Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

in der Anlage erhaltet Ihr unseren Newsletter Nr. 15/01 zu zwei Themen :

1. Unterstützung des Aufrufes der „Initiative Europa neu zu begründen“

Der Bundessprecher*innenrat ruft Euch dazu auf die „Initiative Europa neu begründen“ zu unterstützen und mit zu unterzeichen.

Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Prof. Rudolf Hickel, Dr. Steffen Lehndorff und Dr. Hans Jürgen Urban haben einen Aufruf zu Griechenland initiiert.

„Griechenland nach der Wahl: Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“.

Als Erstunterzeichen wird der Aufruf von den Vorsitzenden aller DGB Gewerkschaften in Deutschland plus drei weiteren Vorsitzenden aus anderen europäischen Ländern unterstützt. Außerdem von ca. 46 Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Den Link findet Ihr hier http://www.europa-neu-begruenden.de

Und die Erklärung kann hier unterzeichnet werden:

http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/.

Bereits mehr als 2.200 Kolleginnen und Kollegen haben den Aufruf unterzeichnet.

Den  schriftlichen Aufruf findet Ihr noch mal in der Anlage.

2. Erzieher/-innen verdienen mehr! LINKE-Unterstützung zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste

Der Bundessprecher*innenrat ruft Euch dazu, in den Landes AGen und Kreis – / Stadtverbänden die Kolleg*innen in den KiTas, Behindertenhilfe – und Jugendhilfeeinrichtungen in ihrer bevorstehenden Auseinandersetzung tatkräftig zu unterstützen. Hier nun die Infomail aus der Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin mit mehr Infos : Ganzen Beitrag lesen »

Gertrud Moll

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Vor einem halben Jahr habe ich mich gefreut über die Ankündigung einer Kampagne der LINKEN, die sich u.a. mit Fragen der prekären Arbeit, der guten Arbeit, der Gesundheit der Beschäftigten und der Arbeitszeit auseinandersetzen sollte.

Was ich bisher lese, klingt in meinen Ohren weitgehend abgehoben und weit weg vom Lebensalltag!

Der Kongress beginnt nun an einem Donnerstag. Welche erwerbstätigen GenossInnen können sich mal so eben einen Donnerstag und Freitag für einen Kongress freinehmen? Wer ist damit schon einmal von vornherein ausgeschlossen?

Abgehoben scheint mir z.B. die Fragestellung in dem Roboter-Artikel, da frage ich mich: warum reden wir nicht darüber, wie wir die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr und ihre Gewerkschaften dazu bewegen können, diese Arbeit in Frage zu stellen? Die werde ich immer noch eher zum Nachdenken kriegen als eine Drohne und einen Roboter. Diese Diskussionen laufen in IGM und ver.di, und dort müssen wir uns beteiligen und daraus ganz konkret Anträge für Gewerkschaftstage produzieren! Ganzen Beitrag lesen »

Zum Beginn der 2. Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Coca Cola erklärt das Mitglied im Parteivorstand und Landessprecher der LINKEN in Bayern, Xaver Merk:

Gewinnstreben auf dem Rücken der Beschäftigten ist nicht zu akzeptieren

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten bei Coca Cola (CCEAG). Bei der heute beginnenden 2. Verhandlungsrunde wird von Seiten der Verhandlungskommission der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurecht der Schwerpunkt auf die Forderung nach detaillierten Informationen zu den angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen gelegt. Die entsprechenden Ankündigungen der Unternehmensseite könnten bis zu 3000 Beschäftigte in den Bereichen Abfüllung und der sogenannten „Roten Flotte“ ihre Arbeitsplätze kosten. Daher sind neben der 6%-igen Erhöhung der Einkommen vor allem die Forderungen nach Ausschluss von Beendigungskündigungen und einem Rechtsanspruch auf Altersteilzeit für die Gewerkschaftsmitglieder nicht nur nachvollziehbar sondern die einzigen Abwehrmöglichkeiten für die Betroffenen.

Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass das Unternehmen Coca Cola ihr exorbitantes Gewinnstreben immer nur auf dem Rücken der Beschäftigten realisieren möchte. Eine solche Unternehmenspolitik wird von der LINKEN nicht nur abgelehnt sondern muss endlich überwunden werden. Daher unterstützt DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und um einen gerechten Anteil an den wirtschaftlichen Ergebnissen. Wir fordern dazu die Unternehmensleitung auf, ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen und mit der NGG und den Betriebsräten die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.

Lieber Michael,

das Thema Rente sollte unbedingt jetzt nach vorne gebracht werden.

Die aktuelle Zins-und Währungspolitik hat Folgen für Rentner und Sparer, wie von uns und nicht wenigen Fachleuten befürchtet und vorausgesagt.

Die Riester-Rente ist endgültig gescheitert und damit der Teil der Altersvorsorge, der die Lücke schließen sollte, die durch die mutwillige Beschädigung der staatlichen Rente entstanden ist. Auch von ehedem neoliberalen Fans der Rentenpolitik von Schröder u. Riester wird eingeräumt, dass kapitalbildende Lebensversicherungen, also eben auch Riester-Rentensparverträge keine Zukunft mehr haben. Der Zeitpunkt für eine Kampagne ist günstig: wie man weiß, werden die Kosten der Versicherungsunternehmen am Beginn der Versicherungsdauer abgegolten. Resultat: wer sein „Guthabenkonto“ nach 6-7 Jahren Laufzeitanschaut, wird, wenn er sich nicht intensiv mit der Materie auseinandergesetzt hat, und das dürften die wenigsten getan haben, der wird mit Entsetzen feststellen, dass sein Kontostand nahe Null liegen wird….!

Da wäre es doch günstig für die Linke, eine Kampagne zu fahren, Motto: „Schau doch mal auf deinen Kontostand und vergleiche damit, was du bisher einbezahlt hast.“ Und nun sollen die Jahre kommen, in denen endlich schwarze Zahlen geschrieben werden – bei einem erneut gesenkten gesetzlichen Mindestzins von nur noch 1,25% – die nächste Absenkung wird kommen – versprochen!

Die kapitalgedeckte Rente ist sogar schneller gescheitert, als viele „Pessimisten“ befürchtet haben. Das sollte von uns nicht ungenutzt bleiben. Und natürlich muss am Ende die Forderung stehen, die Rentenformel wieder in den alten Stand zu versetzen. Das ist ja jederzeit möglich – einer der Vorteile des Umlagesystems. Und die staatliche Förderung für neue Riester-Rentenverträge sollte endlich abgeschafft werden, dieses Geld gehört in die staatliche Rente!

Da geringe Beitragserhöhungen durchaus möglich sind, sollte die Forderung nach der vormaligen paritätischen Beitragszahlung – AG 50% – AN 50% natürlich nicht fehlen. Dadurch könnten die Beiträge für die Arbeitnehmer stabil bleiben, oder sogar leicht sinken, die Riester- Beiträge mitgerechnet.

Übrigens, hält „Genosse“ Riester immer noch Vorträge für 150 000€ pro Jahr?!

Lasst Euch das mal durch den Kopf gehen, ich denke, hier könnten wir punkten, und man sollte nicht damit warten, bis die Genossen der SPD drauf kommen oder der nächste Wahlkampf begonnen hat.

Liebe Kollegen, liebe KollegInnen,
die IGM-Verwaltungsstelle Stuttgart ruft zur DGB-Demo gg. TTIP etc. am 11.10. in Stuttgart auf und der Bevollmächtigte Uwe Meinhardt kritisierte mit klaren Worten die Haltung des DGB zu TTIP (es sei nicht Aufgabe des DGB, die SPD-Parteitage mit passenden Erklärungen zu begleiten, und die USA würden sich um die Position des DGB nicht groß scheren, daher Aktionen).  Dies ist eine bessere Position als die der Bundes-IGM, die in einer Erklärung auf ihrer Homepage alle Kritikpunkte an TTIP benennt, aber sich von der DGB-Initiative nicht distanzieren will.
Soviel ich weiß, ist dies die einzige Demo des DGB an diesem Aktionstag.
http://www.stuttgart.igm.de/
http://www.igmetall.de/internet/ttip-transatlantisches-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-13347.htm
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Moll

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir veröffentlichen zu diesem Thema hier einen eMail-Schriftverkehr.

Schöne Grüße

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Liebe Freundinnen und Freunde,

auf Grund eines Artikels in der SZ und die BZ behauptet heute ja das selbe, dass der DGB zu TTIP „eingeknickt“ sei, hier eine Klarstellung unserer Kollegin Simone Burger aus der
DGB-Region München. Bitte lest auch die angegebenen Hinweise.

Wir bitten um weitreichende Verbreitung dieser Klarstellung!
viele Grüße Werner

Hier die Originale:

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Liebe Kollegen,
nachdem bei mir heute schon einige Beschwerden auf Grund des SZ Artikels zu TTIP aufgelaufen sind, hier für euch zur Info: der Artikel in der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-dgb-sagt-ja-aber-zu-freihandelsvertrag-1.2134179

Hier das erwähnte Papier:

http://www.dgb.de/themen/++co++683203bc-3f12-11e4-9551-52540023ef1a Ganzen Beitrag lesen »

Komplette Einladung mit Programm. Hier klicken: Einladung Kassel

Liebe Kolleg_Innen, liebe Freund_Innen, liebe Unterstützer_Innen,

zum Wochenende eine erfreuliche Nachricht. Es scheint alles so auszusehen als ob sich der Kampf um die Weiterbeschäftigung von Ayse gelohnt hat. H&M hat das Gespräch gesucht und bisher ein mündliches Angebot gemacht. Noch gibt es kein schriftliches Angebot, wir gehen aber davon aus das dies in den nächsten Tagen der Fall sein wird. Wir werden uns bei euch melden, sobald wir näheres wissen. In diesem Sinne … Gemeinsam sind wir stark!
Ein wunderschönes Wochenende
Eure Katha

Katharina Kaupp
Gewerkschaftssekretärin

ver.di
Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem „Deckmantel der Tarifeinheit“ verstecke sich ein „fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung“, so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

von Michael Schlecht

Arbeit ist das halbe Leben, heißt es, doch diese Hälfte wird immer größer und immer anstrengender. Stress, Hetze, Überstunden, Termin- und Leistungsdruck sind heute üblich. Immer häufiger führt das Arbeitsleben zu Depression und Frühverrentung. Höchste Zeit also für ein Anti-Stress-Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles allerdings will lieber nichts überstürzen. CDU-Vize Michael Fuchs findet das gar eine „dekadente“ Idee.

Fuchs ist gegen ein Gesetz, das den Feierabend der Arbeitnehmer vor dem Zugriff ihres Chefs schützt. „Solch realitätsferne Ideen können sich nur dekadente Gesellschaften leisten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Das Wörterbuch der deutschen Sprache definiert Dekadenz als „kulturellen Verfall, der sich in einer übertriebenen Verfeinerung des Geistes und der Sinne äußert“. Sind die deutschen Beschäftigten alle zu Weicheiern geworden?

Wie sieht das Leben im „dekadenten“ Deutschland heute aus? Die Fakten sind mal wieder eindeutig. Zum einen wird die Arbeit immer produktiver. Pro Arbeitsstunde wird heute in der Industrie doppelt so viel produziert wie noch 1991. Man könnte also Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich reduzieren und gleichzeitig die Arbeit entspannter gestalten.

Aber so ist es nicht. Denn nicht die Produktivität zählt für die Unternehmen, sondern die Rentabilität. Profit geht vor Lebensglück. Und das macht das Arbeitsleben immer härter. Immer mehr Jobs sind unsicher und zeitlich befristet, was die Angst vor Job-Verlust schürt. Immer weniger Menschen sind durch Tarifverträge geschützt, sondern ihren Arbeitgebern ausgeliefert. Schichtdienst, Nacht- und Wochenend-Arbeit nehmen zu, mehr als jeder vierte Deutsche arbeitet laut Eurostat regelmäßig am Abend. Die Angst vor Hartz IV tut ihr Übriges, um die Menschen gefügig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »