Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Matthias W. Birkwald bewertet den von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpakt

„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien.

Außerdem wird die CSU-Ungerechtigkeit, dass bei der neuen ,Mütterrente II‘ Familien mit ,nur‘ einem oder zwei Kindern komplett in die Röhre schauen, nicht nur die betroffenen gut sieben Millionen Rentnerinnen auf die Barrikaden treiben. Denn dazu kommt, dass die lange geforderten Verbesserungen für kranke, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner an den heutigen 1,8 Millionen Betroffenen komplett vorbeigeht.

Das ist nicht akzeptabel! Ganzen Beitrag lesen »

Auf dem Bundesparteitag wurde viel diskutiert, auch über unsere aktuelle Pflegekampagne. Aus der einstigen „Das muss drin sein“ Kampagne mit ihren fünf Forderungen gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse wurde eine Pflegekampagne, die die Missstände im Gesundheitssektor aufzeigt. Denn davon gibt es leider zu Hauf. Sei es, weil der Personalmangel die Pflegekräfte nachts allein auf Station lässt, oder weil die Minuten-Pflege keinen Raum für ein kurzes Gespräch lässt. Eine entmenschlichte Pflege, für die Beschäftigten wie für die zu Pflegenden – das ist die Konsequenz eines Gesundheitssystems, das zu Gunsten von Profiten und schwarzen Zahlen bis ins letzte Detail durchökonomisiert wurde.

Viel Ruhm, also „Fame“ bleibt da nicht. Deswegen hat DIE LINKE die „Wall of Shame“ entwickelt, denn schämen sollten sich die Verantwortlichen für ein derart unsoziales Gesundheitssystems. Die Wand zeigt anhand von Grafiken und Statistiken auch sehr eindrücklich, was schief läuft bei uns. Mit etwas Geduld war die Wand dann auch aufgebaut und wir mit den Menschen im Gespräch. Ganzen Beitrag lesen »

Von Walter Kubach und Stefan Dreher

Hut ab vor dem neuen DGB-Chef Martin Kunzmann: Ein solches Forum auf die Beine zu stellen, ist für Baden-Württembergische DGB-Verhältnisse eine völlig neue Qualität, an die wir uns gerne wieder gewöhnen wollen.

Und die Ausgangs-Statements und die Ausgangs-Fragestellungen waren völlig richtig formuliert und mehr als auf der Höhe der Zeit:

„Der Mensch gestaltet die Technik, nicht umgekehrt. Die Humanisierung der Arbeitswelt bleibt Auftrag für uns Gewerkschaften.“

Oder:

„Wie können die technischen Möglichkeiten dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Welcher Schutzrahmen für Beschäftigte ist nötig? Wie kann der Datenschutz der Beschäftigten gewährleistet werden in Zeiten von Big Data? Welche Instrumente der Weiterbildung braucht es, damit möglichst alle Beteiligten eine Chance auf Qualifizierung haben? Wie können die Arbeitsbedingungen in neu entstehenden Arbeitsformen fair gestaltet werden?“

Eine wirklich große Erkenntnis der gesamten Veranstaltung war, dass dieser Prozess, um den es hier geht, ein schleichender ist. Keine Firma, keine Behörede wird gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sagen: „So, jetzt machen wir 4.0.“ Und diesem schleichenden Prozess entgegenzuwirken, so die Erkenntnis, müssen die Räte pro-aktiv agieren. Sie müssen es sein, die eine Gesamtkonzeption einfordern oder mitentwickeln müssen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Prozesse unter dem – auch objektiven – Mitbestimmungslevel ablaufen und am Ende die Beschäftigten entrechtet und mit leeren Händen dastehen. Ganzen Beitrag lesen »

GÜNTER BUSCH, der Baden-Württembergische Leiter des ver.di-Fachbereichs III a.D. ist heute wissenschaftlicher Mitarbeiter der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 einen Pflegemindestlohn von 14,50 € – sofort. Also keine stufenweise Anhebung, sondern schnell und auf einen Schlag. Als Begründung wird genannt: „Gute Löhne für gute Pflege-Pflegeberufe aufwerten“ (Wahlprogramm S. 36).

Ja, Pflegeberufe müssen deutlich attraktiver werden, um die verantwortungsvolle, schwierige Pflegearbeit mehr wertzuschätzen und um dem Pflegenotstand zu begegnen.

Bei der Pflege zeigt sich ein anderer Begründungszusammenhang als bei der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 12.- € für alle. Der allgemeine Mindestlohn ist sozialpolitisch begründet. Niemand soll, wenn er/sie das ganze Leben lang gearbeitet hat, im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. 12.- € ist die Grenze, ab der Altersarmut vermieden werden kann. Beim Pflegemindestlohn geht es dagegen um eine Wertentscheidung. „Wir sind es wert!“, dieser Slogan der Gewerkschaft ver.di soll verdeutlichen, dass die weit überwiegend von Frauen ausgeübte Sorgearbeit gleichwertig ist zu Tätigkeiten in der Warenproduktion wie z.B. der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, um zwei für Baden-Württemberg zentrale Bereiche zu nennen. Die gleiche, wertebezogene Argumentation muss dann natürlich auch für andere Bereiche der Sorgearbeit gelten: Erziehung, Bildung, Betreuung, soziale Dienste im weiteren Sinn. Überall müssten die Mindestentgelte angehoben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach unserer letzten bundesweiten Betriebsrätekonferenz 2016 wollen wir uns in unserer 2018er Konferenz mit der Arbeitszeit beschäftigen, denn: Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch der Arbeitsdruck steigt, die Entgrenzung der Arbeit nimmt zu und psychische Belastungen machen öfter krank. Und die Arbeitgeber? 100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tages starten sie einen Generalangriff auf das Arbeitsgesetz und fordern mehr „Flexibilität“ bei den Arbeitszeiten.

Zugleich ist es den Gewerkschaften gelungen eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung zu starten: Die EVG konnte 2017 erstmals in einem Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung, Urlaubstagen oder einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit durchsetzen. In der jüngsten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie gelang es auch der IG Metall das Thema „Arbeitszeit“ wieder erfolgreich offensiv anzugehen.

Diese Bewegung wollen wir nutzen. Gemeinsam mit Euch wollen wir diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen braucht, damit die Arbeitszeiten endlich zum Leben passen. Dabei soll es um so unterschiedliche Aspekte wie die Verbetrieblichung der Arbeitszeitregulierung, um Arbeit auf Abruf, um Arbeitsbelastungen und um vieles mehr gehen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz wollen wir für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Arbeitszeitkonzept entwickeln.

Wann: Freitag, 23.11.2018, 11-17.15 Uhr

Wo: Deutscher Bundestag, Berlin

ZUM EINLADUNGSFLYER: KLICK

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Ludwigsburg.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart:

„Es macht mich wütend, dass der Konzern Nestlé, der im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Gewinn machte, jetzt hunderte Arbeitsplätze platt machen will. Weil Hedgefonds-Manager eine Rendite von mehr als 18 Prozent abkassieren wollen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Zukunft bangen. 

Zu Recht wehren sich die Beschäftigten von Caro-Kaffee in Ludwigsburg und die Gewerkschaft NGG gegen den angekündigten Jobkahlschlag. Da hilft es auch nicht, dass die Vorstandsvorsitzende von Nestlé Deutschland gestern bei einer Betriebsversammlung anwesend war und von „schweren Herzen“ bei Nestlé über die Schließung von Caro-Kaffee gesprochen hat. In Wahrheit vollführt Nestlé weltweit einen Raubtierkapitalismus für die Profitinteressen Einzelner auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt. Ich bin mit den Kolleg_innen in Ludwigsburg solidarisch und wünsche ihnen in ihrem Kampf viel Erfolg.“

Drucksache 19/2522 KLICK!

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, um

1. ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz zu schaffen;
2. eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit zu erlassen. Als mögliche Gefährdungsfaktoren muss diese mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Bedingungen, die Bedingungen des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung sowie die Arbeitszeit berücksichtigen. Für all diese Bereiche sind geeignete Beurteilungskriterien als Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen zu entwickeln;
3. ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Regelungen zum Ausgleich von Mehrarbeit einzuführen;
4. die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden zu reduzieren. Die Regelungen im Arbeitszeitgesetz zu werktäglichen Arbeitszeiten und arbeitsfreien Zeiten (§ 3 bis § 8 ArbZG) bleiben dabei unangetastet;
5. den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz schrittweise von 24 auf 30 Werktage anzuheben;
6. ohne Ausnahmen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu schaffen, wodurch ein garantiertes Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit für alle Beschäftigten gewährleistet wird.

Berlin, den 5. Juni 2018
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

„Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein.“ Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Anti-Rassismus und eine versteckte
Agenda“
Interview IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban erklärt, was er am Aufruf „Solidarität statt Heimat“ gut findet – und warum er ihn trotzdem nicht unterzeichnet

der Freitag: Herr Urban, seit einigen Tagen ist ein Aufruf unter dem Titel „Solidarität statt
Heimat“ im Umlauf, den bis zu diesem
Donnerstag bereits mehr als 12.000 Menschen unterzeichnet haben. Wie finden Sie das?

Hans-Jürgen Urban: Großartig! Wenn Menschen ihre Stimme gegen einen Rassismus erheben, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinragt, dann können es nicht genug sein.

Sie selbst haben aber bisher nicht unterzeichnet.

Richtig.

Warum nicht?

Weil dieser Aufruf neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda enthält. Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal.

Was meinen Sie damit?

Die Subbotschaft des Aufrufs zielt auf eine innerlinke Kontroverse. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Klick: Alle wirklichen Zahlen lesen . . .

Dazu diese – etwas ältere Rede von Jessica Tatti:

Jessica Tatti kritisiert Arbeitslosenstatistik