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Pressemitteilung: Scheinheiligkeit der CDA am Rande der Unerträglichkeit

18. Juni 2011  Meldungen
Foto: Stefan Dreher

Zu der Empörung des CDA-Chefs Dr. Christian Bäumler in der Auseinandersetzung um Parteibuchs-Personalpolitik bei der Polizei in Baden-Württemberg sagte der Landessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft in der Linken, Stefan Dreher: „Wenn Dr. Bäumler beklagt, dass der SPD-Polizeisprecher Sakellariou ein CDU-Parteibuch nicht mehr als Karriere-Bonus betrachtet und daraus ableitet, dass nun CDU-Mitglieder bei Polizeikarrieren benachteiligt werden, dann ist das nahezu unerträgliche Scheinheiligkeit.“

StZ_CDA-Reaktion_auf_Parteibuchs-Personalpolitik_bei_der_Polizei (Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 17. und 18. Juni 2011)

Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 17. und 18. Juni dokumentierten die Auseinandersetzungen um vergangene und zukünftige Postenbesetzungen beim Spitzenpersonal der Baden-Württembergischen Polizei, aus denen unmissverständlich klar wurde, dass dabei die Parteizugehörigkeit eine große Rolle spielt. Ganzen Beitrag lesen »

Fünf Prozent mehr für zwei Jahre (Stuttgarter Zeitung)

11. Juni 2011  Meldungen

11. Juni 2011
Der Pilotabschluss für den Einzelhandel im Südwesten löst an der Verdi-Basis Unmut aus.

Von Matthias Schiermeyer

Nach mehr als 16-stündigen Verhandlungen ist dem Handelsverband Baden-Württemberg und der Gewerkschaft Verdi gestern gegen vier Uhr in der Frühe ein Pilotabschluss für den Einzelhandel gelungen. Demnach werden die Tarifgehälter nach zwei sogenannten Nullmonaten (April und Mai) zum 1. Juni um drei Prozent erhöht. Eine zweite Stufe von zwei Prozent tritt genau ein Jahr später in Kraft. Im April 2012 gibt es für Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) noch eine Einmalzahlung von 50 Euro oben drauf. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende März 2013. Ganzen Beitrag lesen »

Das neue Netzwerk-Info ist verfügbar

11. Juni 2011  Meldungen

Mit Beiträgen zum Streik der Beschäftigten bei den Zeitungen und dem Ausstieg aus der unsäglichen Tarifeinheits-Vereinbarung.

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Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit

08. Juni 2011  Meldungen

In seiner heutigen Sitzung hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst:

„Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“

Tarifeinheit – Keine Mehrheit für gesetzliche Regelung der Friedenspflicht

27. Mai 2011  Meldungen

25.05.2011
Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen.
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Nachgekartelt: Wie die IG Metall bei der Landtagswahl von Nils Schmid und der SPD vergackeiert wurde

23. Mai 2011  Meldungen

„SPD im Schulterschluss mit der IG Metall“, so lauteten die Überschriften in der Presse im Ländle. Allerdings: Vor der Wahl!

Huber, Hofmann, Klemm und Hueck bejubelten die Absicht von Nils Schmid, den Kollegen Luz (1. Bevollmächtigter Neckarsulm) bei Wahlerfolg zum Minister zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief an Gewerkschaftsverbände zu Stuttgart 21

14. Oktober 2010  Meldungen

Angesichts der zunehmend willkürlichen und gewalttätigen Polizeieinsätze erkennen selbst S21-Befüworter unter den Gewerkschaftern, dass es eben auch um den Erhalt der Demokratie geht. Wenn eine Regierung heute friedliche Baumschützer niederknüppeln läßt, ohne dass (auch) die Gewerkschaften Einhalt gebieten, kann dieselbe Regierung morgen die Gewerkschafter niederknüppeln lassen, bei Streiks, Demonstrationen, Aktionen.

Unterstützen Sie deshalb den OFFENEN BRIEF der Initiative „GewerkschafterInnen gegen S21“ an einige Gewerkschaftsverbände: S 21 im DGB

Parteivorstand der LINKEN für Stärkung der Tarifmacht

03. Oktober 2010  Meldungen

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

Der Parteivorstand beschließt die nachfolgende Erklärung zur Stärkung der Tarifmacht

DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Nur mit einer hohen Durchsetzungskraft können insbesondere mit Tarifverträgen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich sich für die Schwächeren einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Bericht Landestreffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg

05. September 2010  Meldungen

Am 04.09.2010 fand in den Räumen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-Württemberg statt. Nach der Begrüßung durch Uta Spöri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht.

Bericht über die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft

Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. Nötig wurde es dadurch, dass die Zusammensetzung des Bundeskongresses immer stark vom Tagungsort abhängig war. Um eine bessere Repräsentanz aller LAGs zu gewährleisten hat sich der BundessprecherInnenrat (BSPR) für das Delegiertenprinzip ausgesprochen. Am 16./17. Oktober wird der nächste Bundeskongress in Berlin stattfinden. Als Gäste dazu konnten Klaus Ernst und Ottmar Schreiner gewonnen werden. Dort sollen mit beiden mögliche Schneidepunkte zur Zusammenarbeit mit der SPD diskutiert werden.

Während des Landtagswahlkampfs in NRW führte die BAG eine erfolgreiche Bundeskonferenz am 17./18. April in Bochum durch. Die Konferenz hat einen positiven Impuls für den Wahlkampf gegeben und war ein voller Erfolg.

Michael berichtet, dass der BSPR sich mit einigen Themen beschäftigte und dabei Position bezog. Zuletzt in der Frage der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung und dem DGB-Papier zur Tarifeinheit. Der BSPR hat dazu eine klare Position verfasst, die auch vom Parteivorstand übernommen wurde. Im Kern heißt es dort: es darf keinerlei Regelungen geben, die das Streikrecht einschränken. Im Gegenteil: wir wollen das Streikrecht ausweiten, durch Legalisierung des politischen Streikrechts. Ganzen Beitrag lesen »

Textsammlung zu Wirtschaftsdemokratie

27. Juli 2010  Meldungen

Hier einige Texte zu Konzepten von Wirtschaftsdemokratie als PDF:

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