Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale Mehrheit um Björn Höcke an.
Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.
Bereits in den 60er Jahren und auch Ende der 90er Jahre gab es Untersuchungen wie hoch das rechtsextremistische Einstellungspotential in der Bevölkerung ist. Richard Stöss (Berliner Parteienforscher) kam 1998 zu dem Ergebnis, dass dies 13 % der Bevölkerung sei. Die Zahl der Menschen mit rechtem und rassistischem Weltbild, aber eben noch keinem rechtsextremen, war und ist noch höher.
Bei der Bundestagswahl 2017 wählten 19 % der Arbeiter AfD; bei der Landtagswahl in BaWü lag der Anteil noch wesentlich höher; in Sachsen-Anhalt gar bei 35 %. In beiden Ländern lag die AfD damit bei den Arbeitern mit weitem Abstand vor allen anderen Parteien.
Das heißt nicht nur in der Zivilgesellschaft, auch in der Arbeitswelt findet der Rechtspopulismus einen Nährboden. In dem Buch „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“ wird ein differenziertes Bild über den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben dargelegt. Es reicht von der vorsichtigen Äußerung von Befürchtungen und Ängsten gegenüber Geflüchteten über deutliche fremdenfeindliche und rassistische Statements oder in den sozialen Medien bis zu offenen AfD-Aktivitäten und zur Infiltration der betrieblichen Interessenvertretungen. Mit den Flüchtlingen haben Teile der Belegschaften einen Sündenbock für die eigenen sozialen Nöte und Ängste gefunden.
Um nur einige der Ängste zu benennen:
Verlagerungen, outsourcing, Personalabbau, prekäre Beschäftigung, Befristungen, ständig steigender Leistungsdruck, Angst vor Veränderungen und Entlassung etc.
Für das Erstarken rechtspopulistischer und -extremistischer Einstellungen gibt es also auch einen arbeitsweltlichen Nährboden.
Hinzu kommt, dass Rechte im Betrieb nicht den Arbeitgeber angreifen sondern die Betriebsräte, die schon länger im Amt sind, die sog. Co-Manager, die hinter verschlossenen Türen verhandeln. Sie selbst stellen sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ dar.
Bei der BR-Wahl im letzten Jahr sind dann auch rechte Listen angetreten, insbesondere in der Automobilindustrie. Bei Daimler UT sitzt die Keimzelle dieser rechten Entwicklung. Die Gruppe „Zentrum Automobil“ hat dort einen Wähler*innenanteil von 13,2 Prozent.
2018 hat die Gruppe „Zentrum Automobil“ auch in der Daimler Zentrale (0 Sitze), in Untertürkheim (13,2 % und 6 Sitze), Rastatt (0 Sitze) und Sindelfingen (3,4 % und 2 Sitze) sowie bei der Daimler-Tochter AMG kandidiert. Auch im BW-Werk Leipzig (12 % und 4 Sitze), Porsche Leipzig (6 % und 2 Sitze) und bei Opel Rüsselsheim (1 Sitz für einen Rechten) gab es Listen und zu Audi wird Kontakt gehalten – dort gab es dann aber keine Liste.
Erfolge haben sie also nirgends richtig erzielen können.
Es gibt rund 180.000 Sitze in rund 28.000 privaten Betrieben. Davon haben sie ca. 25 Sitze ergattert.
Trotzdem bedroht diese Entwicklung die Gewerkschaften von innen. Das Weltbild von AfD, Pegida etc. wird wie mit einer Giftspritze in die Belegschaften gesprüht und erreicht auch Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich organisiert sind.
Die führenden Akteure haben eine eindeutig rechtsextreme Biografie.
Oliver Hilburger – Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim – war 17 Jahre lang Bassist und Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“. Er unterhielt Kontakt zu Terrorverdächtigen. Als Betriebsrat hatte er bereits Erfahrungen gesammelt, saß er doch bereits seit 2006 im Betriebsrat über die Liste des „christlichen“ CGM.
Der Schatzmeister von „Zentrum Automobil“, Hans Jaus, war früher Bundesschatzmeister der Wiking-Jugend, die 1994 verboten wurde. Er kandidierte auf Platz 3.
Der Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre, der seit Jahren zu Gewerkschaften und der politischen Einstellung ihrer Mitglieder forscht, stellt fest: „Diese Listen sind in der äußersten Rechten verankert.“
Hilburger zählt auch zum Fanclub von Björn Höcke und … Elsässer. Kontakt gibt es auch zu Philip Stein, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft und führender Kopf des neurechten Vernetzungsprojekts „Ein Prozent“, das die Kampagne „Werde Betriebsrat“ gestartet hatte.
Gezielt versuchen rechte Betriebsrät*innen Konflikte und Arbeitskämpfe von Beschäftigten für sich zu instrumentalisieren.
So geschehen bei Siemens in Görlitz, Mahle Öhringen, Würth Künzelsau/Gaisbach.
Bisher konnte dies weitestgehend verhindert werden, die Beschäftigten ließen sich nicht vor ihren Karren spannen.
Das Ergebnis bei den BR-Wahlen war dann auch entsprechend mager. Aber es gibt sie und es sind mehr geworden.
Für die IG Metall bedeutet dies weiterhin, sehr wachsam zu sein und weiter Aufklärung zu betreiben.
Es gibt ja weniger Angriffe von Außen auf die Gewerkschaften sondern sie kommen von Innen. Es gibt BR, auch Vorsitzende, die von ihren Belegschaften trotz oder weil sie AfD-Aktivisten sind gewählt werden (z.B. in einem Metallbetrieb in Ostbayern, der BR-Vorsitzende sitzt jetzt im Landtag). Es gibt Mitglieder von Delegiertenversammlungen, die sich auf den Standpunkt stellen: „Die Gewerkschaften sollen sich endlich politisch neutral verhalten“ oder „sie sollen nicht mehr gegen rechts mobilisieren, schließlich sei die AfD legitim gewählt“ und „sie solle keine Unterstützung mehr für Geflüchtete leisten“.
Durch diese Neue Rechte wird antifaschistisches Denken und Handeln abgelehnt ebenso Internationalismus. Solidarität soll nur für Deutsche gelten.
Aber es gibt auch Positionen wo sich Rechte und Linke treffen.
So kritisieren z.B. viele Linke die korrupten Bosse der Gewerkschaft und der Betriebsräte. Betriebsräte würden mauscheln, ihre Kolleginnen und Kollegen verkaufen. Sie würden hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Belegschaften hinweg Deals zum Schaden der Kolleg*innen abschließen.
Zentrum Automobil setzt sich in ihrer Zeitung „Kompass“ mit dem „korruptionsanfälligen Co-Management“, der „Vetternwirtschaft“ und den „Mauscheleien“ auseinander. Es gibt keine Kritik am Unternehmen selbst und der Wirtschaft allgemein, sondern es wird auf die Globalisierung, auf Kapitalspekulationen und auf einem überbordenden Sozialstaat abgehoben. An der Sozialstaatsfrage und der Kritik am Kapitalismus trennen sich dann auch die Geister. Daran wird deutlich, dass es diesen Betriebsräten nicht um eine Auseinandersetzung mit der Gegenseite geht sondern darum einen Keil in die Belegschaft zu treiben und damit das Geschäft der anderen Seite zu betreiben. Die Arbeitgeber hindert ein Schwenk nach rechts und an einer Zusammenarbeit mit rechten Betriebsräten im Augenblick nur, dass sie im Zuge ihrer internationalen Handelsbeziehungen und Auslandsniederlassungen keinen Nationalismus brauchen können und damit auch kein Erstarken der AfD und ihrer Anhänger in den Betrieben. Aber dem Kapital ist ein schwacher Betriebsrat natürlich lieber als ein klassenkämpferischer.
Für rechte Betriebsräte besteht der Gegensatz also weniger zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen innen und außen: Deutsche Werke, deutsche Arbeiter und die deutsche Volkswirtschaft stehen im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Dies muss gegen die Globalisierung verteidigt werden.
Dass die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr einen enormen Handelsbilanzüberschuss erzielt, dass heute eine Volkswirtschaft sich nicht mehr abkapseln kann, wird dabei völlig ausgeblendet.
Nun was können wir als GewerkschafterInnen tun?
o wir dürfen uns nicht scheuen die Themen auch in der betrieblichen Öffentlichkeit anzusprechen
o Klare Kante und offene Tür
o Wir als VertreterInnen der Gewerkschaften vertreten offensiv unsere Grundwerte Solidarität, Internationalismus und Antifaschismus
Das allerbeste Mittel ist
o wir machen als Betriebsräte eine gute interessenbezogene geradlinige Arbeit – z.B. bei geplanten Personalabbau, bei Outsourcing, bei der Ver besserung der Arbeitsbedingungen
o wir sind diejenigen, die sich mit dem Kapital und deren Vertretern im Betrieb anlegen, wir wollen mitbestimmen wieviel Profit gemacht wird, wie dieser eingesetzt wird, was, wann, wieviel und wo produziert wird
o wir machen Druck, damit endlich wieder eine Verteilung von oben nach unten passiert – durch höhere Einkommen, weniger Arbeitszeit etc.
o wir kämpfen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für feste Arbeitsverträge, ausreichenden Lohn und gute Renten
Dazu brauchen wir aber ein politisches Fundament, in den Köpfen und Herzen unserer FunktionärInnen und Kolleginnen und Kollegen, das aufzeigt/lehrt/vermittelt wo die unterschiedlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit sind.
Dafür kann jede und jeder von uns etwas tun, tagtäglich in- und ausserhalb der Gewerkschaft!
Heidi Scharf, Mitgliederversammlung B&G, Reutlingen 27.7.2019
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