Meldungen

Die »taz« macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich ändernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam

05. Oktober 2019  Meldungen
von Stefan Dreher

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zunächst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links überholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD dafür bin, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Grünen ins Repertoire der Parteistrategen gehören.

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgfältig prüfen müssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – müssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen müssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen können verhindern, dass wir für’s Mitregieren abgestraft werden.

Stefan Dreher

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Günter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen

11. September 2019  DIE LINKE, Meldungen

Günter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. Günter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig können diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.

Thesen

  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gewählt
  3. Die AFD kann in Ost und West auf längerfristig wirkende und länger zurückreichende nationalistische, völkische und rassistische Mentalitäten zurückgreifen
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Niedriglohn: Im Osten fast jede dritte Vollzeit betroffen

03. September 2019  Bundestagsfraktion, Meldungen, Sozialpolitik

 

Auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/12290) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestagkam diese Antwort der Bundesregierung. Hier lesen: KLICK

Dazu gibt es diese Zusammenfassung
(
MdB-Büro Susanne Ferschl (Thorsten Hild), 28.08.2019)

Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten
(ohne Auszubildende). In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,5 Prozent). Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 26,5 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 15,8 Prozent sind.

Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2015 und 2018 insgesamt um 3,8 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 6,3 Prozent.

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Pflichtlektüre: »Machtressourcen für eine progressive Transformation« von der Autorengruppe »Forum Gewekschaften«

03. September 2019  Meldungen

Was können Gewerkschaften einbringen?
Sozialismus.de Supplement zu Heft 9 / 2019

56 Seiten | 2019 | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-046-8

»Warum bringen Mobilisierung und Selbstaktivierung nicht zusammen, was durchaus zusammenpasst? Die Mosaik-Linke glänzt in schillernden Farben, aber aus den zahlreichen Widerstandsgeschichten entsteht bislang keine verbindende Erzählung. Warum fällt Zusammenhangsdenken so schwer? Warum ist der naheliegende politische Mobilisierungszusammenhang – Probleme aufgreifen, Interessen zur Sprache bringen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, gemeinsame Perspektiven entwickeln – so schwer zu bearbeiten? Die Fragmentierung von Zivil- und Arbeitswelt kann nur in sich überschneidenden, Wagenburgen auflösenden politischen Erfahrungswelten überwunden werden.

Wo gibt es Ansatzpunkte, das zu ändern? Wir können dies nicht für die Vielzahl der sozialen Bewegungen beantworten. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Betriebsgruppen?

25. August 2019  Meldungen

Aus der letzten Ausgabe der B&G-Zeitung:
Von David Matrai, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Niedersachsen-Bremen

Es stimmt: Einerseits fehlt der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken betriebliche Verankerung, andererseits fehlt in den meisten Betrieben linke und kämpferische (Gewerkschafts-)Politik. Der Gedanke linker Betriebsgruppen liegt deshalb nahe – und wirft dennoch Fragen auf. Zunächst muss zwischen Betriebsgruppen der LINKEN und allgemeineren linken Betriebsgruppen unterschieden werden. Wird an Parteistrukturen gedacht, stößt der Vorschlag vermutlich auf Vorbehalte: Es gibt in Deutschland schlicht keine jüngere Tradition von Partei-Betriebsgruppen und mancher dürfte – ob berechtigt oder nicht – den auch unter Linken verankerten Grundsatz der Einheitsgewerkschaften berührt sehen. Auch stellt sich die Frage, ob parteipolitische Betriebsgruppen derzeit das am besten geeignete Instrument sind, um als gewerkschaftliche Linke an Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen.

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»Integrale Klassenpolitik«: Der neue Begriff Arbeiterklasse

22. August 2019  Meldungen

Logo LAG Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg

Alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen, verkaufen wollen, verkauft haben oder verkaufen werden.

Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

22. August 2019  Meldungen

Von CLAUS MICHELSEN

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur­politik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, große Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vernünftiger Vorschlag.

 

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge­schrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift für die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abhängt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil – die viel akuteren Probleme liegen vor der Haustür: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt dämpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat – wohl auch infolge der dortigen politischen Situation – spürbar nachgelassen.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar­tal, befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession – zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012/2013. Entsprechend groß ist die Aufregung – nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tatsächlich spürbar abge­kühlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide läuft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird. Ganzen Beitrag lesen »

Parteivorstandsbeschluss: Schritt für Schritt zum kostenfreien ÖPNV

21. August 2019  Meldungen, Parteivorstand
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. August 2019

Wir begrüßen diesen Beschluss.  Auch weil hier die Finanzierung mitbedacht wurde. Ferner ist ein zeitlicher Stufenplan zumindest mal ein Fortschritt gegenüber den sonst meist nur als Endziel formulierten Forderungen wie „sofortiger Ausstieg“ etc.
Wir begrüßen also auch die formal neue Qualität des Beschlusses.
Dennoch haben wir diverse Kritikpunkte. Die stehen bei den Kommentaren unten. Alöle sind aufgefordert, mitzudiskutieren.

Hier jedoch erstmal der Text:

Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Grüne

Nicht nur die SUVs im Fokus der Kritik

Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild für ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Dafür brauchen wir einen erheblichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle BürgerInnen, auch im ländlichen Raum.

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Dr. Axel Troost: Widerstand gegen die Schuldenbremse

21. August 2019  DIE LINKE, Meldungen

12.08.2019:

  • Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin
  • Vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken
  • Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes
  • Dokumentiert: „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse nach Artikel 109 Abs. 3 GG auch für die Bundesländer. Dabei kann aber jedes Bundesland kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet.

Im Juni einigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf einen Kompromiss. Während DIE LINKE vor allem den Verfassungsrang der Schuldenbremse abgelehnt hatte, drängte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Senats sollen Ausgaben der Landesunternehmen unter die Schuldenbremse fallen, wenn sie zur Hälfte vom Land getragen werden. Dafür wird die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. (Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht, Pressemitteilung vom 18.06.2019)

Doch dieser Kompromiss gefällt vielen nicht.

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„Die größte Gefahr ist die Frustration“

21. August 2019  Meldungen

Interview mit Tadzio Müller

Ein beachtenswertes Interview könnte die Haltegriffe zeigen, an denen wir in möglichen zukünftigen Bündnissen die FfF-Bewegung halten und integrieren könnten. Zwar tauchen in einer Aufzählung die Protagonisten „abhängig Beschäftigte“ oder „organisierte Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften“ nicht auf. Anyway: Die letzte Frage des Interviews lautet:

. . . Wo siehst du Fridays for Future in fünf Jahren?

Als führenden Bestandteil eines gesellschaftlichen Bündnisses namens „Unteilbar for Future“, bei dem Migrantinnen, Feministen, Klimaleute und queere Menschen auf die Straße gehen. Unter der moralischen Führung von Fridays for Future werden wir in den nächsten Jahren die ersten Schritte in Richtung einer lebenswerten Zukunft gemacht haben.

. . . und hier steht der ganze Artikel: KLICK

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