Die AG „betrieb & gewerkschaft“ klärt gegen Fiskalpakt und ESM auf

07. August 2012  Meldungen

Wenn der Fiskalpakt und der ESM (der so genannte Europäische Stabilitäts-Mechanismus) kommen, ist morgens um halb sieben die Welt nicht in Ordnung. Richard Pitterle und Genossinnen und Genossen aus der AG „betrieb & gewerkschaft“ verteilen am Sindelfinger Daimler Tor 7 Zeitungen der Bundestagsfraktion, die titelt „Ein Plädoyer für Europa“.

„Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird Europa auseinanderbrechen,“ sagte Richard Pitterle Dienstag früh nach einer Zeitungsverteilungsaktion am Tor 7 des Sindelfinger Daimlerwerks, „deshalb ist Aufklärung dringend geboten. Die Partei DIE LINKE. muss auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam machen, deshalb bin ich hier, um die arbeitende Bevölkerung aufzuklären. Auch darüber, warum DIE LINKE. gegen Fiskalpakt und ESM klagt.“
Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Pitterle verteilte seit fünf Uhr früh zusammen mit Parteigenossinnen und -genossen der Landes-AG „betrieb & gewerkschaft“ an die Daimler-Beschäftigten über 2.000 Zeitungen, für die Ulrich Maurer für die Linksfraktion im Bundestag verantwortlich zeichnet.
Pitterle erläuterte: „Fiskalpakt und ESM können von deutscher Seite nicht gekündigt werden – weder durch Entscheidung des Parlaments noch durch Wahlen. Der Fiskalpakt greift massiv in die Haushaltssouveränität der Staaten ein, die Bevölkerung wäre entmündigt: Von niemandem gewählte europäische Institutionen entscheiden über die Haushaltspolitik. Das ist eine grundlegende Aushöhlung der Demokratie, ein Parlament ohne Haushaltsrecht ist ein kastriertes Parlament. Die Haftungssummen im Rahmen des ESM, also wie viel im Bedarfsfall den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abverlangt wird, sind unkalkulierbar. Auch hier verlieren Parlament und Bevölkerung das Recht, über die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte selbst zu entscheiden. Das darf nicht sein, deshalb klagen wir dagegen.“

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