Liebe Kollegin, lieber Kollege . . .

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Panama Papers: Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Steuerflucht-Skandal muss politische Konsequenzen haben!

Die „Panama-Enthüllungen“ haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen!

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden.

Unterzeichne deshalb unseren Appell! 

Veranstaltung mit Harald Weinberg gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern

02. Dezember 2016  Meldungen
Wir werben gerade mit 5.000 Flyern und 100 Plakaten im Ktreis Böblingen für diese Veranstaltung

Wir werben gerade mit 5.000 Flyern und 100 Plakaten im Ktreis Böblingen für diese Veranstaltung

Pflegenotstand stoppen – 100.000 Pflegekräfte mehr:

Unter dieser Überschrift veranstaltet der Kreisverband der Partei DIE LINKE am Donnerstag, 8. Dezember 2016 um 19 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Dazu ist die Öffentlichkeit ins Arbeiterzentrum der katholischen Betriebsseelsorge, Böblingen, Sindelfingerstraße 14, eingeladen. Podiumsteilnehmer sind der Krankenhaus-politische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, eine der Streikführerinnen der Berliner Charité, Dana Lützkendorf, sowie der ver.di-Vertreter aus dem Sindelfinger Krankenhaus, Peter Stöckel. Die Moderation übernimmt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle.

Es geht um eine andere Politik gepaart mit gewerkschaftlicher Gegenwehr

Nach dem Streikerfolg der Berliner Charité-Beschäftigten, der in einem Tarifvertrag zur Qualitätssicherung und Personalbemessung mündete, wird organisierte Gegenwehr der Belegschaften gegen den Pflegenotstand zunehmend zum Thema in vielen anderen Krankenhäusern auch. Dana Lützkendorf wird über den Arbeitskampf an dem berühmten Berliner Krankenhaus berichten.

Auch im Kreis Böblingen sieht es an den Krankenhäusern nicht rosig aus, was das Verhältnis von Pflegepersonal zu den zu Behandelnden angeht. Ver.di spricht hier davon, dass es nicht selten zu Situationen der Überlastung des Pflegepersonals kommt. Davon wird der Sindelfinger ver.di-Mann Peter Stöckel berichten.

Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle

Der Bundestag muss den Pflegenotstand letztlich gesetztlich bekämpfen. Die Linke fordert hier eine gesetzliche Personalbemessung. Der Abgeordnete Harald Weinberg wird dazu Stellung beziehen. Auch im Kreis Böblingen sammelt die Linke Unterschriften, die gesammelt an den Gesundheitsminister Gröhe weitergereicht werden. Die Forderung darin lautet: „In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle…Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.“

Für eine auskömmliche Finanzierung wäre bereits heute schon eine parlamentarische Mehrheit in Berlin vorhanden

Die Bürgerversicherung würde die Lösung darstellen. Durch Einbeziehung aller Einkommensarten in diese Versicherung wäre deutlich mehr Geld vorhanden, um von dem unsäglichen Fallpauschalensystem wegzukommen, damit auch alle Krankenhausleistungen bezahlt werden, die erbracht werden. Heute wird die Vorhaltung von Leistungen nicht bezahlt, und ein Ambulanzfall, der 159 Euro im Schnitt kostet, wird mit lediglich 32 Euro vergütet. Für diese Bürgerversicherung haben sich SPD, Grüne und die Linke ausgesprochen, welche heute schon die parlamentarische Mehrheit im Bundestag haben. Sollte es aber nach der Wahl eine sogenannte R2G-Regierung (also rot-rot-grün) geben, dann stünde der Bürtgerversicherung nichts mehr im Wege.

Aber das ist nur die halbe Miete: Die Bundesländer müssen Investitionen und Unterhalt der Kliniken übernehmen

Mit R2G könnte mit der Wiederbelebung der Vermögenssteuer (eine reine Ländersteuer) den Bundesländern wieder die Möglichkeit gegeben werden, ihrer jeweiligen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die Investitionen und die Instandhaltung der Kliniken vollumfänglich zu finanzieren. Vielen Bürgern ist es schwer vermittelbar, dass die Länder alle Kosten übernehmen müssen, es aber nur teilweise tun. Leider ist die Finanzierungsverpflichtung nicht strafbewehrt. Das heißt: Die Länder handeln zwar illegal, es passiert ihnen aber nichts (Selbst im neuen R2G-Berliner Koalitionsvertrag [also wo die Linke dabei ist] steht, dass angestrebt wird, wieder den Anteil zu zahlen, der im Bundesdurchschnitt von anderen Ländern getragen wird). Die vollumfängliche Finanzierung der Investitionen hat insofern deutlich mit der Personalbemessung zu tun, als dass der nicht vom Land getragene Anteil durch die Träger bezahlt werden müssen, also die Kreise oder – wie im Fall Böblingen – der Kreis-eigene Klinikverbund Südwest (zusammen mit dem Kreis Calw). Diese Investitionskosten kommen in Form von Zinsen und Abschreibungen in der dortigen Buchhaltung an. Das bedeutet, dass ein unglaublicher Sparzwang herrscht. Und wo wird gespart, wenn der größte Ausgabenposten das Personal ist? Aha.

Wir beteiligen uns als Partei an der Anti-Flugfeld-BI nicht.

„Kliniken im Wald = gut. Klinik am Flugfeld = böse.“ Wenn man den Leserbrief-schreibenden und protestierenden Kritikern der Flugfeldklinik zuhört, dann wären alle Probleme der Klinikversorgung gelöst, wenn die alten Kliniken renoviert würden und fort bestünden. Leider greift das unserer Meinung zu kurz. Und wir meinen, dass diese Diskussion am eigentlichen Problem vorbeigeht, der Unterfinanzierung aller Kliniken (also auch der bestehenden Wald-nahen Kliniken) mit allen negativen Folgen für Behandelte und Beschäftigte. Die Bürgerinitiative gegen die Flugfeldklinik nennt alle negativen Eigenschaften der Krankenhausfinanzierung der Flugfeldklinik. Zitat MLPD: „Das Konzept dieser Zentralklinik ist Ausdruck einer kapitalistischen Gesundheitspolitik.“ Naja, da darf ja dann schon die Frage gestellt werden, inwiefern die Kliniken am Wald Ausdruck einer marxistisch-leninistischen Gesundheitspolitik sein sollen.

Diese Bürgerinitiative schmeißt die Nebelkerzen, hinter deren Schwaden sich das Sozialministerium im Ländle und der Gesundheitsminister in Berlin verbergen können.

Was wir wirklich brauchen ist eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Krankenhauswesen der Zukunft aussehen soll.

Ein Patient, der sich einer Hüftoperation unterziehen muss, geht heute ins Internet und schaut, welche Klinik dafür am besten geeignet ist. Sollte diese Klinik dreihundert Kilometer entfernt sein, kommt es auf seine Abwägung an, ob ihm diese Entfernung die Operation wert ist.

Das wiederum bringt die Landes AOK zu der Feststellung: „100 Kilometer zurm Krankenhaus sind zumutbar.“

Das wiederum bringt Menschen ins Grübeln, die Schlaganfall- bzw. Herzinfarkt-gefährdet sind. Hier kommt es auf eine schnelle, möglichst sofortige Behandlung an. Aber wie soll das mit „einem Krankenhaus alle 100 Kilometer“ gehen?

Wir haben hier erstmal keine Antwort, sondern nur eine Vermutung. Aber was dieses Beispiel deutlich macht: Im Krankenhauswesen gibt es viele Ansichten auf die Probleme, die gar nicht so einfach zu lösen sind. Und dies kann emotional diskutiert werden, wobei aber viele Irrationalitäten bis hin zu Ängsten eine Rolle spielen. Oder aber es gibt tatsächlich eine sachliche gesellschaftliche Dabatte darüber.

Wir prophezeien: Diese Debatte wird nicht einfach sein, denn seit Gesundheitskonzerne (und damit meinen wir definitiv nicht den Klinikverbund Südwest) mit der Ware Gesundheit das große Geschäft machen wollen, werden da wohl viele professionelle Kampagnen gefahren werden, die allesamt an Versachlichung der Debatte kein Interesse haben.

DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf wechselt nach Brüssel

15. November 2016  Meldungen

Hört als DGB-Chef auf: Nikolaus Landgraf

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf (49) wird zum 31. Januar 2017 eine neue Aufgabe in Brüssel übernehmen. Deshalb wird es einen Wechsel an der Spitze des DGB Bezirk Baden-Württemberg geben. „Nach sieben Jahren in diesem Amt orientiere ich mich beruflich neu. Da ich im Januar 50 werde, ist das ein guter Zeitpunkt für einen beruflichen Neustart“, sagte Landgraf. Nun wird eine gewerkschaftliche Findungskommission unter der Leitung des NGG-Landesbezirksvorsitzenden Uwe Hildebrandt eingesetzt. Auf einer außerordentlichen Bezirkskonferenz erfolgt dann zeitnah die Neuwahl.

Der gebürtige Neu-Ulmer ist seit 2010 Landesvorsitzender, im Januar 2014 wurde er mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Regulär endet die Amtszeit im Januar 2018. Landgraf war zuvor Regionalleiter der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Wir gratulieren . . .

15. November 2016  Meldungen

Martin Gross und seinen Kolleginnen Hanna Benz und Susanne Wenz.

Wir gratulieren den neuen ver.di-Landeschefs

Wir gratulieren den neuen ver.di-Landeschefs

Die Stuttgarter Zeitung berichtete ausführlich . . . CLICK HERE

Arbeitszeit endlich wieder Thema!

15. November 2016  Meldungen

Foto: Stefan Dreherhttps://www.igmetall.de/kampagne-mein-leben-meine-zeit-schi…

Arbeitszeit – es wird Zeit, dieses Thema endlich wieder in den Vordergrund zu schieben. 1985 erstreikte die IG Metall die 35 Stunden Woche. Die mehrjährige Umsetzung in die Wirklichkeit wurde von vielen Kollegen aber empfunden als „Was wir füher in acht Stunden gemacht haben, machen wir jetzt in sieben“. Deshalb finde ich es gut, dass sich meine IG Metall jetzt um das Thema wieder bemüht.

Wichtige Veranstaltung: Talfahrt des Rentenniveaus stoppen!

09. November 2016  Meldungen
zufo-renten-vaNächste Veranstaltung des Zukunftsforums gemeinsam mit DGB Stadtverband Stuttgart und ver.di Bezirk Stuttgart:
Talfahrt des Rentenniveaus stoppen!
Referent: Dr. Hans-Jürgen Urban
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Wann?
Montag, 21. November 2016 um 18.00 Uhr
Wo?
Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20,
Konferenzraum 1, 2. OG

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Guter Spot, Frank!

24. September 2016  Meldungen

Wir unterstützen die Rentenkampagne der IG Metall

24. September 2016  Meldungen

Unter diesem Link kommt man zur Kampagnenhomepage der IG Metall:CLICKrente

. . . um dann auf eine super Homepage zu kommen, auf der sehr viele vernünftige Dinge stehen. Es ist eine Abkehr von der immer wieder kritisierten „Metall-Rente“ zu erkennen. Lange hat die IG Metall gebraucht, das zumindest in Maßen einzusehen.

So fängt der Text an:

IG Metall präsentiert Rentenkonzept

Forderungen für eine starke gesetzliche Rente

Die IG Metall fordert eine komplette und solidarische Neuausrichtung des deutschen Rentensystems. Ziel muss eine auch für die junge Generation stabile und verlässliche gesetzliche Versicherung sein, die den Lebensstandard im Alter weitgehend erhält.

Man kann einen Newsletter bestellen, Material downloaden, die Studie einsehen, man kann das Problem einsehen.

Gut gemacht, IG Metall!

Wahlverhalten GewerkschafterInnen Mecklenburg-Vorpommern & Berlin

22. September 2016  Meldungen

Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in den vergangenen beiden Landtagswahlen liegt leider im Trend – die AfD wurde wieder leicht überdurchschnittlich gewählt. Weitere Details findet ihr hier für Berlin, und hier für Mecklenburg-Vorpommern.

Krankes System

02. August 2016  Meldungen

Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert. Viele Errungenschaften vergangener Tage sind schon lange geschleift
Von Wolfgang Albers

Wolfgang Albers, Jahrgang 1950, arbeitete viele Jahre als Oberarzt in der Allgemein- und Gefäßchirurgie in Berlin, ist Mitglied des Betriebsrates von Vivantes, des Zusammenschlusses von neun öffentlichen Krankenhäusern Berlins, gehört seit 2006 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und ist gesundheits- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Die Linke. Im August erscheint von ihm ein Buch, in dem er sich ausführlich mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesen kritisch auseinandersetzt.

Wolfgang Albers: Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Geschäftsmodell. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 224 Seiten, 14,99 Euro

Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das drückte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamfüllungen bekam statt Keramikkronen. Und natürlich existierten auch schon in der Vergangenheit Stationen mit komfortablen Einbettzimmern, die als Zusatzleistung gebucht werden konnten, meist zusammen mit einer »bevorzugten« Chefarztbehandlung. Aber der Zugang zu einer notwendig werdenden medizinischen Behandlung war in der alten Bundesrepublik offen und für jeden garantiert. Die Definition der medizinischen Versorgung als öffentliche Aufgabe im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge unter staatlicher Hoheit blieb im Kern unangetastet. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Abmeyer-Film: plusminus – Kampf um Leiharbeit

02. August 2016  Meldungen