Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

11. Juni 2011
Der Pilotabschluss für den Einzelhandel im Südwesten löst an der Verdi-Basis Unmut aus.

Von Matthias Schiermeyer

Nach mehr als 16-stündigen Verhandlungen ist dem Handelsverband Baden-Württemberg und der Gewerkschaft Verdi gestern gegen vier Uhr in der Frühe ein Pilotabschluss für den Einzelhandel gelungen. Demnach werden die Tarifgehälter nach zwei sogenannten Nullmonaten (April und Mai) zum 1. Juni um drei Prozent erhöht. Eine zweite Stufe von zwei Prozent tritt genau ein Jahr später in Kraft. Im April 2012 gibt es für Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) noch eine Einmalzahlung von 50 Euro oben drauf. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende März 2013.
Zusätzlich erhalten viele Verkäuferinnen und Verkäufer mehr Urlaub. Die altersabhängige Staffelung mit 32 bis 36 Tagen wurde aufgehoben, so dass alle Mitarbeiter auf einheitlich 36 Werktage oder volle sechs Wochen Urlaub kommen (Teilzeitkräfte anteilig). Das heißt für unter 25-Jährige: vier Tage mehr. Diese Regelung soll nach Ansicht der Tarifpartner mögliche Diskriminierungstatbestände nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz beseitigen.

Die in der sechsten Verhandlungsrunde erzielte Einigung gilt zunächst nur für die 220 000 Beschäftigten im Südwesten, dürfte jedoch mit Abweichungen auf die anderen Tarifgebiete übertragen werden. Entsprechende Erwartungen Äußerte die Verdi-Vize Margret Mönig-Raane. Sie sprach von „akzeptablen Entgeltsteigerungen“ und lobte insbesondere die Gleichstellung jüngerer Mitarbeiter bei der Zahl der Urlaubstage sowie beim Urlaubsgeld.

Auch auf Seiten der baden-württembergischen Arbeitgeber, die die Verhandlungen zügig wie nie zuvor betrieben hatten, herrschte Erleichterung: „Der Abschluss ist für unsere wirtschaftlich uneinheitliche Branche gerade noch vertretbar“, sagte der Vorsitzende der Tarifkommission Philip Merten. Die Einigung gebe den Raum, die Gespräche mit Verdi über ein tarifliches Basisentgelt konzentriert fortzuführen.

Auf Bundesebene ist die Zufriedenheit weniger ausgeprügt. Am Dienstag will sich der tarifpolitische Ausschuss des Handelsverband Deutschland (HDE) mit dem Pilotabschluss befassen. Dessen Vorsitzender Rainer Marschaus erwartet eine kontroverse Diskussion. „Eine Eins-zu-eins-Übernahme wird nicht erfolgen“, sagte er.

Erstmals hatte Bernhard Franke für Verdi die Verhandlungen geführt. Nach durchwachter Nacht musste er sich gestern Vormittag bei der Abschlussversammlung im DGB-Haus viel Kritik anhören. „Die Reaktionen sind recht gespalten“, sagte er der StZ. Mindestens die Hälfte der Streikenden „ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis – die hätten sich mehr gewünscht und mehr zugetraut.“ Gerade die „jungen Wilden“ von H&M hätten zum Teil scharf ihren Unmut geäßert. Die Mitglieder hätten engagiert gestreikt. Deshalb „waren wir in der Tat nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, sondern hätten noch Kraft gehabt“. Dennoch müsse man einen Konflikt auch
geordnet beenden können. „Ich finde, dass wir keinen schlechten Abschluss zustande gebracht haben“, sagte Franke. In diesem Tarifjahr gehöre die Vereinbarung zu den besten auf Arbeitnehmerseite.

In den vergangenen Wochen hatte die Gewerkschaft zu mehreren landesweiten Streiktagen aufgerufen, an denen sich etliche tausend Beschäftigte beteiligten. Damit habe Verdi die Absprachen der Arbeitgeber „gehörig durcheinandergewirbelt“, so Franke. Der Verhandlungspartner sei über den einen oder anderen Schatten gesprungen. Nicht durchsetzen konnte Verdi jedoch, dass die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse zu Gunsten von Stammbeschäftigten tarifvertraglich begrenzt wird – ebenso wenig die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. „Da waren die Arbeitgeber überhaupt nicht bereit, irgendwelche Regelungen zu treffen“, sagte Franke. Das Thema bleibe nun unternehmensbezogenen Auseinandersetzungen vorbehalten.