Parteivorstand der LINKEN für Stärkung der Tarifmacht

03. Oktober 2010  Meldungen

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

Der Parteivorstand beschließt die nachfolgende Erklärung zur Stärkung der Tarifmacht

DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Nur mit einer hohen Durchsetzungskraft können insbesondere mit Tarifverträgen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich sich für die Schwächeren einsetzen.

DIE LINKE wird alles unterstützen, was die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten verbessert. Hierzu gehört vor allem die Rückabwicklung der Agenda 2010, insbesondere die Regulierung der Leiharbeit und der befristeten Beschäftigung. Und natürlich die Überwindung von Hartz IV mit seinen repressiven Elementen. Wir sind auch dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken. Hierzu gehören die Einführung eines Verbandsklagerechtes sowie verbesserte Möglichkeiten zur Erlangung der Allgemeinverbindlichkeit.

DIE LINKE wendet sich aber gegen Bestrebungen, durch Eingriff in das Tarifvertragsrecht oder in das Grundgesetz die Tarifeinheit in den Betrieben wieder herstellen zu wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese nur durch politische und organisatorische Maßnahmen durchgesetzt werden kann.

Einer Einschränkung des Streikrechts stimmt DIE LINKE nicht zu. Im Gegenteil: wir brauchen gesellschaftliche und politische Mehrheiten, um das politische Streikrecht auch in Deutschland zu legalisieren.

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