Genug Gespahnt! (eMail aus dem Karl-Liebknecht-Haus)

17. Juli 2018  DIE LINKE, Meldungen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten und Gewerkschaften mit unserer Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Der Entwurf des sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ sieht Folgendes positives vor:

  • Ab nächstem Jahr sollen Krankenhäuser zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren.
  • Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und zu Selbstkosten finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik.

Ohne den Druck auf Merkel und Spahn von links und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, wäre das nicht möglich gewesen. Die Tür ist ein Spaltbreit geöffnet, lasst sie uns ganz aufstoßen! Spahn und Co. haben trotzdem nicht verstanden, was zur Bekämpfung des Pflegenotstands nötig ist. Wir finden deshalb Folgendes absolut unzureichend:

  • Eine bedarfsgerechte Pflegepersonalbemessung ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.
  • Der Personalschlüssel darf sich nicht an den am schlechtesten ausgestatteten Stationen orientieren.
  • Die Stärkung qualifizierter Ausbildung im Pflegebereich findet nur ungenügend statt.
  • Die Stärkung der Altenpflege findet wenig Beachtung.

Damit sich nicht wieder die Ignoranz der Politik vor den gesellschaftlichen Problemen durchsetzt: Jetzt nicht nachlassen!

Dafür haben wir ein Onlineaktionspaket für Dich vorbereitet, mit der Du unsere gemeinsamen Forderungen in den Sozialen Medien, aber auch auf der Straße verbreiten kannst.

Hier findest Du eine neue Kopiervorlage zur aktuellen Situation und die dazugehörige Druckvorlage, ein Share-Pic zum Teilen bei Facebook und Instagram, eine Muster-Pressemitteilung und hier noch mal alles gesammelt im Download-Portal.

Solidarische Grüße

Malte und Christoph
(für das Kampagnenteam)

Für Aktionen zum sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ stellen wir Dir zur Verfügung:

1) eine Text für Öffentlichkeitsarbeit als Druckvorlage und als Kopiervorlage

2) eine Muster-Pressemitteilung für begleitende Pressearbeit vor Ort

3) ein Share-Pic für Social-Media

Alle Kampagnenmaterialien stehen Dir gesammelt im Download-Portal zur Verfügung.

Aktionsblog jetzt online:

auf unsere Kampagnenwebseite www.pflegenotstand-stoppen.de findest Du ab sofort den Bereich Aktionen. Dort berichten Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Erlebnisse und Erfahrungen, die sie mit der Kampagnenarbeit gemacht haben. Wir können alle viel voneinander lernen! Erfahrungsberichte über Erfolge, aber auch Misserfolge sind für uns alle wertvolles Wissen. Wenn Du auch einen Beitrag hast, schreib uns eine Mail an: aktion@pflegenotstand-stoppen.de 

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