Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtig!

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Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite.

»Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die Kanzlerin. Doch tatsächlich treibt sie Europa immer tiefer in die Krise und die Menschen in den Krisenstaaten ins soziale Elend. Die Herrschenden in der EU nutzen die Krise, um Löhne zu senken, Arbeitnehmerrechte und Tarifsysteme zu zerschlagen. Sozialstaat und Demokratie werden den »Märkten« zum Fraß vorgeworfen. Gerettet werden Banken und Finanzanleger.

SPD und Grüne haben diese ungerechte und spaltende Politik mitgemacht. Sie haben ihr im Bundestag immer zugestimmt – ebenso wie den Militäreinsätzen der Bundeswehr in aller Welt. Seit sie in der Opposition sind, versuchen sie sich wieder als sozial darzustellen, um so die LINKE zu schwächen. Doch wo sie regieren geht die unsoziale Kürzungspolitik weiter.

Für eine demokratische und soziale Alternative steht nur DIE LINKE. Nur eine starke LINKE macht Druck für die Interessen der Beschäftigten und der Erwerbslosen, der Jugend und der Rentnerinnen und Rentner. Nur eine starke LINKE sorgt dafür, dass Kritik am Kapitalismus, an der Macht der Konzerne und Finanzlobbyisten im Bundestag eine Stimme hat.

DIE LINKE kämpft für Umverteilung von oben nach unten und für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie steht für höhere Löhne, gute Arbeit und kürzere Arbeitszeiten. Gegen Rente erst mit 67, gegen Armut und Hartz IV-Schikane. Für gute Rente und ein solidarisches Gesundheitswesen. Nur DIE LINKE steht für einheitliche Lebensverhältnisse in Ost und West.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm für bessere Bildung, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. Das schafft hunderttausende guter Arbeitsplätze. Finanziert durch Besteuerung von Reichen und finanzstarken Unternehmen, durch eine Millionärsteuer.

DIE LINKE will mehr Demokratie in Gesellschaft und Betrieb, mehr Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften.

Nur DIE LINKE steht gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, sicher ist eines: Einen Politikwechsel gibt es nur mit Druck aus der Gesellschaft, und mit einer starken LINKEN im Bundestag. Nur DIE LINKE ist 100 Prozent sozial – auch nach der Wahl!

Deshalb rufen wir auf: Die Bundestagswahl nutzen, Druck machen, DIE LINKE wählen!