Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Von Walter Kubach und Stefan Dreher

Hut ab vor dem neuen DGB-Chef Martin Kunzmann: Ein solches Forum auf die Beine zu stellen, ist für Baden-Württembergische DGB-Verhältnisse eine völlig neue Qualität, an die wir uns gerne wieder gewöhnen wollen.

Und die Ausgangs-Statements und die Ausgangs-Fragestellungen waren völlig richtig formuliert und mehr als auf der Höhe der Zeit:

„Der Mensch gestaltet die Technik, nicht umgekehrt. Die Humanisierung der Arbeitswelt bleibt Auftrag für uns Gewerkschaften.“

Oder:

„Wie können die technischen Möglichkeiten dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Welcher Schutzrahmen für Beschäftigte ist nötig? Wie kann der Datenschutz der Beschäftigten gewährleistet werden in Zeiten von Big Data? Welche Instrumente der Weiterbildung braucht es, damit möglichst alle Beteiligten eine Chance auf Qualifizierung haben? Wie können die Arbeitsbedingungen in neu entstehenden Arbeitsformen fair gestaltet werden?“

Eine wirklich große Erkenntnis der gesamten Veranstaltung war, dass dieser Prozess, um den es hier geht, ein schleichender ist. Keine Firma, keine Behörede wird gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sagen: „So, jetzt machen wir 4.0.“ Und diesem schleichenden Prozess entgegenzuwirken, so die Erkenntnis, müssen die Räte pro-aktiv agieren. Sie müssen es sein, die eine Gesamtkonzeption einfordern oder mitentwickeln müssen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Prozesse unter dem – auch objektiven – Mitbestimmungslevel ablaufen und am Ende die Beschäftigten entrechtet und mit leeren Händen dastehen.

Dennoch, trotz des Lobes, erlauben wir uns zwei kritische Anmerkungen:

1. Druck auf die Politik? Weitgehend Fehlanzeige . . .

Im Forum 4 (Neue Arbeitsformen und Geschäftsmodelle – Alte Probleme), an dem wir teilgenommen haben, erläuterte der NGG-Sekretär Sebastian Carls die Organizing-Strategie im Bereich der Gig-Worker (Gig = Auftritt, sie arbeiten wie bei einem Auftritt und sind dann wieder weg. Es sind Fahrradkuriere, die sich ihre Jobs ähnlich wie bei Uber über eine Internet-Platform angeln). Es sind komplizierte Verhältnisse mit Menschen, die es natürlich lieben, durch die Stadt zu radeln, und das „auch noch bezahlt kriegen“. Und soziale Absicherung? Naja? Wir glauben, wir hätten bei solchen Freelancer-Cowboys dann doch irgendwie kulturelle Probleme.Wie dem auch sei: Carls kriegt da gewerkschaftlich offensichtlich Beachtliches hin.

Was uns dann aber erstaunte, das war sein nicht vorhandenes Verhältnis zur Politik: Er analysiert richtigerweise, dass bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen aus der Politik nichts zu erwarten sei. Diese Analyse könnte aber bedeuten, dass in der Folgerichtigkeit es eben nicht reicht, es bei der Analyse zu belassen, sondern dass „die Gewerkschafter*innen“ der Politik Druck machen müssen. Und Politik heißt eben: Die Parteien, die die neoliberale Wirklichkeit verwalten, unter Druck setzen, sich dazu Partner wie zum Beispiel die Linke zu suchen. Aber wie gesagt: Dieser Schritt blieb aus. Eine Forderung an „die Politik“ wurde nicht erhoben.

Die einzige solche Forderung fanden wir im Schlusswort: Die DGB-Vize Gabriele Fenzer-Wolf forderte die Landesregierung auf, die Finger vom Landes-Bildungszeit-Gesetz zu lassen. Aber das, das war’s dann auch.

Wenn wir jetzt ganz böse wären, würden wir behaupten, dass der DGB, die Gewerkschaften und viele Funktionär*innen seitens ihrer ach so heißgeliebten SPD im letzten Jahrzehnt nichts Brauchbares geliefert kriegten, als das Landes-Bildungszeit-Gesetz. Na klar muss genau das jetzt verteidigt sein, und alles andere fällt untern Tisch. Wohl auch wissend, dass die heiße Liebe bei genauer Betrachtung nur einseitig ist?

2. Co-Management als Erfolgsmodell

Bosch-Entwickler arbeiten  jetzt flexibel und ergebnisorientiert. Personaler und Betriebsräte haben die Arbeit der Beschäftigten zeitlich und örtlich entgrenzt. Was nach hoher individueller Freiheit aussieht birgt die Gefahr der  Selbstausbeutung. Der Verzicht auf die Mitbestimmung, die im Forum-2018-Titel noch angepriesen wird, wird zum Teil hergegeben.

Nun, die Betriebsräte von Bosch feiern das als Erfolg. Der Referent vom Bosch Gesamtbetriebsrat, Peter Wolf, formulierte das ungefähr so, dass sich der Betriebsrat nicht beliebt macht, wenn er einen Entwickler des nachts um zehn vom Werksschutz vom Betriebsgelände führen lässt, wo er doch grade die besten Ideen hat.

Tarifliche Arbeitszeitregelungen versuchen, innerhalb der Branche so was Ähnliches wie Chancengleichheit herzustellen. Die Ausweitung der regelmäßigen Arbeitszeit spart dem Arbeitgeber zuschlagsfreie Überstunden und bringt dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Auf die Frage, aus dem Publikum, ob es denn die Aufgabe des Betriebsrates wäre, für solche betrieblichen und wirtschaftlichen Vorteile Regelungen zu schaffen, und wie dieser Umstand bei den Betriebsräten diskutiert wurde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Dass sich hier die Co-Manager als „die Erfolgreichen“ bei einem DGB-Forum vorstellen  durften, zeigt aber auch, dass beim DGB die Diskussionen noch nicht wieder in der Tiefe geführt werden, wie es eigentlich von einem Gewerkschafts-Dachverband zu erwarten wäre.

Nun ja, auch ein Martin Kunzmann steht da erst am Anfang…

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