24.02.2012, Ulrich Maurer, Pressemitteilung
„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer.
„Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:
„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Ganzen Beitrag lesen »