126 Milliarden fehlen!
Noch streiten CDU, CSU, FDP und Grüne über ihren zukünftigen Ehevertrag. Eines ist jedoch schon heute klar: Die wirtschaftlichen Startbedingungen der neuen Regierung sind so gut wie nie.
Die öffentlichen Kassen sind nicht mehr leer. Der kräftige Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Die geschätzten Steuermehreinnahmen
bis 2021 belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Dieses Geld wird dringend gebraucht. Für Pflege, Krankenhäuser, Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Straßen, Brücken, Klimaschutz, öffentliche Verwaltung und ein schnelles Internet.
Allein der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 126 Milliarden Euro. Die neue Regierung muss ihren größeren finanziellen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen nutzen.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen ermöglichen erste Schritte, um die großen gesellschaftlichen Bedarfe zu decken. Sie reichen aber nicht aus.
Darüber hinaus sollten notwendige Investitionen auch über Kredite und eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen finanziert werden. Hier erweist sich die „Schuldenbremse“ immer mehr als Zukunftsbremse.
Auf keinen Fall darf die neue Regierung die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke wieder plündern. Eine Umsetzung der konservativ-liberalen Steuersenkungspläne — 20 bis 30 Milliarden Euro Einnahmeausfälle — ginge zulasten von Zukunftsinvestitionen.
Und es wäre mehr als ungerecht:
Denn profitieren würden vor allem Menschen mit hohen Einkommen.
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