Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Rettungsschirme kritisieren, gesetzliche Mindestlöhne fordern, ordentliche Tarifabschlüsse verhandeln, prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpfen – alles richtig, meint Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Aber das reicht ihm nicht als Antwort der Gewerkschaften auf die Eurokrise. Für dringend erforderlich hält er Politisierung und Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit und eine »Neuregulierung« des Arbeitsmarkts. Der Kampf müsse sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Befristungen richten, aber zugleich für eine Regulierung der Daseinsvorsorge geführt werden, so der baden-württembergische Gewerkschaftslinke bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland.

Als Ursache der Krise macht Riexinger die »Fehlkonstruktion« des Euro als »monetäre Vereinbarung« und die Schwäche der Gewerkschaften aus. Ihnen sei es nicht gelungen, soziale Euro-Kriterien durchzusetzen. Zwar wurde die Höhe der Staatsverschuldung vereinbart, aber nirgends steht etwas über die Höhe der Sozialausgaben eines Staates oder die Einhaltung einer Mindestlohnhöhe. Wegen dieses »Kardinalfehlers« der Europäischen Union befinden sich, so Riexinger, Löhne und Sozialausgaben in der »Konkurrenzfalle«. Die Auswirkungen seien eine »katastrophale Lohnentwicklung« und von Finanzmärkten getriebene Regierungen.

Doch wie reagieren deutsche Gewerkschaften auf die ungerechte Verteilung der Krisenlasten? Das Urteil Riexingers ist wenig freundlich. Gewerkschaften in Deutschland hätten sich seit 2008 als »die friedlichsten in ganz Europa« erwiesen und dafür Lob »von der falschen Seite« erhalten.

Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reallöhne gesunken sind. Das gilt weniger für die Kernarbeitslöhne, als für »alles drum rum« mit Ausgliederungen, prekären Arbeitsverhältnissen bis hin dazu, dass große Kaufhäuser inzwischen »Stundenlöhner« einstellten. Diese Entwicklung drohe auf die Gewerkschaften zurückzuschlagen. Wichtiges Stichwort ist für Riexinger auch deshalb »Internationalisierung«. Dabei gelte es, »Modelle der internationalen Solidarität« zu entwickeln und für gleiche Standards zu kämpfen. Es könne nicht angehen, dass »jeder Hundebesitzer in Deutschland mehr Steuern zahlt als Europas größter Autokonzern«.

Riexinger wirbt für die Politisierung der Gewerkschaftsarbeit. So müssten Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden »durch eigenes Tun die Grenzen zum politischen Streik verschieben«. Denn dasss so etwas in absehbarer Zeit als Recht gesetzlich verankert wird, hält er für unwahrscheinlich. Konkret hieße das beispielsweise, Streiks nicht in den Betrieben zu belassen, sondern in die Öffentlichkeit zu tragen. Allein die Planung solcher Aktionen stärke die Solidarität, zeigt er sich überzeugt.

Riexinger, der auch im Landesvorstand der Linkspartei in Baden-Württemberg ist, sieht hierbei auch seine Partei in einer wichtigen Rolle. Die Gewerkschaftsfrage müsse für sie »Priorität« haben, auch in Europa, »damit wir nicht in eine Verzichtsdebatte kommen«.