Nächste Veranstaltung des Zukunftsforums gemeinsam mit DGB Stadtverband Stuttgart und ver.di Bezirk Stuttgart:
Unter diesem Link kommt man zur Kampagnenhomepage der IG Metall:CLICK
. . . um dann auf eine super Homepage zu kommen, auf der sehr viele vernünftige Dinge stehen. Es ist eine Abkehr von der immer wieder kritisierten „Metall-Rente“ zu erkennen. Lange hat die IG Metall gebraucht, das zumindest in Maßen einzusehen.
So fängt der Text an:
IG Metall präsentiert Rentenkonzept
Die IG Metall fordert eine komplette und solidarische Neuausrichtung des deutschen Rentensystems. Ziel muss eine auch für die junge Generation stabile und verlässliche gesetzliche Versicherung sein, die den Lebensstandard im Alter weitgehend erhält.
Man kann einen Newsletter bestellen, Material downloaden, die Studie einsehen, man kann das Problem einsehen.
Gut gemacht, IG Metall!
Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in den vergangenen beiden Landtagswahlen liegt leider im Trend – die AfD wurde wieder leicht überdurchschnittlich gewählt. Weitere Details findet ihr hier für Berlin, und hier für Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert. Viele Errungenschaften vergangener Tage sind schon lange geschleift
Von Wolfgang Albers
Wolfgang Albers, Jahrgang 1950, arbeitete viele Jahre als Oberarzt in der Allgemein- und Gefäßchirurgie in Berlin, ist Mitglied des Betriebsrates von Vivantes, des Zusammenschlusses von neun öffentlichen Krankenhäusern Berlins, gehört seit 2006 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und ist gesundheits- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Die Linke. Im August erscheint von ihm ein Buch, in dem er sich ausführlich mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesen kritisch auseinandersetzt.
Wolfgang Albers: Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäftsmodell. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 224 Seiten, 14,99 Euro
Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das drückte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamfüllungen bekam statt Keramikkronen. Und natürlich existierten auch schon in der Vergangenheit Stationen mit komfortablen Einbettzimmern, die als Zusatzleistung gebucht werden konnten, meist zusammen mit einer »bevorzugten« Chefarztbehandlung. Aber der Zugang zu einer notwendig werdenden medizinischen Behandlung war in der alten Bundesrepublik offen und für jeden garantiert. Die Definition der medizinischen Versorgung als öffentliche Aufgabe im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge unter staatlicher Hoheit blieb im Kern unangetastet. Ganzen Beitrag lesen »
Dienstag, 12. April 2016: Posting des Tages
Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als „Provokation für die gesamte IG Metall„. „Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer „Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite“. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. „Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.“
7. April 2016, Posting des Tages:
„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Regelungen zur Mehrwertsteuer aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung des gemeinschaftsschädlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten um die niedrigsten Steuersätze. Nutznießer wären die Branchen, die die tüchtigsten Lobbyisten ins Rennen schicken, um für sich Steuersenkungen und somit satte Profite rauszuholen – wie damals bei der Mövenpicksteuer“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer. Pitterle weiter:
„Gerade vor dem Hintergrund der Panama-Papers wäre eine Aufweichung der EU-Regelungen und eine Senkung oder Abschaffung der Mindestsätze das völlig falsche Signal. Stattdessen brauchen wir eine weitere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU, zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit Dumpingsteuersätzen verschieben, wie es Amazon, Starbucks und Co. in Irland oder Luxemburg getan haben. Steuern müssen da erhoben werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet und nicht da, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.“
