Zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär und Vertreter der Initiative, und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, haben im Rahmen einer Pressekonferenz die Wahlinitiative zur Bundestagswahl „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!“, heißt es im dem Aufruf, der unter www.gewerkschafter-waehlen-links.de zu finden ist.

Wie schon in den vergangen Jahren haben sich in der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammengefunden, um gemeinsam zur Wahl der LINKEN aufzurufen.

Sie wollen mit dem Aufruf gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ansprechen – eine Gruppe, bei denen DIE LINKE traditionell überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als Erstunterzeichner/-innen konnten insgesamt 78 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen acht DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selber, aus 14 Bundesländern gewonnen werden. Darunter 17 Betriebsratsvorsitzende und 52 Hauptamtliche Gewerkschafter. Prominente Erstunterzeichner sind Detlef Hentsche und Horst Schmitthenner. Die Erstunterzeichner/-innen wollen sich als GewerkschafterInnen aktiv in den Wahlkampf einmischen und für einen echten Politikwechsel werben.

Die Initiative „Gewerkschafter wählen links“ ist unabhängig von der Partei DIE LINKE. Es geht ihr darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur Politik der Großen Koalition für nötig halten.

Umfrage Baden-Württemberg . . .

07. September 2017  Meldungen

35 % für R2G – reicht nicht! Aber 6 % für die Linke: Immerhin legen WIR wenigstens zu.

OXI-Interview mit Franz Steinkühler

05. September 2017  Meldungen

(Foto IG Metall) Franz Steinkühler war von 1986 bis 1993 Erster Vorsitzender der IG Metall. Anschließend arbeitete er einige Jahre als Unternehmensberater. Im Mai 2017 wurde Franz Steinkühler 80 Jahre alt.

Mehr Freiheit in der Arbeit

Der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler im Gespräch über entfremdete und vermeintlich selbstbestimmte Arbeit und die Frage, was gewerkschaftliche Solidarität unter heutigen Bedingungen heißen könnte.

Herr Steinkühler, haben Sie eine Idee, wie Gewerkschaften erfolgreicher als bisher Solidarität organisieren können? Das Argument überzeugt doch: Wir schließen uns in Gewerkschaften zusammen, um viel leichter beispielsweise höhere Löhne durchzusetzen. Jedoch: Die Zahl der Beschäftigten ist mit mehr als 42 Millionen auf einem Höchststand. Die im DGB vereinten Gewerkschaften haben sechs Millionen Mitglieder, Tendenz sinkend, ein Fünftel im Rentnerstatus.

Franz Steinkühler: Solidarität hat mit Quantität nichts zu tun. Auch Gewerkschaften mit wenigen Mitgliedern sind solidarische Organisationen. Solidarität ist ein Wert an sich. Und deshalb steckt in Ihrer Frage ein Denkfehler. Sie sagen, ich gehe in eine Gewerkschaft, weil mehr rüberkommt. Ich denke, für zehn Cent mehr Lohn geht niemand in eine Gewerkschaft. Solidarität ist eine Frage der Haltung.

Was ist ausschlaggebend für Solidarität, wenn nicht gemeinsame materielle Interessen?

Solidarität ist Verbundensein mit anderen in ähnlicher Lage und mit ähnlichen Interessen. Deshalb kann Solidarität nur in der Nähe entstehen. Man muss die anderen und deren Probleme kennen. So ist die heutige Produktionsweise kein Nährboden für Solidarität, im Gegenteil. Denn sie verhindert Nähe. Arbeit und Produktion sind zerstückelt. Wenn wir beide am Fließband sitzen würden, im 10-Sekunden-Takt irgendetwas tun, dann könnten wir nicht miteinander reden. Und mit dem Produkt, das wir mit anderen letztlich herstellen, hätten wir auch nie etwas zu tun. Diese Erfahrung, an etwas Gemeinsamen zu arbeiten, die gäbe es also auch nicht.

Dann verkümmert dieses Empfinden.

Meine Erfahrung ist: Solidarität war immer da, auch urplötzlich, wenn viele Leute erkannt haben, das ist unser Interesse, diese konkrete Forderung eint uns. Aber Sie haben schon recht: Sie kann verkümmern. Das heißt, man muss ständig etwas tun, um für Solidarität zu werben. Dazu gehört meines Erachtens der Hinweis, Solidarität ist ein gesellschaftliches Ereignis. Da gibt es einen Satz von Papst Franziskus: »Hüten und Mehren des Privatbesitzes ist nur dadurch gerechtfertigt, dass es dem Gemeinwohl besser dient.« Ein wunderschöner Satz, den ich gerne öfter hören würde. Dieser Satz drückt aus, worum es im Kern geht: Menschen müssen ihre Abhängigkeit erkennen. Und aus dieser Erkenntnis gemeinsam handeln. Aber das muss man ihnen auch immer wieder sagen, sie auch in diesem Sinne fordern. Und unsere Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, der wir uns nicht entziehen können, ist ja nicht gerade solidaritätsfördernd, sondern ichzentriert, egoistisch. Sie macht letztlich jeden zu jedermanns Wolf. So gesehen ist das, was Gewerkschaften leisten, nicht hoch genug einzuschätzen.

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IG Metall will keinen Politikwechsel

01. September 2017  Meldungen

Foto: Stefan DreherEin Kommentar von Stefan Dreher

Die IG Metall will keinen Politikwechsel. Ein nachhaltiger Wechsel der Politik wäre nur mit einer rot-rot-grünen Regierung möglich. Das will die IG Metall offensichtlich nicht:

a) Der Tarifvertrag Leiharbeit, der die Leiharbeit in ihrer jetzigen Form zwar für einzelne Betroffene verbessert, zementiert jedoch das System Leiharbeit in einer Form, die nach offiziellen Aussagen die IG Metall selbst nicht will. Eine Begründung dafür war etwa so: Wir sehen in absehbarer Zeit keine Regierungsmehrheit, die die Leiharbeit in dieser Form abschaffen will. Die Alternative wäre gewesen, auf rot-rot-grün Druck auszuüben, eine Regierung zu bilden. Das hätte allerdings auch bedeutet, auf SPD-Kandidat Schulz Druck auszuüben, damit er sich des Problems annimmt. Auf jeden Fall hätte man mit diesem „ungeliebten“ Tarifvertrag bis nach der Wahl warten können. Hat man aber nicht . . .

b) Sowohl online als auch in der Mitgliederzeitung zur Wahl mit dem sinnigen Titel „Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert“ gibt die IG Metall Wahlempfehlungen zu ihren Forderungen. In die Kampagne „Weg mit der Rente erst ab 67“ hat die IG Metall Millionen Euros gesteckt. Diese Forderung taucht aber bei den Wahlempfehlungen nicht auf. Warum auch? Die ach so geliebte SPD will das nicht, einzig die Linke hat das auf dem Schirm. Aber die Linke wollen wir nicht.

Liebe IG Metall, ich habe grade massive Identifikationsprobleme mit Dir.

Traurige Ergänzung zum Kommentar oben

01. September 2017  Meldungen

Heute war die metallzeitung zu haben. Und was steht da auf Seite 15:

Klick aufs Bild und Du kannst alles lesen: Von dem Protest gegen Rente erst ab 67 keine Spur. Und die IG Metall setzt noch einen drauf: Auf den Seiten 16/17 wird die Leistung der Metaller im Bundestag herausgestellt: 1 mal CDU, 7 mal SPD und 4 mal Die Linke, aber Klaus Ernst, der regste Metaller im Bundestag? Fehlanzeige.

Bei Facebook wurde ich des IGM-bashings bezichtigt. Jeder kann sicher sein, dass ich bei der nächsten Delegiertenversammlung meiner IG Metall Geschäftsstelle das zur Sprache bringen werde. Wer mich kennt, weiß, dass ich weit von RGO-Positionen entfernt bin.

 

 

 

 

 

Stellungnahme zur neuen Tarifvertrags-Richtlinie der IG Metall, die Höchst-Leiharbeitsdauer auf 48 Monate auszuweiten

08. Mai 2017  Meldungen

Politische Beurteilung

Obwohl Arbeitsministerin Nahles (SPD) davon spricht, die Situation der LeiharbeiterInnen mit ihrer Gesetzesnovelle verbessert zu haben, ist die Wirklichkeit eine andere: Sie hätte die Leiharbeit regulieren können, auch ohne dass es eine Öffnungsklausel gibt, und auch so, dass der Bezugspunkt die Arbeitsplätze und nicht die Entliehenen gewesen wären. Somit wäre verhindert worden, dass Entliehene auf Dauerarbeitsplätze rotieren und dass Tarifparteien das selber regeln können. Alle SPD-Abgeordnete, auch die mit „Gewerkschaftsticket“ haben dieser Novelle zugestimmt. Das kritisieren wir scharf.

Mit der Tarifvertrags-Richtlinie Leiharbeit, welche im Wesentlichen die Befristung von LeiharbeiterInnen von 18 auf 48 Monate ausdehnt, hat die IG Metall Führung das Elend vieler LeiharbeiterInnen vergrößert und im Kampf gegen die Leiharbeit wahrscheinlich einen nicht so schnell reparablen politischen Flurschaden angerichtet. DIE LINKE kritisiert, dass damit letztlich ein politischer Hebel gegen die insgesamt neoliberale Politik im Bereich der Arbeitsbeziehungen aufgegeben wird: Tarifpolitik im Interesse der abhängig Beschäftigten sieht anders aus.

Jahrelang ist die IG Metall mit einer Kampagne gegen die Leiharbeit auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene mit Hochglanzflyern und teilweise machtvollen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Leiharbeit zu Felde gezogen.

Nun hat gerade die Führung dieser Gewerkschaft eine Tarifvertrags-Richtlinie empfohlen, die diese Kampagne dahingehend konterkariert, als dass nun die Leiharbeitsdauer auf 48 Monate verlängert werden kann. Ganzen Beitrag lesen »

Private Rente muss sein. Deshalb: Versicherungen brauchen Geld. Deshalb: Wir verkaufen ihnen die Autobahnen, jetzt können sie die Steuerzahler und Autofahrer plündern. So geht neoliberale Politik.

04. Mai 2017  Meldungen

Mehr von uns ist besser für alle – für eine tarifliche, besser eine gesetzlich Personalbemessung an Krankenhäusern

25. Januar 2017  Meldungen

2016 haben die Beschäftigten der Berlier Charité es geschafft, einen Tarifvertrag zu erstreiken, der die Personalbemessung in den Stationen regelt. 2017 will ver.di das auch in Baden-Württemberg schaffen. DIE LINKE erklärt sich solidarisch.

Langfristig muss aber eine gesetzliche Regelung her!

Veranstaltung mit Harald Weinberg gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern

02. Dezember 2016  Meldungen
Wir werben gerade mit 5.000 Flyern und 100 Plakaten im Ktreis Böblingen für diese Veranstaltung

Wir werben gerade mit 5.000 Flyern und 100 Plakaten im Ktreis Böblingen für diese Veranstaltung

Pflegenotstand stoppen – 100.000 Pflegekräfte mehr:

Unter dieser Überschrift veranstaltet der Kreisverband der Partei DIE LINKE am Donnerstag, 8. Dezember 2016 um 19 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Dazu ist die Öffentlichkeit ins Arbeiterzentrum der katholischen Betriebsseelsorge, Böblingen, Sindelfingerstraße 14, eingeladen. Podiumsteilnehmer sind der Krankenhaus-politische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, eine der Streikführerinnen der Berliner Charité, Dana Lützkendorf, sowie der ver.di-Vertreter aus dem Sindelfinger Krankenhaus, Peter Stöckel. Die Moderation übernimmt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle.

Es geht um eine andere Politik gepaart mit gewerkschaftlicher Gegenwehr

Nach dem Streikerfolg der Berliner Charité-Beschäftigten, der in einem Tarifvertrag zur Qualitätssicherung und Personalbemessung mündete, wird organisierte Gegenwehr der Belegschaften gegen den Pflegenotstand zunehmend zum Thema in vielen anderen Krankenhäusern auch. Dana Lützkendorf wird über den Arbeitskampf an dem berühmten Berliner Krankenhaus berichten.

Auch im Kreis Böblingen sieht es an den Krankenhäusern nicht rosig aus, was das Verhältnis von Pflegepersonal zu den zu Behandelnden angeht. Ver.di spricht hier davon, dass es nicht selten zu Situationen der Überlastung des Pflegepersonals kommt. Davon wird der Sindelfinger ver.di-Mann Peter Stöckel berichten.

Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle

Der Bundestag muss den Pflegenotstand letztlich gesetztlich bekämpfen. Die Linke fordert hier eine gesetzliche Personalbemessung. Der Abgeordnete Harald Weinberg wird dazu Stellung beziehen. Auch im Kreis Böblingen sammelt die Linke Unterschriften, die gesammelt an den Gesundheitsminister Gröhe weitergereicht werden. Die Forderung darin lautet: „In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle…Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.“

Für eine auskömmliche Finanzierung wäre bereits heute schon eine parlamentarische Mehrheit in Berlin vorhanden

Die Bürgerversicherung würde die Lösung darstellen. Durch Einbeziehung aller Einkommensarten in diese Versicherung wäre deutlich mehr Geld vorhanden, um von dem unsäglichen Fallpauschalensystem wegzukommen, damit auch alle Krankenhausleistungen bezahlt werden, die erbracht werden. Heute wird die Vorhaltung von Leistungen nicht bezahlt, und ein Ambulanzfall, der 159 Euro im Schnitt kostet, wird mit lediglich 32 Euro vergütet. Für diese Bürgerversicherung haben sich SPD, Grüne und die Linke ausgesprochen, welche heute schon die parlamentarische Mehrheit im Bundestag haben. Sollte es aber nach der Wahl eine sogenannte R2G-Regierung (also rot-rot-grün) geben, dann stünde der Bürtgerversicherung nichts mehr im Wege.

Aber das ist nur die halbe Miete: Die Bundesländer müssen Investitionen und Unterhalt der Kliniken übernehmen

Mit R2G könnte mit der Wiederbelebung der Vermögenssteuer (eine reine Ländersteuer) den Bundesländern wieder die Möglichkeit gegeben werden, ihrer jeweiligen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die Investitionen und die Instandhaltung der Kliniken vollumfänglich zu finanzieren. Vielen Bürgern ist es schwer vermittelbar, dass die Länder alle Kosten übernehmen müssen, es aber nur teilweise tun. Leider ist die Finanzierungsverpflichtung nicht strafbewehrt. Das heißt: Die Länder handeln zwar illegal, es passiert ihnen aber nichts (Selbst im neuen R2G-Berliner Koalitionsvertrag [also wo die Linke dabei ist] steht, dass angestrebt wird, wieder den Anteil zu zahlen, der im Bundesdurchschnitt von anderen Ländern getragen wird). Die vollumfängliche Finanzierung der Investitionen hat insofern deutlich mit der Personalbemessung zu tun, als dass der nicht vom Land getragene Anteil durch die Träger bezahlt werden müssen, also die Kreise oder – wie im Fall Böblingen – der Kreis-eigene Klinikverbund Südwest (zusammen mit dem Kreis Calw). Diese Investitionskosten kommen in Form von Zinsen und Abschreibungen in der dortigen Buchhaltung an. Das bedeutet, dass ein unglaublicher Sparzwang herrscht. Und wo wird gespart, wenn der größte Ausgabenposten das Personal ist? Aha.

Wir beteiligen uns als Partei an der Anti-Flugfeld-BI nicht.

„Kliniken im Wald = gut. Klinik am Flugfeld = böse.“ Wenn man den Leserbrief-schreibenden und protestierenden Kritikern der Flugfeldklinik zuhört, dann wären alle Probleme der Klinikversorgung gelöst, wenn die alten Kliniken renoviert würden und fort bestünden. Leider greift das unserer Meinung zu kurz. Und wir meinen, dass diese Diskussion am eigentlichen Problem vorbeigeht, der Unterfinanzierung aller Kliniken (also auch der bestehenden Wald-nahen Kliniken) mit allen negativen Folgen für Behandelte und Beschäftigte. Die Bürgerinitiative gegen die Flugfeldklinik nennt alle negativen Eigenschaften der Krankenhausfinanzierung der Flugfeldklinik. Zitat MLPD: „Das Konzept dieser Zentralklinik ist Ausdruck einer kapitalistischen Gesundheitspolitik.“ Naja, da darf ja dann schon die Frage gestellt werden, inwiefern die Kliniken am Wald Ausdruck einer marxistisch-leninistischen Gesundheitspolitik sein sollen.

Diese Bürgerinitiative schmeißt die Nebelkerzen, hinter deren Schwaden sich das Sozialministerium im Ländle und der Gesundheitsminister in Berlin verbergen können.

Was wir wirklich brauchen ist eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Krankenhauswesen der Zukunft aussehen soll.

Ein Patient, der sich einer Hüftoperation unterziehen muss, geht heute ins Internet und schaut, welche Klinik dafür am besten geeignet ist. Sollte diese Klinik dreihundert Kilometer entfernt sein, kommt es auf seine Abwägung an, ob ihm diese Entfernung die Operation wert ist.

Das wiederum bringt die Landes AOK zu der Feststellung: „100 Kilometer zurm Krankenhaus sind zumutbar.“

Das wiederum bringt Menschen ins Grübeln, die Schlaganfall- bzw. Herzinfarkt-gefährdet sind. Hier kommt es auf eine schnelle, möglichst sofortige Behandlung an. Aber wie soll das mit „einem Krankenhaus alle 100 Kilometer“ gehen?

Wir haben hier erstmal keine Antwort, sondern nur eine Vermutung. Aber was dieses Beispiel deutlich macht: Im Krankenhauswesen gibt es viele Ansichten auf die Probleme, die gar nicht so einfach zu lösen sind. Und dies kann emotional diskutiert werden, wobei aber viele Irrationalitäten bis hin zu Ängsten eine Rolle spielen. Oder aber es gibt tatsächlich eine sachliche gesellschaftliche Dabatte darüber.

Wir prophezeien: Diese Debatte wird nicht einfach sein, denn seit Gesundheitskonzerne (und damit meinen wir definitiv nicht den Klinikverbund Südwest) mit der Ware Gesundheit das große Geschäft machen wollen, werden da wohl viele professionelle Kampagnen gefahren werden, die allesamt an Versachlichung der Debatte kein Interesse haben.

DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf wechselt nach Brüssel

15. November 2016  Meldungen

Hört als DGB-Chef auf: Nikolaus Landgraf

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf (49) wird zum 31. Januar 2017 eine neue Aufgabe in Brüssel übernehmen. Deshalb wird es einen Wechsel an der Spitze des DGB Bezirk Baden-Württemberg geben. „Nach sieben Jahren in diesem Amt orientiere ich mich beruflich neu. Da ich im Januar 50 werde, ist das ein guter Zeitpunkt für einen beruflichen Neustart“, sagte Landgraf. Nun wird eine gewerkschaftliche Findungskommission unter der Leitung des NGG-Landesbezirksvorsitzenden Uwe Hildebrandt eingesetzt. Auf einer außerordentlichen Bezirkskonferenz erfolgt dann zeitnah die Neuwahl.

Der gebürtige Neu-Ulmer ist seit 2010 Landesvorsitzender, im Januar 2014 wurde er mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Regulär endet die Amtszeit im Januar 2018. Landgraf war zuvor Regionalleiter der IG Bauen-Agrar-Umwelt.