Wir werben gerade mit 5.000 Flyern und 100 Plakaten im Ktreis Böblingen für diese Veranstaltung
Pflegenotstand stoppen – 100.000 Pflegekräfte mehr:
Unter dieser Überschrift veranstaltet der Kreisverband der Partei DIE LINKE am Donnerstag, 8. Dezember 2016 um 19 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Dazu ist die Öffentlichkeit ins Arbeiterzentrum der katholischen Betriebsseelsorge, Böblingen, Sindelfingerstraße 14, eingeladen. Podiumsteilnehmer sind der Krankenhaus-politische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, eine der Streikführerinnen der Berliner Charité, Dana Lützkendorf, sowie der ver.di-Vertreter aus dem Sindelfinger Krankenhaus, Peter Stöckel. Die Moderation übernimmt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle.
Es geht um eine andere Politik gepaart mit gewerkschaftlicher Gegenwehr
Nach dem Streikerfolg der Berliner Charité-Beschäftigten, der in einem Tarifvertrag zur Qualitätssicherung und Personalbemessung mündete, wird organisierte Gegenwehr der Belegschaften gegen den Pflegenotstand zunehmend zum Thema in vielen anderen Krankenhäusern auch. Dana Lützkendorf wird über den Arbeitskampf an dem berühmten Berliner Krankenhaus berichten.
Auch im Kreis Böblingen sieht es an den Krankenhäusern nicht rosig aus, was das Verhältnis von Pflegepersonal zu den zu Behandelnden angeht. Ver.di spricht hier davon, dass es nicht selten zu Situationen der Überlastung des Pflegepersonals kommt. Davon wird der Sindelfinger ver.di-Mann Peter Stöckel berichten.
Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle
Der Bundestag muss den Pflegenotstand letztlich gesetztlich bekämpfen. Die Linke fordert hier eine gesetzliche Personalbemessung. Der Abgeordnete Harald Weinberg wird dazu Stellung beziehen. Auch im Kreis Böblingen sammelt die Linke Unterschriften, die gesammelt an den Gesundheitsminister Gröhe weitergereicht werden. Die Forderung darin lautet: „In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle…Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.“
Für eine auskömmliche Finanzierung wäre bereits heute schon eine parlamentarische Mehrheit in Berlin vorhanden
Die Bürgerversicherung würde die Lösung darstellen. Durch Einbeziehung aller Einkommensarten in diese Versicherung wäre deutlich mehr Geld vorhanden, um von dem unsäglichen Fallpauschalensystem wegzukommen, damit auch alle Krankenhausleistungen bezahlt werden, die erbracht werden. Heute wird die Vorhaltung von Leistungen nicht bezahlt, und ein Ambulanzfall, der 159 Euro im Schnitt kostet, wird mit lediglich 32 Euro vergütet. Für diese Bürgerversicherung haben sich SPD, Grüne und die Linke ausgesprochen, welche heute schon die parlamentarische Mehrheit im Bundestag haben. Sollte es aber nach der Wahl eine sogenannte R2G-Regierung (also rot-rot-grün) geben, dann stünde der Bürtgerversicherung nichts mehr im Wege.
Aber das ist nur die halbe Miete: Die Bundesländer müssen Investitionen und Unterhalt der Kliniken übernehmen
Mit R2G könnte mit der Wiederbelebung der Vermögenssteuer (eine reine Ländersteuer) den Bundesländern wieder die Möglichkeit gegeben werden, ihrer jeweiligen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die Investitionen und die Instandhaltung der Kliniken vollumfänglich zu finanzieren. Vielen Bürgern ist es schwer vermittelbar, dass die Länder alle Kosten übernehmen müssen, es aber nur teilweise tun. Leider ist die Finanzierungsverpflichtung nicht strafbewehrt. Das heißt: Die Länder handeln zwar illegal, es passiert ihnen aber nichts (Selbst im neuen R2G-Berliner Koalitionsvertrag [also wo die Linke dabei ist] steht, dass angestrebt wird, wieder den Anteil zu zahlen, der im Bundesdurchschnitt von anderen Ländern getragen wird). Die vollumfängliche Finanzierung der Investitionen hat insofern deutlich mit der Personalbemessung zu tun, als dass der nicht vom Land getragene Anteil durch die Träger bezahlt werden müssen, also die Kreise oder – wie im Fall Böblingen – der Kreis-eigene Klinikverbund Südwest (zusammen mit dem Kreis Calw). Diese Investitionskosten kommen in Form von Zinsen und Abschreibungen in der dortigen Buchhaltung an. Das bedeutet, dass ein unglaublicher Sparzwang herrscht. Und wo wird gespart, wenn der größte Ausgabenposten das Personal ist? Aha.
Wir beteiligen uns als Partei an der Anti-Flugfeld-BI nicht.
„Kliniken im Wald = gut. Klinik am Flugfeld = böse.“ Wenn man den Leserbrief-schreibenden und protestierenden Kritikern der Flugfeldklinik zuhört, dann wären alle Probleme der Klinikversorgung gelöst, wenn die alten Kliniken renoviert würden und fort bestünden. Leider greift das unserer Meinung zu kurz. Und wir meinen, dass diese Diskussion am eigentlichen Problem vorbeigeht, der Unterfinanzierung aller Kliniken (also auch der bestehenden Wald-nahen Kliniken) mit allen negativen Folgen für Behandelte und Beschäftigte. Die Bürgerinitiative gegen die Flugfeldklinik nennt alle negativen Eigenschaften der Krankenhausfinanzierung der Flugfeldklinik. Zitat MLPD: „Das Konzept dieser Zentralklinik ist Ausdruck einer kapitalistischen Gesundheitspolitik.“ Naja, da darf ja dann schon die Frage gestellt werden, inwiefern die Kliniken am Wald Ausdruck einer marxistisch-leninistischen Gesundheitspolitik sein sollen.
Diese Bürgerinitiative schmeißt die Nebelkerzen, hinter deren Schwaden sich das Sozialministerium im Ländle und der Gesundheitsminister in Berlin verbergen können.
Was wir wirklich brauchen ist eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Krankenhauswesen der Zukunft aussehen soll.
Ein Patient, der sich einer Hüftoperation unterziehen muss, geht heute ins Internet und schaut, welche Klinik dafür am besten geeignet ist. Sollte diese Klinik dreihundert Kilometer entfernt sein, kommt es auf seine Abwägung an, ob ihm diese Entfernung die Operation wert ist.
Das wiederum bringt die Landes AOK zu der Feststellung: „100 Kilometer zurm Krankenhaus sind zumutbar.“
Das wiederum bringt Menschen ins Grübeln, die Schlaganfall- bzw. Herzinfarkt-gefährdet sind. Hier kommt es auf eine schnelle, möglichst sofortige Behandlung an. Aber wie soll das mit „einem Krankenhaus alle 100 Kilometer“ gehen?
Wir haben hier erstmal keine Antwort, sondern nur eine Vermutung. Aber was dieses Beispiel deutlich macht: Im Krankenhauswesen gibt es viele Ansichten auf die Probleme, die gar nicht so einfach zu lösen sind. Und dies kann emotional diskutiert werden, wobei aber viele Irrationalitäten bis hin zu Ängsten eine Rolle spielen. Oder aber es gibt tatsächlich eine sachliche gesellschaftliche Dabatte darüber.
Wir prophezeien: Diese Debatte wird nicht einfach sein, denn seit Gesundheitskonzerne (und damit meinen wir definitiv nicht den Klinikverbund Südwest) mit der Ware Gesundheit das große Geschäft machen wollen, werden da wohl viele professionelle Kampagnen gefahren werden, die allesamt an Versachlichung der Debatte kein Interesse haben.
Ein Kommentar von Stefan Dreher
