Kommentar zur im Dezember erneut gesunkenen Inflationsrate in der Eurozone

Die große Koalition hat bislang keine Antwort auf die sich verschärfende Deflationsgefahr. Union und SPD halten an der fatalen Kürzungspolitik als Reaktion auf die Euro-Krise fest. Dies wird die Flurschäden, die durch Angela Merkels verfehlte Europapolitik bereits angerichtet wurden, noch vergrößern.

Um der Deflationsgefahr etwas entgegenzusetzen, muss die Binnennachfrage in der Eurozone und insbesondere in Deutschland massiv angekurbelt werden. Auf europäischer Ebene müssen die wirtschaftlich unsinnigen und sozial katastrophalen Kürzungsprogramme sofort gestoppt werden. Hierzulande sind knackige Lohnsteigerungen nötig, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Überwindung des Zwangssystems Hartz IV. Auch die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen wäre ein wichtiger Schritt.

Zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember und das Jahr 2013:

Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, sind 2014 die zentralen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird diesen Herausforderungen jedoch in keiner Weise gerecht. Zur Langzeitarbeitslosigkeit finden sich dort nur blumige, unverbindliche Ankündigungen. Substantielle Maßnahmen gegen Leiharbeit und Werkverträge sucht man vergebens. Auch gegen Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse will die Regierung nicht unternehmen.

Der aktuelle Arbeitsmarktbericht zeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland hat sich verfestigt. 1,043 Millionen Menschen sind seit mehr als einem Jahr ohne Job. Das ist ein Plus von 38.000 bzw. vier Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. Zudem stocken 1,32 Millionen Erwerbstätige ihr Arbeitseinkommen mit Hartz IV-Leistungen auf. Der gesetzliche Mindestlohn muss deshalb deutlich schneller kommen als von der Koalition angekündigt, und er muss zügig erhöht und darf nicht durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen unterlaufen werden. Die SPD agiert hier bislang zu hasenfüßig und überlässt das Feld damit ohne Not der Union und der Wirtschaftslobby.

„Anlässlich der Erklärung der Lidl-Kette in der Schweiz, allen Vollzeit-Beschäftigten einen Mindestlohn von 4.000 Franken zu zahlen (3237.90 Euro), also auch für Kassiererinnen, muss das Thema Mindestlohn und das Thema Arbeitsbedingungen deutscher Einzelhandels-Beschäftigter dringend auf den Tisch,“ erklärte der wieder gewählte baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle:

„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein baden-württembergisches Unternehmen des Einzelhandels im Ausland Löhne in der Größenordnung eines Facharbeiters der deutschen Metall- und Elektroindustrie zahlt, während hierzulande in der aktuellen Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels seitens der Arbeitgeber Leichtlohngruppen für Kassiererinnen und Regalauffüller gefordert werden.

Ferner wird hier deutlich, dass der von der Linken geforderte flächendeckende Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde in der Schweiz allerhöchstens ein mildes Lächeln hervorrufen kann, denn  was Lidl hier zahlt, sind zwanzig Euro.

Und letztlich ist es offensichtlich, dass durch gesetzgeberische Maßnahmen in Deutschland Beschäftigte zwischenzeitlich in einer Art und Weise in eine Übervorteilung genötigt wurden, dass sie gezwungen sind, mieseste Jobs zu miesesten Löhnen zu akzeptieren. Das ist – nicht nur im internationalen Vergleich – eine unerträgliche Aggression gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dazu gibt es im neuen Parlament eine Mehrheit. Wir fordern zudem die Beendigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen für Lohndumping sowie die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Systems, das Beschäftigte in Hungerarbeitsverhältnisse zwingt und den deutschen Steuerzahler nötigt, Lohndrückerei durch Aufstockung in Milliardenhöhe zu subventionieren. Übrigens perverserweise auch bei Beschäftigten der Firma Lidl.“

http://politblog.bazonline.ch/blog/index.php/21004/alle-sind-gewinner-allen-voran-aber-die-kassiererinnen/?lang=de

Auf diese Erklärung gab es eine Reaktion seitens Lidl:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung und Bestürzung haben wir die Aussagen zur Kenntnis nehmen müssen, die Sie aktuell unter folgendem Link http://bundespresseportal.de/baden-w%C3%BCrttemberg/item/16566-die-linke-baden-w%C3%BCrttemberg-3-200-euro-f%C3%BCr-lidl-kassiererinnen.html  veröffentlicht haben.

Bei Ihren Aussagen ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass Lidl Deutschland bereits vor mehr als drei Jahren einen Mindestlohn definiert und eingeführt hat, der zum Teil deutlich über das hinausgeht, was u.a. auch Ihre Partei gefordert hat. Im März 2010 schrieb Lidl Deutschland den betrieblichen Mindestlohn auf 10 Euro fest, erhöhte ihn ab 1. September 2012 auf 10,50 Euro pro Stunde, um ihn zum 1. August 2013 nochmals anzupassen – auf 11 Euro pro Stunde. Da ein Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel derzeit nicht absehbar ist, hat Lidl – neben der Anhebung des Mindestlohns – auch die bisher gültigen Tarifentgelte vorab um 2,5 Prozent erhöht.

Das klare Bekenntnis für einen Mindestlohn trägt unseres Erachtens entscheidend dazu bei, den Nährboden zu schaffen, den Mitarbeiter brauchen, um zu erkennen und zu erleben, dass Leistung sich lohnt. Dass ehrliche Arbeit ein Auskommen beschert und Zukunft sichert. Die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns ist nach unserem Dafürhalten ein wirksames Instrument, um die in verschiedenen Branchen zu beobachtende Praxis des Lohndumpings zu unterbinden und dadurch Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten fair entlohnender Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zu glätten. „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn. Gute Arbeit – fairer Lohn“ sollte nach unserem Dafürhalten zum Motto für die Situation aller Beschäftigten in diesem Lande werden.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von einem Gebaren, das Sie in der eingangs genannten Veröffentlichung anprangern und in unberechtigter Weise mit unserem Unternehmen in Verbindung bringen ((…)Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen für Lohndumping sowie die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Systems, das Beschäftigte in Hungerarbeitsverhältnisse zwingt und den deutschen Steuerzahler nötigt, Lohndrückerei durch Aufstockung in Milliardenhöhe zu subventionieren. Übrigens perverserweise auch bei Beschäftigten der Firma Lidl.).

Wir hoffen sehr, Ihnen mit diesen Ausführungen unsere Position deutlich gemacht zu haben, und würden uns freuen, wenn unser Signal zur Kenntnis genommen und in Ihren weiteren Veröffentlichungen zum Thema entsprechenden Widerhall finden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lidl Deutschland – Geschäftsleitung

„Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen. Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen. Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und damit der Turbo für einen Aufschwung eingelegt werden“, kommentiert Michael Schlecht das von der Bundesregierung beauftragte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich verhilft nicht nur zu einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, können erhalten und ausgebaut werden. Und eine soziale Energiewende könnte so gelingen.

Mit diesem Programm will DIE LINKE bestehende Arbeitsplätze sichern und mindestens weitere zwei Millionen zukunftsfähige und nach Tarif entlohnte Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer, kann dies auch ohne Neuverschuldung finanziert werden.“

Georg Rapp, Klaus Ernst und Richard Pitterle referierten in Weissach zu Problemen, die sich für Beschäftigte aus Werksverträgen ergeben. Nach jüngsten Veröffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegenüber Ingenieuren z.B. im Bereich der PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch.

In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken erläuterte Klaus Ernst das äußerst schwierige Thema. „Nach dem Hartz-II-Gesetz von Rot-Grün unter Kanzler Schröder wurde vor allem die Leiharbeit dazu missbraucht, die Löhne zu drücken: Die massive Einstellung von Leiharbeitern bedrohte das Lohnniveau der Stammbelegschaften. Nachdem jetzt die IG Metall einen Tarifvertrag zum Umgang mit Leiharbeitern abschließen konnte, versuchen die Arbeitgeber das Lohndumping über Werksverträge zu organisieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Liebe Freund*innen,
nach 19 Monaten hat der NSU-Untersuchungsausschuss heute seine Arbeit beendet und die Ergebnisse der Presse vorgestellt.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat ein Sondervotum vorgelegt, das ihr in einer Vorabfassung am Ende der zentralen Forderungen und Folgerungen als pdf findet:
http://linksfraktion.de/positionspapiere/sondervotum-fraktion-linke-bundestag-abschlussbericht-nsu-untersuchungsausschusses/
Den Abschlussbericht findet ihr hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/Vorl__ufer_Bericht/index.html
Herzliche Grüße
Jochen

Hier den Artikel beim Handelsblatt lesen: Click

Riexinger fordert von Gauck mehr Einsatz für Rentner

Berlin

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck. Es drohe eine Lawine der Altersarmut. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Stoß, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todesstoß“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Nötig sei „eine Renaissance der gesetzlichen Rente“.

Wenn Sie den ganzen Artikel lesen, sehen Sie auch die Ausführungen des Handelsblatts zur „Rente erst ab 67“. Und dazu einen Kommentar von Stefan Dreher. Ganzen Beitrag lesen »

Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtig!

Zur Seite „Wir wählen links“: Click           –            Flyer ansehen (pdf): Click

Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite.

»Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die Kanzlerin. Doch tatsächlich treibt sie Europa immer tiefer in die Krise und die Menschen in den Krisenstaaten ins soziale Elend. Die Herrschenden in der EU nutzen die Krise, um Löhne zu senken, Arbeitnehmerrechte und Tarifsysteme zu zerschlagen. Sozialstaat und Demokratie werden den »Märkten« zum Fraß vorgeworfen. Gerettet werden Banken und Finanzanleger. Ganzen Beitrag lesen »

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,

der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

b&g-Sprecherin Sabine Wils:

Liebe Genossinnen und Genossen,

zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.

Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.

Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten. Ganzen Beitrag lesen »