Pressemitteilung: Scheinheiligkeit der CDA am Rande der Unerträglichkeit

18. Juni 2011  Meldungen
Foto: Stefan Dreher

Zu der Empörung des CDA-Chefs Dr. Christian Bäumler in der Auseinandersetzung um Parteibuchs-Personalpolitik bei der Polizei in Baden-Württemberg sagte der Landessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft in der Linken, Stefan Dreher: „Wenn Dr. Bäumler beklagt, dass der SPD-Polizeisprecher Sakellariou ein CDU-Parteibuch nicht mehr als Karriere-Bonus betrachtet und daraus ableitet, dass nun CDU-Mitglieder bei Polizeikarrieren benachteiligt werden, dann ist das nahezu unerträgliche Scheinheiligkeit.“

StZ_CDA-Reaktion_auf_Parteibuchs-Personalpolitik_bei_der_Polizei (Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 17. und 18. Juni 2011)

Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 17. und 18. Juni dokumentierten die Auseinandersetzungen um vergangene und zukünftige Postenbesetzungen beim Spitzenpersonal der Baden-Württembergischen Polizei, aus denen unmissverständlich klar wurde, dass dabei die Parteizugehörigkeit eine große Rolle spielt.

Dreher weiter: „Parteimitglieder der Linken wurden im Polizeidienst schon immer massiv unter Druck gesetzt. Mir ist ein Fall bekannt, in dem einem Polizisten unmissverständlich klargemacht wurde, dass er es mit unserem Parteibuch niemals zu etwas bringen wird. Der Kollege ist dann verständlicherweise aus der Linken ausgetreten. In einem anderen Fall wurde einem Kollegen nahegelegt, seine Kandidatur für die Landtagswahl 2011 aufzugeben, was er dann auch tat, um keine beruflichen Nachteile zu erdulden. Bei beiden Kollegen handelt es sich um sogenannte kleine Beamte.

Wenn nun beim Spitzenpersonal eine CDU-Parteibuchs-Bonusregelung wegfallen sollte, dann wäre das zunächst mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wenn dann aber ein SPD- oder Grünen-Parteibuch für die Polizeikarriere gebraucht würde, dann wäre das der gleiche Schlamassel wie vorher. Allerdings ist Dr. Bäumler vom CDA hier sicherlich der Ungeeignetste, um eine faire Behandlung einzufordern. Die CDU-Clique im Polizeiapparat hat alleine unseren Kollegen gegenüber so viel Dreck am Stecken, dass es für die CDA allemal besser wäe, stille zu schweigen.

Die Linke erwartet, dass zukünftig bei Polizeikarrieren das Parteibuch überhaupt keine Rolle mehr spielen darf. Fachliche Qualifikation soll der alleinige Maßstab sein, Positionen zu besetzen. Das muss für alle Ebenen gelten. Selbstredend erwarten wir, dass die Benachteiligung unserer Parteimitglieder bei der Polizei aufhört. Denn Dr. Bäumler hat in einem Recht: Wer Beamten, die in einer konkurrierenden Partei engagiert sind, droht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.“

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