Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

12.08.2019:

• Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
• Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
• Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
• Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.

Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)

Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.

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Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich! Ganzen Beitrag lesen »

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

Aktion

Gewerkschaft und Linke verweisen auf hohen Stress im Handel in der Weihnachtszeit.

Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die Linkspartei in Baden-Württemberg weisen unabhängig voneinander auf die hohen Belastungen des Verkaufs- und Pflegepersonals in der Weihnachtszeit hin. Bei einer Solidaritätsaktion will die Linkspartei – die im Südwesten bei der letzten Bundestagswahl auf 6,4 Prozent kam – rund 9000 Schokoladentafeln sowie Infomaterial an Beschäftigte verteilen.

Foto: DIE LINKE. Ludwigsburg

„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäuferinnen alle Hände voll zu tun“, sagte Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Ihr Einsatz spiegele sich auf dem Gehaltszettel nicht wider, überdies werde im Einzelhandel oft mit unsicheren Verträgen gearbeitet.

„Arbeit auf Abruf“ gehöre sicher in die schlimmste Kategorie, da dort Arbeit je nach Arbeitsanfall vom Beschäftigten abgerufen wird. Hier könnten die Beschäftigten nur hoffen, dass sie am Ende des Monats genug Stunden zusammen haben, um die Miete zahlen zu können. Laut einer DGB-Studie von 2016 entfällt zwölf Prozent der Arbeit auf Abruf auf den Einzelhandel, auf den Gesundheits- und Sozialbereich entfallen sieben Prozent. Auch in der Pflege sei Stress ein Dauerthema.

Bei Verdi wird betont, dass die Aktion mit der Gewerkschaft nicht abgesprochen sei, es sich aber um „eine nette Geste“ handele, wie Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi, sagt. Ob es Arbeit auf Abruf gebe, sei bei jedem einzelnen Unternehmen gesondert zu betrachten.

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Kommentar: Eine nette Geste.
Ja, genau das planten wir: Eine nette Geste. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist keine Ersatzgewerkschaft und versteht sich auch nicht so. Aber als Partei ist es auch unsere Aufgabe, Gesetze einzubringen, die Arbeitsbedingungen besser machen oder die Ausgangssituationen für gewerkschaftliche Kämpfe verbessern. Und dementsprechend gilt, dass wir dagegenstimmen und skandalisieren, wenn sich das verschlechtert. Dabei sollte es nicht verboten sein, den direkt davon Betroffenen in eben jener „netten Geste“ davon zu berichten. Das Motto „Tue Gutes und rede darüber“ ist auch für die Linke nicht verboten.
Stefan Dreher (Mitglied im Landessprecher*innenrat der AG Betrieb und Gewerkschaft)
Bilder von der Herstellung der Schoki-Karten KLICK
Bilder von Verteileaktionen in Ludwigsburg KLICK
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Florian packt die fertigen Karten zusammen. Es muss eine bestimmte Reihenfolge beachtet werden, sonst lassen sich die Karten nicht stapeln . . .

Günter im Akkord: 24 Karten auslegen, 24 mal Schokolade draufkleben, 24 Karten zusammenpacken.

Inhaltlich geht es bei den Karten im Einzelhandel auch um die Tarifflucht bei real.-. Hier die Karten für die Kunden des Einzelhandels.

Stefan an der Klebepistole

So sehen die Karten für die Verkäufer*innen aus.

8.840 Schoki-Karten sind versandbereit

Die Karten für die Pflegenden gehen auch für Altenheime.

Auch im KV Ludwigsburg gab es Aktionen. Z.B. in Marbach, im Bottwartal sowie in Bietigheim-Bissingen und Besigheim. Bei Pflegekräften am Krankenhaus, Einzelhandelskunden und natürlich den Einzelhandelsbeschäftigten gab es sehr großen Zuspruch.
Gruß
Walter

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam haben wir den notwendigen politischen Druck auf Spahn & Co. aufgebaut. Sie können den Pflegenotstand nicht mehr leugnen und reagieren nach einem Jahrzehnt der Ignoranz zum ersten Mal mit ersten Schritten in die richtige Richtung. Das ist ein Erfolg unseres breiten Bündnisses von Pflegerinnen und Pflegern, Aktivistinnen und Aktivisten und Gewerkschaften mit unserer Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Der Entwurf des sogenannten „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ sieht Folgendes positives vor:

• Ab nächstem Jahr sollen Krankenhäuser zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren.
• Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und zu Selbstkosten finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik.

Ohne den Druck auf Merkel und Spahn von links und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, wäre das nicht möglich gewesen. Ganzen Beitrag lesen »