Liebe Freund*innen,
nach 19 Monaten hat der NSU-Untersuchungsausschuss heute seine Arbeit beendet und die Ergebnisse der Presse vorgestellt.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat ein Sondervotum vorgelegt, das ihr in einer Vorabfassung am Ende der zentralen Forderungen und Folgerungen als pdf findet:
http://linksfraktion.de/positionspapiere/sondervotum-fraktion-linke-bundestag-abschlussbericht-nsu-untersuchungsausschusses/
Den Abschlussbericht findet ihr hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/Vorl__ufer_Bericht/index.html
Herzliche Grüße
Jochen

Hier den Artikel beim Handelsblatt lesen: Click

Riexinger fordert von Gauck mehr Einsatz für Rentner

Berlin

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck. Es drohe eine Lawine der Altersarmut. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Stoß, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todesstoß“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Nötig sei „eine Renaissance der gesetzlichen Rente“.

Wenn Sie den ganzen Artikel lesen, sehen Sie auch die Ausführungen des Handelsblatts zur „Rente erst ab 67“. Und dazu einen Kommentar von Stefan Dreher. Ganzen Beitrag lesen »

Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtig!

Zur Seite „Wir wählen links“: Click           –            Flyer ansehen (pdf): Click

Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite.

»Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die Kanzlerin. Doch tatsächlich treibt sie Europa immer tiefer in die Krise und die Menschen in den Krisenstaaten ins soziale Elend. Die Herrschenden in der EU nutzen die Krise, um Löhne zu senken, Arbeitnehmerrechte und Tarifsysteme zu zerschlagen. Sozialstaat und Demokratie werden den »Märkten« zum Fraß vorgeworfen. Gerettet werden Banken und Finanzanleger. Ganzen Beitrag lesen »

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,

der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

b&g-Sprecherin Sabine Wils:

Liebe Genossinnen und Genossen,

zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.

Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.

Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten. Ganzen Beitrag lesen »

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 20. Juni 2013

Am Nachmittag hat ver.di für die rund 24.000 Beschäftigten der vier baden-württembergischen Unikliniken einen innovativen Tarifvertrag zu Langzeitkonten und alternsgerechter Arbeitszeitgestaltung abgeschlossen. Möglich wurde der Durchbruch bei den Verhandlungen erst durch die Androhung einer Urabstimmung und unbefristeter Streiks begleitet von einer Protestaktion am Mittag vor dem Verhandlungslokal. Die Tarifkommission hat dem Ergebnis bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Vereinbarung gilt an den vier Standorten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm. Ganzen Beitrag lesen »

Am Nachmittag hat ver.di für die rund 24.000 Beschäftigten der vier baden-württembergischen Unikliniken einen innovativen Tarifvertrag zu Langzeitkonten und alternsgerechter Arbeitszeitgestaltung abgeschlossen. Möglich wurde der Durchbruch bei den Verhandlungen erst durch die Androhung einer Urabstimmung und unbefristeter Streiks begleitet von einer Protestaktion am Mittag vor dem Verhandlungslokal. Die Tarifkommission hat dem Ergebnis bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Vereinbarung gilt an den vier Standorten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm.

Günter Busch, ver.di Verhandlungsführer: „ver.di hofft, dass nach diesem Tarifabschluss die Überlegungen der Arbeitgeber aus dem Tarifvertrag für die Unikliniken auszusteigen, nicht mehr weiter verfolgt werden.“

Die Arbeitgeber waren heute überraschend bereit für den Demografiefonds eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3,75 Millionen Euro zu vereinbaren. Das gibt allen Beschäftigten vor einer Inanspruchnahme der Rente die Möglichkeit, längere Zeiträume zusätzlich freizunehmen.
Busch: „Dies ist insbesondere für diejenigen Beschäftigten mit hohen Arbeitsbelastungen ein wichtiger Baustein für ein alternsgerechtes Arbeiten.“
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit über Langzeitkonten, arbeitsfreie Zeiten für persönliche Belange wie Kinderbetreuung, Pflege oder auch Sabbatjahre zu nehmen.

Michael Schlecht, MdB

Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:

Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.

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Glosse von Stefan Dreher

Den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken verteidigen wir. Und wir verteidigen dort das bestmögliche Sortiment. Und: Wir wollen nicht, dass sogenannte Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigten die Arbeit wegnehmen (müssen).

So.

Nun scheinen wir die Wahl zu haben:

Wenn wir das gute Sortiment in der Leonberger Bibliothek behalten wollen, dann müssen wir akzeptieren, dass Ein-Euro-Jobber die Bücher zum Hungerlohn einbinden. Ansonsten kostet ein Buch zwei Euro mehr, was bedeutet, dass das Sortiment eingeschränkt wird, weil die Leonberger Bibliothek nicht so viel Geld hat, um sich das leisten zu können. Wenn wir aber wollen, dass regulär Beschäftigte bei den Lieferanten einen sicheren Job haben, dann bedeutet das, dass wir dafür sein müssen, dass das Leonberger Büchersortiment der Bücherei reduziert wird.

Ja was jetzt?

Die Lösung ist: Das Hartz-IV-System mit den Ein-Euro-Jobbern und die Armut öffentlicher Kassen sind herbeiregiert. Da besteht dringender Handlungsbedarf! Wer die neoliberale Logik dieser Tatbestände akzeptiert, der akzeptiert, dass arglose Menschen zu Kannibalen werden und andere arglose Menschen zu Sklaven. Uns wird unterstellt, wir wollten, um diese Tatbestände zu ändern, den Kapitalismus überwinden.

Wenn Christen und Sozialdemokraten nicht vom Kapitalismus ablassen wollen, dann wäre jetzt der Zeitpunkt, sich was einfallen zu lassen. Oder glaubt jemand ernsthaft an diesen Quatsch da: „Für die vom Amt vermittelten Langzeitarbeitslosen ist das eine Chance, wieder ins Berufsleben zurück zu finden.“

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„Mit sechs Mitgliedern auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 sind wir gut vertreten“, kommentiert der b&g-Landessprecher Stefan Dreher den Ausgang der Aufstellungsversammlung am 26. Januar 2013.

Michael Schlecht ist Spitzenkandidat auf Platz eins, Karin Binder und Richard Pitterle auf Platz drei und vier haben „sichere“ Plätze, Christina Frank, Stefan Dreher und Peter Schimke ergänzen die Liste auf weiteren Plätzen.