Am 04.09.2010 fand in den Räumen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-Württemberg statt. Nach der Begrüßung durch Uta Spöri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht.
Bericht über die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft
Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. Nötig wurde es dadurch, dass die Zusammensetzung des Bundeskongresses immer stark vom Tagungsort abhängig war. Um eine bessere Repräsentanz aller LAGs zu gewährleisten hat sich der BundessprecherInnenrat (BSPR) für das Delegiertenprinzip ausgesprochen. Am 16./17. Oktober wird der nächste Bundeskongress in Berlin stattfinden. Als Gäste dazu konnten Klaus Ernst und Ottmar Schreiner gewonnen werden. Dort sollen mit beiden mögliche Schneidepunkte zur Zusammenarbeit mit der SPD diskutiert werden.
Während des Landtagswahlkampfs in NRW führte die BAG eine erfolgreiche Bundeskonferenz am 17./18. April in Bochum durch. Die Konferenz hat einen positiven Impuls für den Wahlkampf gegeben und war ein voller Erfolg.
Michael berichtet, dass der BSPR sich mit einigen Themen beschäftigte und dabei Position bezog. Zuletzt in der Frage der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung und dem DGB-Papier zur Tarifeinheit. Der BSPR hat dazu eine klare Position verfasst, die auch vom Parteivorstand übernommen wurde. Im Kern heißt es dort: es darf keinerlei Regelungen geben, die das Streikrecht einschränken. Im Gegenteil: wir wollen das Streikrecht ausweiten, durch Legalisierung des politischen Streikrechts.
Michael spricht sich für eine Dezentralisierung der Arbeit der BAG Betrieb & Gewerkschaft und eine Stärkung der LAGs aus. Veranstaltungen sollten primär von den Ländern organisiert werden.
Die BAG Betrieb & Gewerkschaft setzt sich weiterhin in der Partei dafür ein, dass DIE LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Arbeitsrechte sein soll.
Michael betont, dass es für die LAG wichtig ist, uns als Gewerkschafter und LINKE in den Protest um S21 zu engagieren und dabei sichtbar aufzutreten. Wir dürfen das Feld nicht alleine den Grünen überlassen. DIE LINKE muss versuchen für den Landtagswahlkmapf eine Wechselstimmung gegen schwarz-gelb zu erzeugen und klar zustellen, dass schwarz-gelb SICHER nur mit der LINKEN verhindert werden kann. Unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber Grünen und SPD liegt in unseren Finanzkonzepten. Da die Länder keine Kompetenzen in der Steuerpolitik besitzen, müssen wir klarmachen, dass ein Politikwechsel im Land nur durch einen Einfluss in der Bundespolitik möglich ist. Unser Konzept für die Stärkung der Landesfinanzen ist die Millionärssteuer.
Bericht von Sybille Stamm zum Landtagswahlkampf
Es ist unser erster Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. DIE LINKE hat in NRW gegenüber der Bundestagswahl 2009 rund die Hälfte der Stimmen verloren. Das darf uns nicht passieren. Deswegen brauchen wir eine große Anstrengung um sicher über die 5% zu kommen.
Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland mit einem Ein-Stimmen-Wahlrecht. 70 von 120 Mandaten werden direkt vergeben. Dieses Wahlrecht führt zu vielen Überhangmandaten. DIE LINKE wird sich im Landtag für die Änderung des Wahlrechts einsetzen (s. dazu Seite 35 des Wahlprogrammentwurfs).
Der erste Entwurf unseres Landtagswahlprogramms liegt seit dem 02.09. vor. Unser Ziel ist, so Sybille, dass das Wahlprogramm die Bevölkerung über unsere Themen und unsere Alleinstellungsmerkmale informieren muss. Herausragen sollte der Slogan: Wir sind „Original sozial“.
Der Entwurf des Wahlprogramms wurde von Anfang an breit diskutiert und von vielen Mitgliedern unserer Partei erstellt. Insgesamt haben 50 Menschen in mehreren Arbeitsgruppen am Entwurf geschrieben. Wichtigstes Thema und der erste Abschnitt im Programm ist „Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen“. Das ist auch der wichtigste Punkt für unsere LAG.
Der Anspruch an unser Programm ist, dass es neu, hipp und kompetent sein muss. Wir sind der frische Wind in der Landespolitik. Unsere Partei ist bunt und so gab es viele schwierige Diskussionen um den Programmentwurf. Unser Anspruch an das Programm konnte trotzdem erfüllt werden.
Aus den Arbeitsgruppen zur Erstellung des Programmentwurfs ist viel Material mit Hintergrundwissen erhalten geblieben. Dieses soll vor allem für die Kandidatenschulungen und die Bildungsarbeit für WahlkämperInnen weiter verwendet werden.
Am 11. September soll es einen großen Ratschlag zum Programm geben zu dem wir viele verschiedene Verbände, von den Gewerkschaften bis zum BUND eingeladen haben. Mit den Ergebnissen dieses Ratschlags wird ein Leitantrag für den Landesparteitag formuliert, der ab Ende September in den Kreisen dikutiert werden soll.
Sybille betont, dass Stuttgart 21 wahlentscheidend sein kann. Gestern waren in Stuttgart 60.000 Menschen auf der Straße und die Bewegung wird größer. Unser Transparent „GewerkschafterInnen gegen S21“ war in vielen Zeitungen zu sehen und erfährt große Resonanz. Leider profitiert DIE LINKE nicht direkt von den Protesten, was mit der schwierigen Bündnisstruktur zusammenhängt. Derzeit geht es darum eine Spaltung des Bündnisses zu verhindern. Ziel der Bewegung sollte sein: „Bewegung von unten und BürgerInnen-Demokratie“. Deshalb ist sei es schwierig sich dort als Partei profilieren zu wollen, so Sybille.
Die LAG Betrieb & Gewerkschaft hat eine ganz wichtige Rolle im Landtagswahlkampf. Die Beschäftigten in den Betrieben sind eine unserer wichtigsten Wählergruppen. Vor allem sie geht es mit unserer Politik zu erreichen.
Bericht von Walter Kubach zu Stuttgart 21
Zur Zeit haben wir gute und wichtige Personen im Bündnis, die aber in der Öffentlichkeit nicht als Mitglieder der LINKEN wahrgenommen werden. Deshalb muss DIE LINKE weiterhin mit Pressemitteilungen versuchen Stellung zu beziehen. Sich als Partei im Bündnis zu profilieren ist schwierig. Einzige Ausnahme sind die Grünen, die scheinbar nicht als Partei dort wahrgenommen werden. Wir haben als LAG viele Kolleginnen und Kollegen für den Aufruf „Gewerkschafter gegen S21“ gewinnen können und sind an der Kampagne maßgeblich beteiligt. Dafür haben wir eine Internetseite und Buttons erstellt, die beide sehr gut ankommen.
Analyse von Stefan Dreher zu den geplanten Herbstprotesten
Die Gewerkschaften mobilisieren aus vielen verschiedenen Gründen zu den Aktionen im Herbst. Allen gemeinsam ist wohl der Kampf gegen die brutalen Kürzungen durch das Kürzungspaket der Bundesregierung. ver.di z.B. kämpft vor allem für die Stärkung der Kommunalfinanzen und den Ausbau des öffentlichen Dienstes. „Das Prinzip privater Reichtum – öffentliche Armut muss laut ver.di gebrochen werden“, so Stefan.
Es folgt eine Hintergrundanalyse von Stefan zum Stand der Mobilisierung bei ver.di und IG Metall in Baden-Württemberg.
Für uns als LAG und als Partei ist es wichtig bei dem Protest am 13.11. gut sichtbar zu sein
Anschließend folgt eine Diskussion mit Beiträgen zur betrieblichen Mobilisierung der Gewerkschaften zu den Herbstprotesten, die Ausrichtung des Landtagswahlkampfs und die Unterstützung der Proteste gegen Stuttgart 21.
Nach einer Mittagspause geht es weiter mit den Wahlen.
Zunächst wird die Größe des LandessprecherInnenrats nach einer kurzen Diskussion von der Versammlung auf 10 Personen festgesetzt.
Wahl des LandessprecherInnenrats
Frauenliste:
Cornelia Krüger (Heidelberg, IG Metall, Erwerbslosenausschuss)
Gertrud Moll (Stuttgart, IG Metall, Betriebsrätin Bosch Feuerbach)
Ursula Prandhoff (Heidelberg, ver.di – Bundesliegenschaften
Heidi Scharf (Schwäbisch Hall, IG Metall, 1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch Hall)
Uta Spöri (Freiburg, ver.di, PR Klinikum Freiburg)
Gemischte Liste:
Jochen Dürr (Schwäbisch Hall, ver.di, Personalvertretung Diakonie)
Stefan Dreher (Tübingen, IGM, Wahlkreismitarbeiter Richard Pitterle, MdB)
Jürgen Stamm (Stuttgart, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart)
Helmut Klingel (Geislingen, NGG, GBR-Vorsitzender Mineralbrunnen Teinach AG)
Gottfried Heil (Friedrichshafen, ehem. DGB-Regionsvorsitzender)
per Akklamation wurden beide Listen einstimmig gewählt
Wahl der 10 Delegierten zu Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft
geheime Wahl
Wahl der Frauenliste:
Es wurden 24 gültige Stimmen abgegeben, davon entfielen auf
Dorothee Diehm (Freudenstadt),20 Stimmen
Sybille Stamm (Stuttgart), 22 Stimmen
Gertrud Moll (Stuttgart), 22 Stimmen
Heidi Scharf (Schwäbisch Hall), 20 Stimmen
Cornelia Krüger (Heidelberg), 20 Stimmen
Ersatz: Karin Binder (Karlsruhe), 17 Stimmen
Wahl der gemischten Liste
Es wurden 24 gültige Stimmen abgegeben, davon entfielen auf:
Alexander Kauz (Freiburg), 22 Stimmen
Jochen Dürr, 20 Stimmen
Stefan Dreher, 23 Stimmen
Helmut Klingl, 21 Stimmen
Jürgen Stamm, 22 Stimmen
Ersatz: Rüdiger Pressin (Schwäbisch Hall), 17 Stimmen
Wahl eines Vertreters der LAG im Landesausschuss der LINKEN Baden-Württemberg
geheime Wahl
Es wurden 21 gültige Stimmen abgegeben, davon entfielen auf:
Stefan Dreher, 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Als Ersatzvertreter wurde gewählt:
Jochen Dürr, 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Nach den Wahlen wurde die Versammlung mit einem Schlusswort von Stefan Dreher beendet. Ein großer Teil der Teilnehmenden zog im Anschluss mit dem Transparent „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“ zum Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Bericht von Vadim Reimer
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