12.08.2019:
- Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
- Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
- Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
- Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“
Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.
Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)
Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.
Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow:
