Meldungen

Generalstreik in Frankreich am 5. Februar – Solidarität gefragt!

30. Januar 2019  Meldungen
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Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

24. Januar 2019  Bundestagsfraktion, Meldungen

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

„100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern, das bestehende Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Das würde eine erhebliche Verschlechterung bisheriger Rechte für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Mit ihrer Forderung macht sich die Wirtschaftsministerin zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände, die mit ihren jährlichen Spenden an die CDU scheinbar einen beträchtlichen Einfluss auf die Landesregierung haben.

Wir fordern hingegen wieder ein normales Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeit um das Leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit! Die Arbeit und Arbeitszeit muss so gestaltet werden, dass Leben und Arbeiten, Verantwortung und Zeit für Kinder und Freundschaften und gesellschaftliches Engagement in Einklang gebracht werden können. Die Arbeitszeit soll um die 30-Stunden-Woche kreisen – mit selbstbestimmt gestaltbaren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden. 

Arbeit darf nicht krank machen. Genau das wird aber geschehen, wenn die CDU sich mit ihrem Vorstoß in der Landesregierung durchsetzt. In dieser ganzen Diskussion vermisse ich die Stimme der Grünen in der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann sollte dringend für Klarheit sorgen. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und im Bundesrat einen solchen Rückfall in der Geschichte entschieden ablehnen.“

TVÖD Länder

22. Januar 2019  Meldungen

Solidarität mit den Beschäftigten

Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder – ab morgen erste Aktionen im Land

Nachdem die Arbeitgeber gestern in der ersten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot abgegeben haben, ruft ver.di Baden-Württemberg ab morgen zu ersten Aktionen vor Ort und an der Hochschule Reutlingen auch zu einem ersten kurzen Warnstreik auf. In den bezirklichen Gremien wird in den kommenden Tagen diskutiert, ob und welche weiteren Maßnahmen vor der zweiten Verhandlungsrunde geplant werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Milliarden Überschüsse, auch und gerade in Baden-Württemberg, sollten eigentlich den Weg zu einem zügigen und guten Abschluss ebnen. Die fetten Jahre sind nicht vorbei, sie sind vor allem bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nie wirklich angekommen.“ Die Kundgebung in Reutlingen am Mittwoch beginnt um 11:55 Uhr vor der Mensa auf dem Campus. Am 29. Januar gibt es einen weiteren Warnstreik an der Universität Tübingen. Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte hat der Arbeitgeber Land nicht nur gegen die private Wirtschaft keine Chance bei dem derzeitigen Gehaltsrückstand. Auch gegen die große Schwester Kommunen ist man so nicht konkurrenzfähig.“ In Baden-Württemberg waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2017 rund 316.000 (Vollzeitäquivalente 268.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 187.000 sind Beamte, rund 129.000 Angestellte, davon rund 48.000 befristet. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung.

Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen. ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.

Securities der Airports im Streik – Bericht in der »Jungen Welt«

16. Januar 2019  Meldungen

Gucksch Du: KLICK

Über die AfD-Rentenkonzepte

26. Dezember 2018  Meldungen

Foto: Stefan Dreher

Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

von Stefan Dreher, 26.12.2018

In dem zwischenzeitlich berühmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorführte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verfüge nicht über ein solches. (KLICK)

Stimmt und stimmt nicht.

Denn sowohl die Thüringesche Landtagsfraktion unter Bernd Höcke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra Jörg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaWü-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte überhaupt sich durchsetzt, weiß ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK

Dieser Einschätzung kann ich nichts hinzufügen.

Anders jedoch verhält es sich allerdings mit Höckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der „Flüchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK

W E I T E R L E S E N  L O H N T  S I C H   ! Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung: Applaus für Respekt!!!

13. Dezember 2018  Meldungen

Das ganze Flugblatt (als *.pdf-Datei): KLICK

Tarifverträge im Plus

12. Dezember 2018  Meldungen

Die Tarifverdienste, soweit Tarifverträge gelten (also nicht die Löhne insgesamt) liegen 2018 mit real 1,1% nicht nur oberhalb der Preissteigerungsrate, sondern auch geringfügig oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums, da die Produktivität voraussichtlich um 0,9 – 1,0% zunehmen wird. Es findet also eine, wenn auch geringe, Umverteilung von oben nach unten statt und die Bruttolohnquote steigt ein wenig. Gewerkschaften und Flächentarifverträge sind daher existentiell wichtig für die arbeitenden Menschen.

Siehe GEA-Bericht (dpa): KLICK

Stuttgarter Zeitung: Verdi fordert für Verkäufer mehr Rücksicht (6. Dezember 2018)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Meldungen

Aktion

Gewerkschaft und Linke verweisen auf hohen Stress im Handel in der Weihnachtszeit.

Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die Linkspartei in Baden-Württemberg weisen unabhängig voneinander auf die hohen Belastungen des Verkaufs- und Pflegepersonals in der Weihnachtszeit hin. Bei einer Solidaritätsaktion will die Linkspartei – die im Südwesten bei der letzten Bundestagswahl auf 6,4 Prozent kam – rund 9000 Schokoladentafeln sowie Infomaterial an Beschäftigte verteilen.

Foto: DIE LINKE. Ludwigsburg

„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäuferinnen alle Hände voll zu tun“, sagte Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Ihr Einsatz spiegele sich auf dem Gehaltszettel nicht wider, überdies werde im Einzelhandel oft mit unsicheren Verträgen gearbeitet.

„Arbeit auf Abruf“ gehöre sicher in die schlimmste Kategorie, da dort Arbeit je nach Arbeitsanfall vom Beschäftigten abgerufen wird. Hier könnten die Beschäftigten nur hoffen, dass sie am Ende des Monats genug Stunden zusammen haben, um die Miete zahlen zu können. Laut einer DGB-Studie von 2016 entfällt zwölf Prozent der Arbeit auf Abruf auf den Einzelhandel, auf den Gesundheits- und Sozialbereich entfallen sieben Prozent. Auch in der Pflege sei Stress ein Dauerthema.

Bei Verdi wird betont, dass die Aktion mit der Gewerkschaft nicht abgesprochen sei, es sich aber um „eine nette Geste“ handele, wie Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi, sagt. Ob es Arbeit auf Abruf gebe, sei bei jedem einzelnen Unternehmen gesondert zu betrachten.

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Kommentar: Eine nette Geste.
Ja, genau das planten wir: Eine nette Geste. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist keine Ersatzgewerkschaft und versteht sich auch nicht so. Aber als Partei ist es auch unsere Aufgabe, Gesetze einzubringen, die Arbeitsbedingungen besser machen oder die Ausgangssituationen für gewerkschaftliche Kämpfe verbessern. Und dementsprechend gilt, dass wir dagegenstimmen und skandalisieren, wenn sich das verschlechtert. Dabei sollte es nicht verboten sein, den direkt davon Betroffenen in eben jener „netten Geste“ davon zu berichten. Das Motto „Tue Gutes und rede darüber“ ist auch für die Linke nicht verboten.
Stefan Dreher (Mitglied im Landessprecher*innenrat der AG Betrieb und Gewerkschaft)
Bilder von der Herstellung der Schoki-Karten KLICK
Bilder von Verteileaktionen in Ludwigsburg KLICK
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Von der Herstellung der Schoki-Karten (Foto-Strecke)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Meldungen

Florian packt die fertigen Karten zusammen. Es muss eine bestimmte Reihenfolge beachtet werden, sonst lassen sich die Karten nicht stapeln . . .

Günter im Akkord: 24 Karten auslegen, 24 mal Schokolade draufkleben, 24 Karten zusammenpacken.

Inhaltlich geht es bei den Karten im Einzelhandel auch um die Tarifflucht bei real.-. Hier die Karten für die Kunden des Einzelhandels.

Stefan an der Klebepistole


So sehen die Karten für die Verkäufer*innen aus.

8.840 Schoki-Karten sind versandbereit

Die Karten für die Pflegenden gehen auch für Altenheime.

 

Verteilen der Schoki-Karten in Ludwigsburg (Foto-Strecke)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Meldungen

Auch im KV Ludwigsburg gab es Aktionen. Z.B. in Marbach, im Bottwartal sowie in Bietigheim-Bissingen und Besigheim. Bei Pflegekräften am Krankenhaus, Einzelhandelskunden und natürlich den Einzelhandelsbeschäftigten gab es sehr großen Zuspruch.
Gruß
Walter

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