Meldungen

Dr. Axel Troost: Widerstand gegen die Schuldenbremse

12.08.2019:

  • Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
  • Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
  • Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
  • Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.

Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)

Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.

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Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!

Pressemitteilung der Linken in Baden-Württemberg

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit.

Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:

„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

Weiterlesen lohnt sich! Ganzen Beitrag lesen »

Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  AfD, Diskussionen, Meldungen, Rente

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

Ein ver.di-Flugblatt aus der Energiewirtschaft

13. August 2019  Energiewirtschaft, Meldungen, ver.di

Der Diskussionsstand einer als reaktionär eingestuften Beschäftigtengruppe

Zum Flugblatt: KLICK

Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

Die Arbeitszeitdebatte kann nur als Verteilungsdebatte gewonnen werden.

Wenn wir die Arbeitszeitdebatte nicht führen, nicht zu Ergebnissen kommen und diese nicht in der Breite verankern können, kriegen wir kampflos die Arbeitszeiten des Kapitals übergestülpt. Und das heißt vor allem: Komplette Entgrenzung und höhere Arbeitslosigkeit. Das Kapital reißt sich alles unter den Nagel.
Und wieder geht es nur um eines: Wie (gerecht) wird verteilt?

Stefan Dreher

Eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema ist mehr als lesenswert:
INDIVIDUELLE BEDÜRFNISSE, KOLLEKTIVE AKTIONEN, POLITISCHE ALTERNATIVEN
KLICK ZUM DOWNLOAD

Die Arbeit 4.0 rationalisiert Produktion, Verwaltung und Dienstleistung. Kündigungen, Leistungsverdichtung und teilweise Schaffung neuer, anderer Arbeitsplätze können folgen. Eine durchaus konkurrenzorientierte Weiterbildungsstrategie Kolleg*in gegen Kolleg*in birgt zudem die Gefahr der Entsolidarisierung.

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Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsräte richten großen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr

Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale Mehrheit um Björn Höcke an.

Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.

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Report Mainz vom 29. Juli: Rechte Betriebsräte bei Daimler Untertürkheim

Termintip: Aktionskonferenz

16. April 2019  Meldungen

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