Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg

Die Gewerkschaften in Deutschland mussten und müssen von linker Seite her viel Kritik einstecken. Ob das ihre Zurückhaltung bei Lohnforderungen war, ob das ihre Zustimmung zu den Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Koalition war, ob das ihr hilfloses Zusehen bei der Einführung prekärer Beschäftigung und der wuchernden Zeit- und Leiharbeit war oder ob das ihre stabilisierende Funktion innerhalb des bürgerlich-kapitalistischen Staates ist. Vieles, was aus einer antikapitalistischen und sozialistischen Perspektive radikal kritisiert wird, wurde durch die deutschen Gewerkschaften repräsentiert und abgewunken oder zumindest nicht bekämpft, wie dies von Seiten der Lohnabhängigen und der radikalen Linken teilweise erwartet und getan wurde.

Doch wir werden der täglichen Arbeit der hunderttausenden Gewerkschafter_innen in Deutschland nicht gerecht, wenn wir alle von ihnen über einen Kamm scheren oder ihre Arbeit als kategorisch systemaffirmativ denunzieren. Ganzen Beitrag lesen »

11. Juni 2011
Der Pilotabschluss für den Einzelhandel im Südwesten löst an der Verdi-Basis Unmut aus.

Von Matthias Schiermeyer

Nach mehr als 16-stündigen Verhandlungen ist dem Handelsverband Baden-Württemberg und der Gewerkschaft Verdi gestern gegen vier Uhr in der Frühe ein Pilotabschluss für den Einzelhandel gelungen. Demnach werden die Tarifgehälter nach zwei sogenannten Nullmonaten (April und Mai) zum 1. Juni um drei Prozent erhöht. Eine zweite Stufe von zwei Prozent tritt genau ein Jahr später in Kraft. Im April 2012 gibt es für Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) noch eine Einmalzahlung von 50 Euro oben drauf. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende März 2013. Ganzen Beitrag lesen »

Mit Beiträgen zum Streik der Beschäftigten bei den Zeitungen und dem Ausstieg aus der unsäglichen Tarifeinheits-Vereinbarung.

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In seiner heutigen Sitzung hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst:

„Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“

25.05.2011
Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen.
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„SPD im Schulterschluss mit der IG Metall“, so lauteten die Überschriften in der Presse im Ländle. Allerdings: Vor der Wahl!

Huber, Hofmann, Klemm und Hueck bejubelten die Absicht von Nils Schmid, den Kollegen Luz (1. Bevollmächtigter Neckarsulm) bei Wahlerfolg zum Minister zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

Der Parteivorstand beschließt die nachfolgende Erklärung zur Stärkung der Tarifmacht

DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Nur mit einer hohen Durchsetzungskraft können insbesondere mit Tarifverträgen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich sich für die Schwächeren einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Am 04.09.2010 fand in den Räumen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-Württemberg statt. Nach der Begrüßung durch Uta Spöri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht.

Bericht über die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft

Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. Nötig wurde es dadurch, dass die Zusammensetzung des Bundeskongresses immer stark vom Tagungsort abhängig war. Um eine bessere Repräsentanz aller LAGs zu gewährleisten hat sich der BundessprecherInnenrat (BSPR) für das Delegiertenprinzip ausgesprochen. Am 16./17. Oktober wird der nächste Bundeskongress in Berlin stattfinden. Als Gäste dazu konnten Klaus Ernst und Ottmar Schreiner gewonnen werden. Dort sollen mit beiden mögliche Schneidepunkte zur Zusammenarbeit mit der SPD diskutiert werden.

Während des Landtagswahlkampfs in NRW führte die BAG eine erfolgreiche Bundeskonferenz am 17./18. April in Bochum durch. Die Konferenz hat einen positiven Impuls für den Wahlkampf gegeben und war ein voller Erfolg.

Michael berichtet, dass der BSPR sich mit einigen Themen beschäftigte und dabei Position bezog. Zuletzt in der Frage der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung und dem DGB-Papier zur Tarifeinheit. Der BSPR hat dazu eine klare Position verfasst, die auch vom Parteivorstand übernommen wurde. Im Kern heißt es dort: es darf keinerlei Regelungen geben, die das Streikrecht einschränken. Im Gegenteil: wir wollen das Streikrecht ausweiten, durch Legalisierung des politischen Streikrechts. Ganzen Beitrag lesen »