spenden bitte an:

Blockupy-Bündnis HD
Kto:  101314547
BLZ: 60090800
Sparda-Bank HD