Meldungen

Wie Gewekschafter*innen in Thüringen gewählt haben

28. Oktober 2019  Meldungen

Der DGB hat eine aktuelle Analyse vorgelegt:

Genauer: KLICK

Wie sich Konzerne in die Köpfe unserer Kinder schleichen . . .

22. Oktober 2019  Meldungen

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung untersucht die Einflussnahme von Konzernen über die Bereitstellung von Lern- und Lehrmitteln an Schulen.

Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen immer häufiger von Unternehmen verbreitete Unterrichtsmaterialien. Im Internet sind rund 800.000 kostenlose Lehrmaterialien zur Unterrichtsgestaltung verfügbar, die von Lehrkräften auch eingesetzt werden.  Doch wie wird die Einflussnahme über Lehr- und Lernmaterialien organisiert? Welche Türöffner und Motive für diese Form schulischen Lobbyismus lassen sich identifizieren und wie können diese erkannt werden? Was können Lehrerinnen und Lehrer tun – als Einzelne, als Schulgemeinschaft oder auch gemeinsam mit den (bildungs)politisch Verantwortlichen?

Der Autor und Lobbyismus-Experte Tim Engartner ist im OBS-Arbeitsheft 100 diesen Fragen nachgegangen. Am Beispiel der dreißig DAX-Unternehmen (Stand August 2019) zeichnet er nach, in welchem Umfang, auf welchen Wegen und mit welchen Inhalten die großen Unternehmen in Deutschland über Unterrichtsmaterialien versuchen, den „Kampf um die Köpfe der Kinder“ zu gewinnen. Ein Ergebnis: Zwei Drittel der Unternehmen sind unmittelbar in die Produktion solcher Materialien eingebunden; fast alle davon nehmen mit expliziten Angeboten für die Primarstufe (und Einzelne auch mit Angeboten für Kindergartenkinder) schon die kleinsten der Kleinen ins Visier.

Alles Weitere hier bei der Otto-Brenner-Stiftung: KLICK

Originelle Idee: Betriebsversammlungen for future – bitte, warum nicht?

22. Oktober 2019  Meldungen

Die „Students-for-future“-Bewegung kommt mit einer originellen Idee daher: Nämlich dass Betriebsräte während der Klimastreikwoche Betriebsversammlungen einberufen und als inhaltlichen Schwerpunkt eine Diskussion über die drohende Klimakatastrophe ansetzen.

Dazu gibt es einen Aufruf: KLICK

Das wäre gerade im Automobilbau und bei den Zulieferern schlichtweg schon mal „die“ Gelegenheit, die auf dem IGM-Gewerkschaftstag angedachten Ideen der Transformation aktiv anzugehen und den Kolleg*innen diffuse Ängste zu nehmen, die in der Branche auf grund der Klimadiskussion grassieren.

Auch Wissenschaftler*innen organisieren sich und verfassen einen eigenen Appell: KLICK

Also wenn Ihr die Idee einer Betriebsversammlung in der Klimastreikwoche aufgreift, dann findet Ihr bei den Wissenschaftler*innen bestimmt eine*n, den Ihr auf die Betriebsversammlung einladen könntet . . .

Update! Streiks haben gelohnt: Deutliche Verbesserungen abgeschlossen, z.B. 30 Tage Urlaub. – Streikwoche in der Gebäudereinigigungsbranche – Solidarität zeigen!

21. Oktober 2019  Meldungen

Hier die Pressemitteilung der BAU:

** Klick hier: Update **

Streikwoche steht bevor: Infrastruktur und Automobilindustrie betroffen

IG BAU ruft Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung beschert Deutschland eine neue Streikwoche: Ab Wochenbeginn wird es bundesweit zu weiteren Warnstreiks kommen. Das kündigte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere „sensible Bereiche der Infrastruktur“ sollen von Arbeitsniederlegungen im Reinigungssektor betroffen sein, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft.

„Ebenso die Autoindustrie sowie deren Zulieferer. Die Warnstreiks werden sich über mehrere Tage erstrecken und jeweils mehrere Stunden andauern. Gestreikt wird bundesweit an unterschiedlichen Orten“, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Grund für die erneute Warnstreikphase sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband hatten in dieser Woche ihre 6. Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag ergebnislos beendet.

Foto: Stefan Dreher

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es in der Gebäudereinigung zu solch massiven Streiks kommt, hätten wir noch vor ein paar Jahren niemals gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche sind aufgewacht. Jetzt Solidarität zeigen: Verbreitet diesen Artikel über Eure social-medias, über alle Kanäle, die Ihr bedient: Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram . . .

Stefan Dreher

Siehe auch: SAUBERKEIT BRAUCHT ZEIT: KLICK

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Jutta Krellmann: Die Anhörung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

16. Oktober 2019  Bundestagsfraktion, Meldungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen, am Mittwoch den 16. Oktober 2016, findet eine Anhörung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz statt. Es war Inhalt der Koalitionsvereinbarung das BBIG zu modernisieren. Die Gewerkschaftsjugend, die Gewerkschaften insgesamt, haben viele Anforderungen an eine Erneuerung gestellt, die aber an vielen Punkten nicht erfüllt wurden.

  • Es soll keine Erleichterung bei der Freistellung der Prüfungsausschussmitglieder geben,
  • Duale Ausbildung soll nicht in das BBiG aufgenommen werden,
  • die Mindestausbildungsvergütung soll zwar eingeführt werden, aber es soll keine Verbindung zu Tarifverträgen geben, um die Erhöhung an die Entwicklung von Tarifverträgen zu binden usw.

Unsere Sachverständige für die Anhörung ist die DGB Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: KLICK. In dem Ausschuss Bildung laufen die Anhörungen anders ab als im Ausschuss Arbeit und Soziales. Alle Sachverständigen (Stellungnahmen: KLICK) halten erst einmal ein dreiminütiges Statement und dann kommen die Fragen der MdB`s.

In der Einladung zur Anhörung sind die Bundestagdrucksachen Nummern des Gesetzes und der Anträge enthalten. Über diese Links kann man den Gesetzesentwurf und die Anträge der einzelnen Fraktionen aufrufen. In der Anlage findet ihr ebenfalls einen Report der BIBB zu „Mindestausbildungsvergütung aus Betrieblicher Perspektive 4/2018“: ADrs 19(18)119.

Nach der weiteren Planung soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen. Mit kollegialen Grüßen Jutta Krellmann

Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

13. Oktober 2019  Meldungen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Günter Busch hat die Beschlüsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, für Quantifizierungen fehlen Daten).

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererhöhungen durch Erhöhung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto geführt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zurückgegeben, zum größeren Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, Öl, Heizöl, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zunächst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Riexinger verlangt Diskussion zur Zukunft der Linken

13. Oktober 2019  Meldungen

Bernd Riexinger: „Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen.“

Am Freitag, 11. Oktober wandt sich Bernd Riexinger an die Partei mit dem Papier »Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels – Thesen zur Zukunft der Linken«. Und er verlangt, dazu eine Diskussion zu führen und sich zu äußern:

„Ich bin überzeugt, dass es nach den Wahlniederlagen der letzten Monate ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei gibt. Das ist gut und wichtig. Wir sind eine plurale Partei und die Menschen, mit denen und für die wir Politik machen, sind sehr unterschiedlich. Aber es muss uns gelingen, eine klare, verlässliche und wiedererkennbare Linie im Zentrum der Partei zu haben und über die müssen wir uns verständigen. Zugleich gibt es bei den Wenigsten ein Bedürfnis nach alten und neuen Grabenkämpfen und öffentlich ausgetragenen Streitereien. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen. Sie leben davon, dass sich möglichst viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen.“

Ganzen Beitrag lesen: KLICK

Material für die Mietenkampagne (bereitgestellt vom Parteivorstand)

09. Oktober 2019  Meldungen, Parteivorstand, Sozialpolitik

Liebe*r Kolleg*in,

in vielen Städten explodieren die Mieten, Wohnungsnot für viele und Luxusappartements für Reiche bestimmen immer häufiger das Stadtbild. Doch es gibt auch Widerstand und Mieter/innenproteste. Die Mietenkampagne der LINKEN will diesen Druck verstärken.

Der Parteivorstand hat

für eine Mietenkampagne Material bereitgestellt. Gerade gewerkschaftlich Aktive engagieren sich in ihrem privaten, nachbarschaftlichen Umfeld für bezahlbaren Wohnraum.

Dieses brandneue Bildungsmaterial soll genau diese Kolleg*innen dabei unterstützen, das

Thema Wohnen im Kapitalismus in einem selbst organisierten Workshop oder z.B. auf einem Ortverbandstreffen zu behandeln. Es eignet sich auch hervorragend zur inhaltlichen Unterstützung der Mietenkampagne. Man braucht dafür keine*n zusätzliche*n Referent*in. Alle nötigen Materialien sind hier.

Du kannst dich aber auch selbstständig durch die Folien der Powerpoint-Präsentation klicken. Dazu gibt‘s weiterführende Literatur und Tipps zur Umsetzung der Mietenkampagne bei Dir vor Ort.

Hier findest Du alles zu

m Download:

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq

Bei Fragen und Anregungen kannst Du die Kampagnenverantwortlichen unter polbil@die-linke.de oder 030/24009-360 erreichen.

 

Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz

05. Oktober 2019  Meldungen

Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik des DGB Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019

DGB kritisiert, dass im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht vorgesehen ist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, im kommenden Doppelhaushalt keine einzige neue Stelle bei der Gewerbeaufsicht zu schaffen. Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz. Die Landesregierung übergeht ein weiteres Mal die Interessen der Beschäftigten im Land. Die Landesregierung vernachlässigt den Gesundheits- und Arbeitsschutz für knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigte sträflich. Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tarifbindung stärkt die öffentliche Hand, die Sozialkassen und die Kaufkraft in erheblichem Umfang

05. Oktober 2019  Meldungen

Martin Kunzmann: DGB-Chef Baden-Württemberg

Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2019

Durch Tarifflucht in Baden-Württemberg nehmen Fiskus und Sozialversicherungen 4,2 Milliarden Euro weniger ein

Am Ende dieses Artikels sind Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten: Unten auf „GANZEN BEITRAG LESEN“ klicken.

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Baden-Württemberg entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuer – in der Summe sind das 4,2 Milliarden. Wären alle Beschäftigten im Südwesten tarifgebunden, würden das Land und der Bund jeweils 695 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer  erhalten, an die Kommunen flössen zusätzlich 245 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden).

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Baden-Württemberg rund 3,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die jüngste Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Diese bezieht sich auf das Jahr 2014.

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