Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Weitere UnterzeichnerInnen zum GewerkschafterInnen-Aufruf für die LINKE zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Link zu sämtlichen UnterzeichnerInnen

Bildungszeit (003)

zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und zur gesetzlichen Verfassung des Streikrechts „KLICK“

ein Video dazu (bereits noch aus dem August 2015)

Autor: Nikita Karavaev

Mitte September traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen eine falsche, aber sich im Rahmen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewegende Entscheidung:

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/unter-den-wolken-scheint-der-nebel-wohl-grenzenlos-zu-sein/

Amazon-Geburtstag: 20 Jahre Missachtung von Grundrechten. Beschäftigte protestieren für Tarifvertrag — Bürger können sich solidarisieren

Der weltweit größte Versandhändler Amazon feiert heute (15. Juli 2015) mit Aktionen,
die die Öffentlichkeit beeindrucken sollen, seinen 20. Geburtstag als vermeintliche Erfolgsstory.

Für viele Amazon-Beschäftigte sieht die Realität anders aus. Sie kämpfen in Deutsch-land seit über zwei Jahren für ihr Recht auf einen Tarifvertrag und gute Arbeitsbedingungen. Amazon verweigert ihnen dieses Recht kategorisch. Beschäftigte an Amazon-Standorten in Deutschland werden deswegen heute mit T-Shirts mit dem Auf-druck „Pro Amazon — Pro Tarifvertrag“ zur Arbeit erscheinen und für eine Minute die Arbeit niederlegen.

Sie rufen Kunden und Bürger am heutigen Tag dazu auf, sich ebenfalls durch unterschiedliche Aktionen mit der Forderung nach einem Tarifvertrag solidarisch zu zeigen und Amazon spezielle Geburtstagsgrüße zu senden.

Mehr Informationen dazu unter www.amazon-verdi.de.

Hier gehts zum Flugblatt . . – klicken

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Zur Auftaktrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten:

Ausgerechnet die Beschäftigten, die sich beruflich um unsere Kinder, Kranken und Alten kümmern, werden nach wie vor miserabel bezahlt. Damit muss endlich Schluss sein.

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen in einer fast ausschließlich weiblich geprägten Branche. Erziehungs- und Sozialarbeit wird oft belächelt, mies bezahlt und prekär in Teilzeit organisiert. Dabei sind soziale Dienstleistungen unerlässlich für unser aller Leben und die Beschäftigten sollten dementsprechend Anerkennung und Respekt erfahren. Deswegen muss es in unser aller Interesse sein, dass die Beschäftigten in dieser Branche besser vergütet werden und ihre Arbeit insgesamt aufgewertet wird.

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten und ihren Gewerkschaften Verdi und GEW in der anstehenden Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir die Lohnforderung von durchschnittlich zehn Prozent. Mehr Lohn und Gehalt kann jedoch nur ein erster Schritt in Richtung Anerkennung sein, weitere müssen folgen: Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, und Respekt vor der Arbeit anderer Menschen – gerade im Dienstleistungssektor. Denn gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich finde, wir können im Großen und Ganzen mit dem Ausgang der Tarifver­handlungen zufrieden sein.

Wir brauchen mehr IG Metall.

Und wir brauchen von der mehr IG Metall auch die notwendige Durch­schlagskraft auf politischer Ebene.

Endlich: Matthias Birkwald spricht zu einem finanzpolitischen Thema!

Warum ist denn das so wichtig?

Man erinnere sich:

Das Arbeitsministerium zerlegte seit 2001 unter Walter Riester die gesetztliche Rente.

Die Gefahr der Altersarmut entstand.

Erst jetzt galt Norbert Blüms Satz nicht mehr „Eines ist sicher: Die Rente.“

Es musste privat vorgesorgt werden.

Die Riester-Rente aber wurde nicht im Arbeitsministeriunm ausgeheckt, sondern im Finanzministerium:

Wer sein Geld bei der Allianz ablieferte, sorgte zusätzlich dafür, dass auch noch Steuergelder der Allianz-Versicherung hinterhergeschoben wurden.

Das sollte dann – für Staat und für Versicherte sehr teuer – den Lebensstandard im Alter sichern.

Jetzt allerdings – aufgrund z.B. der EZB-Niedrigzinspolitik – können Versicherer ihre Versprechen nicht mehr halten: Schäuble macht ihnen den Rücken frei: Sie müssen ihre Zusagen nicht halten. Also: Auch die Privatvorsorge ist an der Wand, die gesetzliche Rente dank Riester sowieso.

Deshalb war das so wichtig: Ein Sozialpolitiker fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente in einer finanzpolitischen Debatte!

Eine Studie ließ in dieser Woche aufhorchen: 12,5 Millionen Deutsche sind arm. Besonders kritisch sieht die Entwicklung bei den Rentnern aus. Kein Wunder, dass eine große Mehrheit der Deutschen pessimistisch auf die Altersabsicherung schaut.

Sonntag, 22. Februar 2015, Quelle n-tv

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) glauben nach einer Umfrage nicht, dass ihre staatliche Rente im Alter zum Leben reichen wird. Unter den 30- bis 39-Jährigen sind es sogar 93 Prozent, bei den über 65-Jährigen 49 Prozent, wie die Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab. Ganzen Beitrag lesen »

Der folgenden Artikel ist dem Info des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadt Stuttgart „Zur Sache“ vom Dezember 2014 entnommen. Er zeigt deutlich eine der Lücken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Grünen-SPD-Landesregierung auf: Die Zahl der Freistellungen für die Personalräte wurde erhöht, was sehr zu begrüßen ist, aber die Dienststellen, aus denen die freigestellten Personalräte stammen, bekommen nicht in voller Höhe Personal zum Ersatz. So auch in Stuttgart. Die Verwaltung wollte die Stellen der zusätzlich freigestellten Personalräte nicht ersetzen. Die Fraktionen LINKE-SÖS-Grüne und SPD erreichten einen Kompromiss – siehe unten – aber keine volle Nachbesetzung. Dieses Gesetz bedarf dringend der Nachbesserung!

Der Gemeinderat hat die von Referat AK geplante Nichtbesetzung der zusätzlichen Freistellungen der Örtlichen Personalräte nicht akzeptiert. Mit eindeutigen Plädoyers einiger Fraktionen wurde dem Plan der Verwaltung, auf Arbeitsverdichtung statt Stellenschaffung zu setzen, eine Absage erteilt. Ganzen Beitrag lesen »