Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020

 

Im November waren die Kolleg*innen noch auf dem Schlossplatz

Die Ausgangslage:

Für die IG Metall und ihre Mitglieder waren die vergangenen 10 Jahre durchaus erfolgreich. In den Betrieben und Verwaltungen waren die Stammarbeitsplätze sicher und es fand ein kontinuierlicher Beschäftigungsaufbau statt.

Zehn Jahre lang stiegen auch die Einkommen, meist über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus. Die Lohnquote erholte sich, in 2019 stieg sie wieder auf den Stand wie vor 20 Jahren.

Das Thema Arbeitszeit wurde wieder tarifpolitisch geöffnet, Recht auf befristete Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht sowie in bestimmten Fällen eine Wahl zwischen zusätzlichen freien Tagen und Geld wurden erkämpft.

Die aktuelle Lage gestaltet sich dagegen schwieriger. Der konjunkturelle Abschwung trifft die Betriebe in der Branche unterschiedlich. Nachfragerückgänge in Teilen der Automobil- und Zulieferindustrie sowie im Maschinenbau stehen gute Geschäfte in anderen Betrieben gegenüber.

 

Zudem beginnen branchenweit die einschneidenden technologischen Strukturveränderungen zu wirken: Hohe Investitionen in die e-Mobilität legen den Pfad für die nächsten Jahre und Jahrzehnte beim Mobilitätswandel fest. Der ‚Return of Invest‘ klappt nur, wenn eine entsprechend hohe Nachfrage nach Elektroautos generiert werden kann. Die Digitalisierung der nationalen, europäischen und weltweiten Wertschöpfungsketten schafft die Voraussetzung zur Verlagerung von Produktions- und Verwaltungsaufgaben entlang von Renditeerwartungen.

In Deutschland stehen bis zu 400 000 Arbeitsplätze netto auf dem Spiel, die gestrichen, automatisiert oder wegrationalisiert werden könnten. Es besteht also Handlungsbedarf.

 

Die Arbeitgeber:

Die Arbeitgeberverbände signalisieren Härte. Die fetten Jahre seien vorbei, eine neue Bescheidenheit angesagt. Sie wollen für einen längeren Zeitraum, in der Diskussion sind fünf Jahre, die tabellenwirksamen Lohnerhöhungen anhalten. Wenn überhaupt, dann außerhalb der Tabellen Einmalzahlungen, die die Preissteigerungen ausgleichen könnten.

 

Die IG Metall

Für die IG Metall steht die Sicherung der Beschäftigung ganz oben. Sie schlägt dafür den Arbeitgebern ein Stillhalteabkommen vor und Verhandlungen noch in der Friedenspflicht über betrieblich auszuhandelnde ‚Zukunftspakete‘. Falls die Arbeitgeber darauf eingehen, bieten sie an, ohne eine konkrete Lohnforderung in die Verhandlungen zu gehen.

Die Arbeitgeber haben inzwischen dem Moratorium zugestimmt und ihre Ausgangspositionen noch einmal bekräftigt.

Die IG Metall strebt in dieser Tarifrunde eine tripartistische Lösung an: Neben der Gewerkschaft und den Arbeitgebern soll die Bundesregierung mit ins Boot.

 

Das will die IG Metall im Einzelnen:

Beschäftigungssicherung:

  • Die Arbeitgeber sollen sich bereit erklären, keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zur Verlagerung von Produktion und zu Schließungen von Standorten ergreifen. Sie sollen sich stattdessen verpflichten, Verhandlungen zu Zukunftstarifverträgen Betrieb für Betrieb zu führen, wenn solche Maßnahmen anstehen. Ziel sind konkrete Investitions- und Produktionsperspektiven für Standorte und Beschäftigte. Damit will die IG Metall einen Einstieg schaffen, nicht nur über Preis und Nutzungsbedingungen der Ware Arbeitskraft mitzubestimmen, sondern auch über das Was und Wo der Produktion.
  • Gibt es Auswirkungen für die Beschäftigten, soll vorrangig eine Reduzierung des Arbeitsvolumens ohne Entgeltabsenkung erfolgen, etwa durch Nutzung von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit mit einem Aufschlag auf das Kurzarbeitergeld oder einer Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich.
  • Beschäftigte und Gruppen von Beschäftigten sollen Anspruch erhalten auf eine geförderte berufliche Qualifizierung im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes.
  • Die Quoten für Altersteilzeit und anderen Formen eines flexiblen Übergangs in die Rente sollen erhöht werden.

Lohn:

  • Hierzu gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Reallohn soll dauerhaft gesichert werden sowie ein Reallohnzuwachs erfolgen. Das lässt sich so interpretieren: Erhöhung der Tabellen in Orientierung an den Preissteigerungsraten, dazu nicht tabellenwirksame Lohnbestandteile, die darüber hinaus gehen. Kein Ausschöpfen des verteilungsneutralen Spielraums bzw. darüber hinausgehender Lohnerhöhungen wie in den letzten Jahre. In Folge wieder eine sinkende Lohnquote.
  • Wegen Unsicherheit der weiteren konjunkturellen Entwicklung nur eine kurze Laufzeit der Lohntarifverträge

Grüner Bonus:

  • Zuschuss zu Tickets für den ÖPNV,
  • Zuschuss für das Laden von Elektrofahrzeugen,
  • Leasing von E-bikes
  • Zuschuss zu Öko-Stromverträgen

Das soll die Bundesregierung einbringen:

  • Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit und dessen Verlängerung auf 24 Monate
  • Erleichterung des Zugangs für Qualifizierungen nach dem Qualifizierungschancengesetz und dessen Öffnung auch für Beschäftigtengruppen
  • Öffnung des Transferkurzarbeitergelds für ältere und angelernte Beschäftigte sowie dessen Verlängerung auf 24 Monate.

Die Bundesregierung ist diesen Erwartungen sehr schnell nachgekommen und hat die entsprechenden Gesetzesänderungen fast 1:1 per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Damit steht den Bündnisgesprächen eigentlich nichts mehr im Wege, wäre da nicht ein Rechtsproblem. Die IG Metall verlangt einen Einlassungszwang der Unternehmen für die Verhandlung der Zukunftsverträge und einen verpflichtenden Verzicht auf einseitige Personalabbaumaßnahmen. Der Arbeitgeberband Gesamtmetall hat zwar Einwirkungspflichten gegenüber seinen Mitgliedern, die geltenden Tarifverträge einzuhalten, hat aber keine Durchgriffs- und Direktionsrechte. Deshalb erwartet die IG Metall auch vom Arbeitgeberverband keine vertraglichen Garantien, sondern ein Art Selbstverpflichtung der Mitglieder des Arbeitgeberverbands. Ob das letztlich rechtlich trägt, ist ungewiss.

Günter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Damit zeichnet sich eine Tarifrunde ab, die wohl der Stimmung in den Belegschaften der großen Betriebe entspricht, für die Arbeitgeber aber einige Vorteile bietet:

  • Keine konkrete Forderung
  • Kein Ausschöpfen des verteilungsneutralen Spielraums
  • Verhandlungen in der Friedenspflicht, keine Gefahr von Arbeitskämpfen
  • Keine Mobilisierung der Mitgliedschaft
  • Mitfinanzierung der Abbau- und Umstellungsmaßnahmen aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit

Was ein möglicher Abschluss in der aufgezeigten Richtung für die Entwicklung der Binnennachfrage in einer sich abschwächenden Konjunktur und für die Tarifrunden anderer Gewerkschaften bedeutet, kann erst nach einem Abschluss beurteilt werden.

 

Reutlingen, 3.2.2020

Günter Busch

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