Meldungen

Der Kampf geht weiter

08. März 2019  Frauen, Meldungen

Laura Meschede zum Internationalen Frauentag (aus der Jungen Welt)

Frauenrechte – eine wichtige Sache. Da sind sich alle einig: die Politik, die Medien, die Wirtschaft. Und daher ist auch der Frauentag in Deutschland ein wichtiger Tag. Sogar für die Kanzlerin. »Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen geht weiter«, hat sie letztes Jahr am 8. März in einer Rede verkündet. Eine Rede, in der sie sich explizit an die Frauen gewandt hat, wegen, na ja, des historischen Datums. Gewundert hat das niemanden. Die Bundeskanzlerin ist schließlich eine Frau.

Dabei müsste die Tatsache, dass eine der mächtigsten Frauen der Welt den Internationalen Frauentag für eine gute Sache hält, eigentlich durchaus verwundern. Denn historisch war dieser Tag mitnichten ein Feiertag für die Mächtigen. Dass es überhaupt einen Frauentag in Deutschland gibt, ist Verdienst einer Kommunistin: Clara Zetkin. Und dass dieser Tag international am 8. März begangen wird, haben etwas später auch die Kommunistinnen festgelegt: um an den Streik der Textilarbeiterinnen in Russland zu erinnern, der als Beginn der Februarrevolution gilt. Frauenkampf, das war für die, die den Frauentag begonnen und etabliert haben, Klassenkampf von unten. Und damit das Gegenteil von dem, was eine Bundeskanzlerin wollen kann.

Wenn heute an die Ursprünge des Frauentages erinnert wird, dann fast immer selektiv: Die SPD beispielsweise denkt gerne daran, wie SPD-Mitglied Clara Zetkin den Tag als Kampftag für das Frauenwahlrecht etabliert hat – und weniger gerne daran, dass dieses »der sozialistischen Auffassung gemäß« verwirklicht werden sollte, was soviel hieß wie: im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Oder daran, dass Clara Zetkin wenig später die SPD verlassen hat, weil der Parteiführung ebendiese sozialistische Auffassung flötengegangen war.

Man könnte diese Geschichten als historisches Gewäsch abtun und sich darüber freuen, dass Frauenrechte endlich in der vielzitierten »Mitte der Gesellschaft« angekommen sind. Aber so einfach ist es nicht. Denn an den meisten der Veränderungen, die es bräuchte, um die Situation der lohnabhängigen Frauen zu verbessern, haben die Mächtigen schlicht kein Interesse. Der Hauptgrund für den geringeren Verdienst von Frauen beispielsweise ist die unbezahlte Sorgearbeit: Frauen arbeiten Teilzeit, um sich um ihre Kinder oder pflegebedürftigen Eltern zu kümmern. Weil es nicht genügend Kitaplätze gibt und weil Pflegeeinrichtungen zu teuer sind. 73 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in Deutschland zu Hause versorgt. Weil vor allem Frauen diese Arbeit machen, verdienen sie weniger Geld. Sie geraten in die ökonomische Abhängigkeit von Männern und bekommen weniger Rente.

All das ist bekannt. Aber: Mit »Feminismus«, mit Frauenkampf, wird der Kampf gegen diese Probleme heute kaum assoziiert. Statt dessen werden als Feministinnen schwerreiche Promis wie Beyoncé oder Michelle Obama präsentiert und über die Zahl der weiblichen CEOs diskutiert. Da kann sich dann auch eine Bundeskanzlerin einreihen. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Die Mächtigen haben die Frauenbewegung gekapert. Zeit, sie sich zurückzuholen. Der 8. März ist ein guter Tag für Frauen, um zu kämpfen. Als Bewegung – und um die Bewegung. Der Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen geht weiter.

Dank an das „Neue Deutschland“: Untersuchung der neuen Grundrente-Idee des Arbeitsministers

09. Februar 2019  Meldungen, Rente

Der Link zum Artikel:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111863.grundrente-was-uebrig-bleibt.html

Aus der „Jungen Welt“: Einheit im Widerstand Französische Gewerkschaften und »Gelbwesten« im Schulterschluss. Gemeinsamer Streik und Protest gegen Präsident Macron

06. Februar 2019  Diskussionen, Meldungen

Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Der Protest wurde in den Medien weitgehend verdrängt von den Nachrichten über einen Großbrand in Paris mit neun Toten und mehr als 30 Verletzten. In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.
In Paris und zahlreichen Städten, vor allem in Nantes, Poitiers und Toulouse, wurden der öffentliche Verkehr und Hunderte Betriebe bestreikt. Am Montag hatten linke Politiker, Gewerkschafter und Sprecher der »Gelbwesten« in einer gemeinsamen Pressekonferenz für den folgenden Tag ein »Rendezvous« angekündigt, wo – für alle sichtbar – eine »Allianz« geschmiedet werden und die »Nahtstelle« der verschiedenen sozialen Bewegungen deutlich gemacht werden sollte. Die Devise des Tages, »Wir wollen einen großen Sieg«, habe sich in der gezeigten Einigkeit erfüllt, erklärten Gewerkschafter am Rande der Demonstration in Paris. »Die soziale Revolte, beispiellos seit dem Mai 1968«, habe die »Gelbwesten« und die Arbeiterorganisationen am Dienstag endlich zusammengeführt.

Die beiden größten französischen Gewerkschaften, CGT und CFDT, hatten die wöchentlichen Auftritte der »Gelbwesten« bis zum vergangenen Wochenende mit gehörigem Abstand verfolgt. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und sein CFDT-Kollege Laurent Berger hatten ihre Distanz mit der Anwesenheit »ultrarechter Gruppen« während der Pariser Proteste begründet. Am Montag räumte Martinez in bezug auf die »Gelbwesten« ein: »Diese Bewegung, die uns die kollektive Aktion zurückbrachte, hat sich in einem guten Sinn entwickelt.« Der gemeinsame Streik wird auch von der Gewerkschaft Union syndicale Solidaires als Möglichkeit eingeschätzt, »die gegen Macrons Politik gerichteten Aktionen auszuweiten«.
Dass Macron in der Nationalversammlung seine absolute Mehrheit am selben Tag über das von ihm und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Phi­lippe vorgelegte »Anti-casseur«-Gesetz abstimmen ließ, wurde von den Demonstranten als Zeichen für die doppelbödige Politik des Präsidenten gewertet. Während er eine angeblich bürgernahe »Debatte« über seine Politik propagiere, werfe Macron gleichzeitig »Pflastersteine gegen die Grundrechte«, titelte die Pariser Zeitung Libération am Dienstag auf der Titelseite. Der Gesetzentwurf sei von der seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 weit nach rechts abgedrifteten Partei »Les Républicains« ausgeheckt und von Macron übernommen worden. Er räumt den Polizeipräfekten und den Spezialeinheiten Befugnisse ein, die das Demonstrationsrecht – ähnlich dem unter Macron bereits verschärften »Antiterrorgesetz« – in weiten Teilen beschneiden.

Generalstreik in Frankreich am 5. Februar – Solidarität gefragt!

30. Januar 2019  Diskussionen, Meldungen
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Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

„100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern, das bestehende Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Das würde eine erhebliche Verschlechterung bisheriger Rechte für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Mit ihrer Forderung macht sich die Wirtschaftsministerin zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände, die mit ihren jährlichen Spenden an die CDU scheinbar einen beträchtlichen Einfluss auf die Landesregierung haben.

Wir fordern hingegen wieder ein normales Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeit um das Leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit! Die Arbeit und Arbeitszeit muss so gestaltet werden, dass Leben und Arbeiten, Verantwortung und Zeit für Kinder und Freundschaften und gesellschaftliches Engagement in Einklang gebracht werden können. Die Arbeitszeit soll um die 30-Stunden-Woche kreisen – mit selbstbestimmt gestaltbaren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden. 

Arbeit darf nicht krank machen. Genau das wird aber geschehen, wenn die CDU sich mit ihrem Vorstoß in der Landesregierung durchsetzt. In dieser ganzen Diskussion vermisse ich die Stimme der Grünen in der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann sollte dringend für Klarheit sorgen. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und im Bundesrat einen solchen Rückfall in der Geschichte entschieden ablehnen.“

TVÖD Länder

22. Januar 2019  Meldungen, ÖD, ver.di

Solidarität mit den Beschäftigten

Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder – ab morgen erste Aktionen im Land

Nachdem die Arbeitgeber gestern in der ersten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot abgegeben haben, ruft ver.di Baden-Württemberg ab morgen zu ersten Aktionen vor Ort und an der Hochschule Reutlingen auch zu einem ersten kurzen Warnstreik auf. In den bezirklichen Gremien wird in den kommenden Tagen diskutiert, ob und welche weiteren Maßnahmen vor der zweiten Verhandlungsrunde geplant werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Milliarden Überschüsse, auch und gerade in Baden-Württemberg, sollten eigentlich den Weg zu einem zügigen und guten Abschluss ebnen. Die fetten Jahre sind nicht vorbei, sie sind vor allem bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nie wirklich angekommen.“ Die Kundgebung in Reutlingen am Mittwoch beginnt um 11:55 Uhr vor der Mensa auf dem Campus. Am 29. Januar gibt es einen weiteren Warnstreik an der Universität Tübingen. Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte hat der Arbeitgeber Land nicht nur gegen die private Wirtschaft keine Chance bei dem derzeitigen Gehaltsrückstand. Auch gegen die große Schwester Kommunen ist man so nicht konkurrenzfähig.“ In Baden-Württemberg waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2017 rund 316.000 (Vollzeitäquivalente 268.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 187.000 sind Beamte, rund 129.000 Angestellte, davon rund 48.000 befristet. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung.

Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen. ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.

Securities der Airports im Streik – Bericht in der »Jungen Welt«

16. Januar 2019  Meldungen, Sicherheit, ver.di

Gucksch Du: KLICK

Über die AfD-Rentenkonzepte

26. Dezember 2018  AfD, Meldungen, Rente

Foto: Stefan Dreher

Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg

von Stefan Dreher, 26.12.2018

In dem zwischenzeitlich berühmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorführte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verfüge nicht über ein solches. (KLICK)

Stimmt und stimmt nicht.

Denn sowohl die Thüringesche Landtagsfraktion unter Bernd Höcke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra Jörg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaWü-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte überhaupt sich durchsetzt, weiß ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK

Dieser Einschätzung kann ich nichts hinzufügen.

Anders jedoch verhält es sich allerdings mit Höckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der „Flüchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK

W E I T E R L E S E N  L O H N T  S I C H   ! Ganzen Beitrag lesen »

Tarifverträge im Plus

Die Tarifverdienste, soweit Tarifverträge gelten (also nicht die Löhne insgesamt) liegen 2018 mit real 1,1% nicht nur oberhalb der Preissteigerungsrate, sondern auch geringfügig oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums, da die Produktivität voraussichtlich um 0,9 – 1,0% zunehmen wird. Es findet also eine, wenn auch geringe, Umverteilung von oben nach unten statt und die Bruttolohnquote steigt ein wenig. Gewerkschaften und Flächentarifverträge sind daher existentiell wichtig für die arbeitenden Menschen.

Siehe GEA-Bericht (dpa): KLICK

Stuttgarter Zeitung: Verdi fordert für Verkäufer mehr Rücksicht (6. Dezember 2018)

07. Dezember 2018  DIE LINKE, Handel, Meldungen, ver.di

Aktion

Gewerkschaft und Linke verweisen auf hohen Stress im Handel in der Weihnachtszeit.

Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die Linkspartei in Baden-Württemberg weisen unabhängig voneinander auf die hohen Belastungen des Verkaufs- und Pflegepersonals in der Weihnachtszeit hin. Bei einer Solidaritätsaktion will die Linkspartei – die im Südwesten bei der letzten Bundestagswahl auf 6,4 Prozent kam – rund 9000 Schokoladentafeln sowie Infomaterial an Beschäftigte verteilen.

Foto: DIE LINKE. Ludwigsburg

„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäuferinnen alle Hände voll zu tun“, sagte Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Ihr Einsatz spiegele sich auf dem Gehaltszettel nicht wider, überdies werde im Einzelhandel oft mit unsicheren Verträgen gearbeitet.

„Arbeit auf Abruf“ gehöre sicher in die schlimmste Kategorie, da dort Arbeit je nach Arbeitsanfall vom Beschäftigten abgerufen wird. Hier könnten die Beschäftigten nur hoffen, dass sie am Ende des Monats genug Stunden zusammen haben, um die Miete zahlen zu können. Laut einer DGB-Studie von 2016 entfällt zwölf Prozent der Arbeit auf Abruf auf den Einzelhandel, auf den Gesundheits- und Sozialbereich entfallen sieben Prozent. Auch in der Pflege sei Stress ein Dauerthema.

Bei Verdi wird betont, dass die Aktion mit der Gewerkschaft nicht abgesprochen sei, es sich aber um „eine nette Geste“ handele, wie Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi, sagt. Ob es Arbeit auf Abruf gebe, sei bei jedem einzelnen Unternehmen gesondert zu betrachten.

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Kommentar: Eine nette Geste.
Ja, genau das planten wir: Eine nette Geste. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist keine Ersatzgewerkschaft und versteht sich auch nicht so. Aber als Partei ist es auch unsere Aufgabe, Gesetze einzubringen, die Arbeitsbedingungen besser machen oder die Ausgangssituationen für gewerkschaftliche Kämpfe verbessern. Und dementsprechend gilt, dass wir dagegenstimmen und skandalisieren, wenn sich das verschlechtert. Dabei sollte es nicht verboten sein, den direkt davon Betroffenen in eben jener „netten Geste“ davon zu berichten. Das Motto „Tue Gutes und rede darüber“ ist auch für die Linke nicht verboten.
Stefan Dreher (Mitglied im Landessprecher*innenrat der AG Betrieb und Gewerkschaft)
Bilder von der Herstellung der Schoki-Karten KLICK
Bilder von Verteileaktionen in Ludwigsburg KLICK
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