28.06.2011
Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.
Mit der Vorlage eines Plans weitreichender Privatisierungen von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro erfüllt die griechische Regierung eine zentrale Forderung der Europäischen Kommission sowie der deutschen und französischen Regierung. Dabei geht es um den geplanten Verkauf von Kernbestandteilen staatlicher Infrastruktur, um die Herausgabe von Häfen, Wasserbetrieben, Flughäfen und Autobahnen. Dieses Programm entspricht den Wünschen kerneuropäischer Metropolen. Sie fordern schon lange die Öffnung Griechenlands für weitreichende Privatisierungen. Der Streik gegen diesen Ausverkauf des Landes an die ausländischen Monopole ist damit auch ein Streik um die Bewahrung der nationalen Souveränität Griechenlands.
Die in der Mittelfristigen Haushaltsstrategie vorgesehenen Maßnahmen werden das Land nicht aus der Krise heraus, sondern nur weiter hinein führen. Die Wirtschaftsaktivität wird weiter schrumpfen, die Zahl der Arbeitslosen steigen, die Armut wachsen. Eine Erleichterung für die Situation Griechenlands ist nur von einem deutlichen Schuldenschnitt zu erwarten, der endlich auch Banken und Versicherungen angemessen an den Krisenkosten beteiligt, und damit jene, die für die entstandene Lage verantwortlich sind.
Wir fordern alle Mitglieder der LINKEN und GewerkschafterInnen auf, mit eigenen Erklärungen und Unterschriftensammlungen Solidarität in diesem Sinne zu üben.
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