Liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB und der Gewerkschaften IG-Metall, ver.di, GEW, IG-BAU, IG-Chemie und NGG
„In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. In Griechenland und vielen anderen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen! Ganzen Beitrag lesen »
Zur Veranstaltung „Löhne rauf, Krise stoppen“ am 23. März im Ulmer Herrenkeller, kamen über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer. Christoph Dreher, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Maria Winkler, Bezirksgeschäftsführerin Ostwürttemberg von ver.di, Heike Hänsel, MdB und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag debattierten über die aktuelle Tarifrunde und die Lohnentwicklung insgesamt.
Zunächst berichtet Maria Winkler von den derzeitigen Warnstreiks bei der SWU und davon, daß die Fahrer Leiharbeitnehmer bei Schwaben Mobil seien, was bedeutet, dass sie einen Stundenlohn von gerade einmal 10,40 Euro erhalten. Die Forderung liege bei 14.- Euro Stundenlohn. Am Mittwoch und Donnerstag ist die dritte und letzte Verhandlungsrunde, der Arbeitskampf kann theoretisch ab dem 23.4. beginnen. Ganzen Beitrag lesen »
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald analysiert in einem Papier den jüngsten Rentenschwurbel aus dem Hause von der Leyen
Lebensleistung anerkennen – das war einst das Ziel der gesetzlichen Rente. Was einmal im Erwerbsleben erreicht worden war, sollte im Alter erhalten bleiben. Lebensstandardsicherung war der Kern der Rente. Bereits die Bezeichnung, unter der die Zuschuss-Rente, die Anpassung der Erwerbsminderungsrente und die Kombi-Rente Wirklichkeit werden sollen, ist irreführend: Wer die Lebensleistung in der Rente anerkennen will, darf von dem vor zehn Jahren begonnenen Ausstieg aus der Lebensstandardsicherung nicht schweigen. Mit den Riester-Reformen haben SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren die Rente entkernt. Seitdem sinkt das Rentenniveau per Gesetz. Die von Schwarz-Rot durchgedrückte Rente erst ab 67 kürzt die Renten noch weiter.
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Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.
Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.
Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht.
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Stefan Dreher
Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft fordert die Beschäftigten des Einzelhandels auf, jetzt Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden.
Böblingen, 30.März 2012
„Das Scheitern der Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen ist ein Versagen der Politik. Hier stoßen die Gewerkschaften leider an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir jetzt auch eine politische Antwort: Beschäftigte des Einzelhandels sollen Mitglied in der Partei DIE LINKE werden. Das ist das richtige politische Signal,“ sagte der Landessprecher des Gewerkschafterflügels der Südwest-Linken, Stefan Dreher, anlässlich des Scheiterns der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, fast ausnahmslos Frauen, die jetzt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Ganzen Beitrag lesen »
Auf Einladung von Richard Pitterle, linker Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, besuchen derzeit 22 Betriebsrätinnen von Schlecker mit ihrer ver.di Gewerkschaftssekretärin Christina Frank den Deutschen Bundestag in Berlin.
Dort wurde der aktuelle Stand der Schlecker-Insolvenz erörtert und Möglichkeiten zum Erhalt weiterer Arbeitsplätze und der Einrichtung einer Transfergesellschaft diskutiert. Gregor Gysi diskutierte mit den Kolleginnen über arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik, Demokratie in der Arbeitswelt und Lohnpolitik.
DIE LINKE fordert Bund und Länder auf, den notwendigen Kredit für die Transfergesellschaft freizugeben. Gregor Gysi und Richard Pitterle erklärten ihre Solidarität für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und Filialen von Schlecker. Beide werden sich dafür bei dem Insolvenzverwalter einsetzen.
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
es gibt kein Industrieland, in dem die prekären Beschäftigungsverhältnisse so stark gestiegen sind wie in Deutschland. Wie ein Krebsgeschwür wächst die Leiharbeit, befristete Arbeit, 1-EuroJobs, Scheinselbstständigkeit oder auch die unfreiwillige Teilzeitarbeit. Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, weil sie in den Niedriglohnbereich gefallen sind. 
Ausgangspunkt dieser bedrohlichen Entwicklung war die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010. So ist ExBundeskanzler Gerhard Schröder sogar stolz darauf, dass wir in Deutschland den „besten“ Niedriglohnbereich haben.
Es ist schon sehr fragwürdig, wenn ein Politiker darauf stolz ist, dass Millionen Menschen trotz Arbeit arm sind. 9 Millionen Beschäftigte arbeiten in atypischen Arbeitsverhältnissen.
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