Bericht von der Fachkonferenz Automobil- und Zulieferindustrie am 3. Juli 2010 in Stuttgart

05. Juli 2010  Meldungen

Ausfahrt Zukunft oder von einer Sackgasse in die nächste?

So war die Konferenz der Landesarbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN Baden-Württemberg benannt, die am 3. Juli in Stuttgart trotz des nachfolgenden WM-Spiels ein interessiertes Publikum aus allen Teilen Baden-Württembergs versammelte: BetriebsrätInnen und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, GEW u.a., Interessierte an Umwelt- und Verkehrsfragen, der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, Gemeinderats- und Regionalparlamentsmitglieder und Arbeitslose. Hasso Ehinger, früher Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach, und Dorothee Diehm, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Freudenstadt, moderierten. Professor Dr. Reuss vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen der Uni Stuttgart berichtete von den Initiativen zur Förderung von Elektroautos auf Bundes- und Landesebene (Landesinitiative Elektromobilität, mit Beteiligung der Automobil- und Zulieferfirmen der Region). Er zerstörte aber einige Illusionen über den ökologischen Wert der Elektroautos, der davon bestimmt wird, wie der Strom erzeugt wird, und durch das Gewicht von Batterien beeinträchtigt wird. Klar wurde auch, dass Elektroautos noch lange Zeit wesentlich teurer sein werden und mehr Energie verbrauchen werden als solche mit modernen Verbrennungsmotoren. Trotzdem forschen die Automobilhersteller Europas intensiv in diesem Bereich, um dem Vorwurf zu entgehen, sie würden wieder – anders als z.B. Toyota – Entwicklungen verschlafen.

In der anschließenden Diskussion ging es um die beschränkten weltweiten Vorräte an seltenen Elementen für den Batteriebau, um Schäden durch Autoverkehr wie Unfallopfer und Abgase und Alternativen zum Auto wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder mit und ohne Motor und Carsharing. Ein Vertreter des VCD vermutete, dass kostenlose öffentliche Verkehrsmittel immer noch ein Tabuthema sind, weil die Autokonzerne vor Konkurrenz geschätzt werden sollen. Hasso Ehinger wies auf die weltweit führende Rolle der deutschen Windenergieanlagen und die dadurch gesicherten Arbeitsplätze hin.

Dr. Sabine Reiner vom Bereich Wirtschaftspolitik der ver.di-Zentrale setzte sich mit der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Automobil- und Zulieferindustrie, auseinander und wies auf die im Verhältnis zu Europa stagnierenden deutschen Lohneinkommen hin. Die exportierenden Konzerne sind nicht darauf angewiesen, ihre Produkte im Inland zu verkaufen, und können damit ungestraft die Löhne drücken. Sie erwähnte ein geplantes Audi-Werk in USA, das jetzt wegen des aktuell niedrigen Euro-Wechselkurses nicht gebaut wird. Es entspann sich eine angeregte Diskussion zwischen IGM- und ver.di-Gewerkschaftern mit ihren jeweils verschiedenen Sichtweisen, da Metaller beim Wegfall des Exportüberschusses massenhaft um Arbeitsplätze bangen würden. Dies betrifft nicht nur die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch den Maschinenbau. In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die IG Metall auf die Aufstellung einer Lohnforderung in der Krise verzichtet hat und ver.di allein da stand. Von IGM-Seite wurde erklärt, für die Stammbelegschaften sei der Spielraum für Lohnerhöhungen immer ausgeschöpft worden. Die Durchschnittseinkommen der Metallarbeitnehmer in der Industrie (3500 €) seien trotz Stagnation immer noch die höchsten in dieser Branche weltweit, z.B. um mindestens 700 € höher als in der vergleichbar strukturierten Lombardei. Klar ist allerdings, dass die Stammbelegschaften immer weiter reduziert und teilweise durch LeiharbeitnehmerInnen und Werkverträge mit Niedriglöhnen ersetzt werden – so wurden soeben die Einschränkungen von Leiharbeit bei Daimler wieder gelockert.

Betriebsräte von Daimler wiesen darauf hin, dass sie erst letzten November einen heftigen Kampf gegen die Verlagerung der Produktion der C-Klasse nach USA geführt hatten und von den Automobilarbeitern nicht erwartet werden kann, dass sie aus volkswirtschaftlichen Gründen Verlagerungen von Fertigungen auf Kosten ihrer Arbeitsplätze gutheißen. Die Konversion der Autoindustrie hin zu zukunftsträchtigeren Produkten kann allein keine Lösung sein, da die Märkte für S-Bahnwagen und Lokomotiven, Elektrofahrräder, Medizintechnik und Energieerzeugung bereits besetzt sind und aktuell immer mehr Unternehmen auf diese Märkte drängen. Überdies erreichen in Bereichen wie der Solarenergieerzeugung (die meist in Ostdeutschland ansässig ist) die Durchschnittslöhne nur einen Bruchteil eines normalen Metallfacharbeiterlohns. Sabine Reiner stellte abschließend klar, dass nicht der Export an sich problematisch ist, sondern der Exportüberschuss

Im letzten Teil stellten Uwe Meinhardt, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, und Martin Schwarz-Kocher vom IMU-Institut Stuttgart, erfahrener Berater von Firmen in Konkursgefahr und Engpass-Situationen, ihre Sicht des Automobilbereichs in der Region und die Abhängigkeit der gesamten Wirtschaft vom Auto dar. 10% der Beschäftigten der Region arbeiten entweder bei Daimler, Porsche, Bosch oder ihren direkten Zulieferern. 80% der IG Metall-Mitglieder der Region Stuttgart sind im Automobil- und Zuliefererbereich tätig. Zur Zeit sei für die IG Metall anders als erwartet das Hauptthema nicht der Kampf um Arbeitsplätze, sondern um Arbeitsbedingungen, da in der Krise der Druck auf die Arbeitnehmer massiv gesteigert wurde. Es erscheint zur Zeit leichter, Arbeitnehmer in den Kampf um einen Lohnnachschlag zu rufen als gegen die Krisenfolgen.

Martin Schwarz-Kocher befürchtet wegen unzureichender Kreditlinien der Banken noch eine Reihe von Insolvenzen im Maschinenbau trotz wieder anziehender Aufträge. Bis jetzt waren die Arbeitsplatzverluste in der gesamten Metallindustrie – abgesehen von den Leiharbeitnehmern – wesentlich geringer als zu Beginn der Krise erwartet. Nach Auslaufen der Standortvereinbarungen sei allerdings noch Grund zur Sorge um einen nachholender Belegschaftsabbau, denn nach wie vor gibt es massive Überkapazitäten.

In der Diskussion wurde als weiteres Element zur Sicherung der Beschäftigung angesichts der Produktivitätssteigerungen und der noch nicht überwundenen Krisengefahr eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich vorgeschlagen.

Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle aus Böblingen erklärte: „Im Moment suchen wir die Auswege in eine zukunftsfähige Industriegesellschaft. Da muss eine gesellschaftliche Debatte her. Aber weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften dürfen dabei vergessen, die Interessen der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Er fragte nach den Möglichkeiten der Solidarisierung der Arbeitnehmer mit den Arbeitslosen, denen nun die Kosten der Krise hauptsächlich aufgebürdet werden. Uwe Meinhardt wies auf die Angst der Beschäftigten vor Hartz IV hin. Die IGM wird nach der Sommerpause große Anstrengungen unternehmen, um betriebliche Protestaktionen im Oktober und Mitte November große Demonstrationen aller DGB-Gewerkschaften und weiterer Organisationen und Bewegungen an mehreren Orten, auch in Stuttgart, möglich zu machen.

Eine erste Fortsetzung des Zukunftsdialogs, in den auch die Umweltbewegung stärker einbezogen werden soll, findet in Stuttgart mit einer Konferenz der Rosa- Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion vom 29. bis 31.10.2010 statt.

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