Über die AfD-Rentenkonzepte

Foto: Stefan Dreher
Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

von Stefan Dreher, 26.12.2018

In dem zwischenzeitlich berühmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorführte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verfüge nicht über ein solches. (KLICK)

Stimmt und stimmt nicht.

Denn sowohl die Thüringesche Landtagsfraktion unter Bernd Höcke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra Jörg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaWü-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte überhaupt sich durchsetzt, weiß ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK

Dieser Einschätzung kann ich nichts hinzufügen.

Anders jedoch verhält es sich allerdings mit Höckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der „Flüchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK

W E I T E R L E S E N  L O H N T  S I C H   !

Anfangs war ich ziemlich empört über die Analyse der Ereignisse, die zu der dramatischen Situation der gesetzlichen Rente führte, denn sie arbeitete mit exakt den gleichen Zahlen, den gleichen Zitaten, den gleichen Quellen wie ich bei meinen Rentenvorträgen: Die „geschmierte Politik“ der „Altparteien“ (aus Sicht der AfD) wird vorgeführt, also die Millionenspenden an CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD. Das Zerreden der Rente durch Figuren wie Oliver Santen bei der Bild-Zeitung wird angeprangert. Und dieser hervorgehobene Satz könnte auch von mir sein:

Die systematische Zerstörung der gesetzlichen Rente im Zusammenspiel mit der Zermürbung des Arbeitsmarktes ist der sozialpolitische Sündenfall der deutschen Altparteien!

Ich hätte gesagt, die neoliberale Einheitsfront des Deutschen Bundestags – na gut, ich bin ja auch nicht Höcke.

Nach der Dokumentation des Anstiegs der Riester-Rentenverträge analysiert Höcke die Situation und die Begehrlichkeiten des Wohnungsmarktes. Auch hier wieder keine Einwände meinerseits, wobei Höcke allerdings m.E. die südeuropäische Kapitalflucht via Target-II-Salden überbewertet und die „expansive Geldpolitik der EZB“ lediglich als eine Art Sonderrabatt zu Gunsten chinesischen (!) Kapitals betrachtet. Aber genau jetzt (auf Seite 11 des Papiers) wird’s richtig völkisch: Die armen gegen die noch ärmeren hetzen geht bei Höcke so:

In diesem Zusammenhang muss auch die noch immer stattfindende Masseneinwanderung erwähnt werden. In den ersten drei Monaten 2018 haben insgesamt 46.826 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Flüchtlingskrise im Zusammenspiel mit dem Familiennachzug wird die Mietpreise in vielen Städten weiter nach oben treiben.

Und dazwischen beklagt Höcke völlig richtig und frei jedes Rassismus‘ die PROGNOS-Studie über den Schwund der Sozialwohnungen in Deutschland.

Wenn Höcke über „internationale Finanzkonzerne“ schreibt, dann lese ich im Geiste was von „jüdischem Finanzkapital“, aber genau das steht da nicht. Aber ob er das meint? Zu oft habe ich schon mit „zivilisierten“ und „gesitteten“ Bankern (vor allem Sparkasse und Volksbanken) geplaudert, die genau das gesagt und gemeint haben, um den Unterschied zu ihren öffentlichen bzw. genossenschftlichen Instituten hervorzuheben. Ich fürchte, Höcke will genau diese Saiten anklingen lassen.

Dann aber wird’s heftig,denn jetzt analysiert Höcke das Armutsrisiko Kinder. Auch hier in der Analyse völlig korrekt. Daraus leitet er die niegrige Geburtenrate ab und die Strategie der AfD das „sich abschaffende Volk der Deutschen“ (Sarrazin) als Volk zu retten, nicht ohne das rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD (Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Kitas und Schulen kommen nicht vor) ideologisch als gesetzt zu betrachten.

Wir wollen junge Leute bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen und kinderreiche Familien sowie arbeitende Mütter finanziell fördern, statt Masseneinwanderung zuzulassen. Mütter stehen dabei im Fokus: Sie bringen in der Regel die meiste Zeit für die Kindererziehung auf und verzichten daher häufig auf weitergehende Ausbildungen oder die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit.

Ein großes Kapitel verwendet Höcke nun richtigerweise, den „demographischen Wandel“ als Popanz zu entlarven, um von der Produktivitätsentwicklung und dessen Landnahme des Kapitals abzulenken. Allein die Tatsache, dass hier an vielen Stellen Gerd Bosbach zitiert wird, machte mir das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Höcke will die Rente komplett wieder auf die „gesetzlichen“ Beine stellen. Das ist das Erstaunlichste in diesem Papier. Er legt sich tatsächlich mit den Finanzkonzernen an. Es steht da schwarz auf weiß, allerdings zweifle ich an der Glaubwürdigkeit.

Jetzt kommt das eigentliche Konzept, und da empfehle ich, einfach genau nachzulesen. In der Kurzfassung will Höcke

  • Die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 50 Prozent.
  • Die Staatsbürgerrente,
    was kurzgesagt so funktioniert, dass alle, die unter 1.500 Euro Rente haben, einen steuerlichen Aufstockungsbetrag erhalten, der nur für deutsche Staatsbürger gilt und der das Lohnabstandsgebot dahingehend beinhaltet, dass von 1 bis 45 erworbenen Rentenpunkten aufgezahlt wird. Beispielrechnungen:
    10 Punkte, Rente 300,70, Grundsicherung 849.-, Aufschlag 11,20, AfD-Rente 860,20
    28 Punkte, Rente 841,96, Grundsicherung 849.-, Aufschlag 313,69, AfD-Rente 1.162,69
    44,5 Punkte, Rente 1.338,12, Aufschlag 9,40, AfD-Rente 1347, 52
    50 Punkte, Rente 1503,50 und nix gibts.
  • Die Kinderrente
    sieht von der Finanzierung her so aus, dass jede*r drei zusätzliche Rentenpunkte zahlt, die sich aber in dem Moment reduzieren, wenn ein eigenes Kind da ist, also bei drei Kindern dann die „Prämien“ der Kinderrente wegfallen. Und bei der Auszahlung werden Rentenzuschüsse gewährt, die nicht angerechnet werden sollen (zum Beispiel auf die Grundsicherung).

Die Finanzierung soll so aussehen (Die AfD geht von 40 Mrd. Mehrkosten pro Jahr aus):

  • Drittelparität: Der Staat, die Arbeitgeber und die abhängig Beschäftigten zahlen jeweils ein Drittel. Im Staatshaushalt sollen die 20 Milliarden jährlich für die Masseneinwanderung gespart werden, 13 Milliarden an die EU streichen, Auslandseinsätze der Bundeswehr streichen bringt eine (?) Milliarde, Klimaschutz und Energiewende brauchen wir nicht, bringt eine Miliarde, aber auch Steuervermeidung durch Stiftungen beenden plus Steueroasen austrocknen (17 Milliarden).
  • Die Subventionen an Privatversicherer fallen flach. Keine Privatisierung der Rente.
  • Alle zahlen ein: Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Beamt*innen, Politiker*innen (die Binnensternchen stehen bei der AfD nicht drin, ich hoffe, ich habe nix vergessen)
  • Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, freiwillig ab 63, Ermöglichung von Teilverrentungen, Abschläge gibt es aber (3,6 % / Jahr). Insgesamt ist mir die Aussage hier zu schwammig. Da müsste dann mal ein „richtiger“ Rentenexperte ran*. Allerdings wird in diesem Kapitel massiv dafür geworben, das verkümmerte Potenzial der Bildung auszubauen, damit frühere Erwerbstätigkeiten möglich werden. Ferner sollen Teilzeitbeschäftigte mehr in Vollzeit geführt werden. Sinnigerweise wird hier der Pflegebereich zitiert.
  • Es soll einen Rentenstabilisierungsfond geben. „Näheres dazu werden wir in einem weiteren Arbeitspapier darlegen“. Offensichtlich ist daran gedacht, einen deutschen Staatsfonds zu gründen, der das Kapital in Straßen, Schulen, Universitäten, Forschung und Entwicklung investiert. Erinnert mich das grade an PPP mit „dem Staat als Risikokapitalgeber? Stamokap? Also auf dieses Papier kann man ja gespannt sein . . .
  • Und jetzt kommts: Gute Löhne ermöglichen gute Renten
    Kurzum wird die Forderung erhoben, dass Lohnerhöhungen im verteilungsneutralen Spielraum zu 100 % den Arbeitnehmer*innen zu Gute kommen müssen.

Konkrete Maßnahmen, um das ziel einer verteilungsneutralen Lohnpolitik zu erreichen, sind zum Beispiel höhere Branchen-spezifische Midestlöhne, die Wiedereinführung des Wehr- und Zivildienstes, ein breiterer öffentlicher Beschäftigungssektor, die Rücknahme einiger Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierungszeit, die den Konkurrenzdruck am unteren Ende des Arbeitsmarktes erhöhen und der deutschen Innovazionskraft schaden, sowie die Unterstützung neuer Arbeitnehmervertretungen bzw. neuer Gewerkschaftsbewegungen. Darum unterstützen wir den ALARM, den Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland, der die Arbeitnehmerinteressen so vertritt, dass sie mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen im Einklang stehen. Alternative gewerkschaften sind dringend notwendig, denn die Altgewerkschaften haben mittlerweile mehr mit Politik und sich selbst zu tun, als mit der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer.

Also gelbe Gewerkschaften, die’s denen da oben mal so richtig geben (im wahrsten Sinne des Wortes).

Quintessentiell:

  • Gut, dass wir darüber geredet haben
  • Gelbe Gewerkschaften
  • Verteilungsneutraler Spielraum
  • linke Ansätze (Abschaffung der Privatrente, höhere Belastung der Arbeitgeber)
  • Offener Rassismus
  • Frauenbild von 1942

Auch wenn Meuthen mit seiner neoliberalen Ultraposition nicht durchkommen wird, Höcke sicher auch nicht, schon allein deshalb nicht, weil man seine Geldgeber nicht kennt. Und die Finanzwirtschaft wird sicherlich nicht nicht dazugehören.

Sozialistische Ansätze gab es auch in der NSDAP (KLICK). Die Klärung folgte aber relativ bald. Die Strasser-Brüder werden hier als die herausragendsten Vertreter genannt, eine Richtungsdiskussion fand im bescheidenen Rahmen zwischen 1928 und 1930 statt und zeitigte das klare Bekenntnis Hitlers zum Privateigentum. Otto Strasser ging ins Exil, sein Bruder Gregor wurde 1934 im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch erschossen. Die NSDAP konnte aber zeitweise mit sozialistischer Rhetorik punkten, auch Goebbels bediente sich ab und zu einer solchen.

Für diejenigen, die gerne Klassifizierungen verwenden:
Das „alte“ (Adenauer-)Konzept der Rente (Umlageverfahren der Versicherten) gilt als „konservativ“ im Vergleich zum steuergestützten „sozialdemokratischen“  skandinavischen Modell. Die (Teil-)Privtisierungen Rürupp oder Riester sind die „neoliberalen“ Modelle. Demnach: Meuthen hat ein radikales neoliberales Modell vor Augen, das Höcke-Modell fügt dem koservativen Konzept sozialdemokratische Momente hinzu.

Kommentar von Stefan Dreher:
Das Höcke-Konzept hat teilweise überlegenswerte Ansätze und Ideen. Die Analysen sind richtig, wenn dann auch an vielen Punkten Schlüsse gezogen werden, die mit diesen Analysen gar nichts zu tun haben. Keiner*m Abgeordneten der Thüringer AfD-Landtagsfraktion traue ich dieses Papier zu, es kommt m.E. aus dem sicherlich hochbezahlten Hintergrund. Daher gebe ich diesem Konzept innerhalb der AfD auch keine Überlebenschance bei einer möglichen Richtungsdiskussion. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen verstehe ich dieses Papier als große Nebelkerze.

image_pdfimage_print

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.